Blümel/Juraczka: Wiener Budget: Millionen für den rot-grünen Schredder

Utl.: Rot-Grün ist Steuergeldvernichtungsmaschine - Brauner bringt
uns in die nächste Schuldenkrise – Geheime Abstimmung würde zu
Ablehnung führen =

Wien (OTS) - „Nächste Woche wird uns Stadträtin Brauner den
Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 präsentieren. Meine Erfahrung von
einem Jahr als Landesparteiobmann und Stadtrat in Wien ist, dass ein
Budgetvoranschlag von Stadträtin Brauner definitiv nicht hält, was er
verspricht. Beim Voranschlag für 2015 hat sich die Finanzstadträtin
um satte 139 Prozent verschätzt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann
Stadtrat Gernot Blümel bei der heutigen Pressekonferenz und weiter:
„Und nun explodiert die Neuverschuldung abermals. Der Voranschlag für
2017 beinhaltet eine Neuverschuldung von über einer halben Milliarde
Euro. Angesichts der bisherigen Erfahrungen lässt der kommende
Rechnungsabschluss Böses erahnen.“

Diese Rekordschulden haben auch zu einer großen Skepsis innerhalb der
Wiener SPÖ geführt. „Ich bin überzeugt. Wäre Rot-Grün mutig genug,
unseren Antrag auf geheime Abstimmungen anzunehmen, dann würde auch
im Gemeinderat keine Mehrheit für dieses Budget zustande kommen“, so
Blümel weiter und kündigt an, dass die Wiener ÖVP erneut den Antrag
auf geheime Abstimmungen im Gemeinderat einbringen wird.

Die rot-grüne Stadtregierung sei eine einzige
Steuergeldvernichtungsmaschine und hunderte Millionen Euro
verschwinden einfach im rot-grünen Schredder. „Einmal ein paar
hundert Millionen zu wenig veranschlagt, wie bei der Mindestsicherung
die notwendige Budgetaufstockung um 130 Mio. Euro auf 665 Mio. Euro.
Einmal dort ein paar hundert Millionen zu viel ausgegeben, wie beim
Krankenhaus Nord, bei dem sich die Projektkosten von 605 Mio. Euro
auf 1,5 Mrd. Euro erhöhen werden. Bei Wiener Wohnen lässt man sich um
65 Mio. Euro von ein paar Handwerkerbetrieben gewaltig übers Ohr
hauen. Und bei den zahlreichen Kindergartenskandalen von Abdullah P.
bis Alt Wien versickern völlig ungeprüft und unkontrolliert
Millionenbeträge an Fördergeldern“, so der Landesparteiobmann.

Seit vielen Jahren investiere uns die Stadträtin angeblich aus der
Krise heraus, aber in Wirklichkeit „investiert“ sie uns in die
nächste Krise hinein. „Das ist Voodoo-Wirtschaft à la Brauner. Das
Herausinvestieren der Frau Stadträtin hat dazu geführt, dass sich die
Verschuldung der Stadt seit der Krise vervierfacht hat. Nein, die
Wiener Finanzstadträtin ist fürwahr kein „Spar-Taliban“, sondern ein
keynesianischer „Investier-Taliban“. Was Rot-Grün dabei aber
übersieht ist, dass bei Keynes der Hauptpunkt und das eigentliche
Ziel sei, ein deutlich höheres Wachstum zu generieren. Aber genau das
ist in Wien nicht der Fall. Trotz Rekordbelastung der Wienerinnen und
Wiener und Rekordschulden der Stadt herrschen in Wien
Rekordarbeitslosigkeit, ein Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern
sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum“, so Blümel.

„In Wirklichkeit ist Brauner das Budget längst entglitten, ihre
Budgetvoranschläge sind Schall und Rauch und Wien ist dank ihrer
„Investitionspolitik auf Pump“ zum Sozialfall geworden. Wenn man
schon antizyklisch investieren möchte, dann muss man auch die
Ausgabenseite in Ordnung bringen. Aber Wien hat definitiv ein
Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem “, so Klubobmann Manfred
Juraczka der unter anderem die gewaltigen Ausgaben für die
Mindestsicherung bzw. die enormen Einnahmen aus den eigenen
Landessteuern anführte. Auch die Verschuldung sei kein von Gott
gegebenes Schicksal, denn es gebe tatsächlich vergleichbare Städte
die es geschafft haben, die Verschuldung ihrer Stadt zu reduzieren,
wie etwa München und Berlin.

„Auch von unserer Seite gibt es laufend zahlreiche
Einsparungsvorschläge bzw. Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung, die
dringend angegangen werden müssten“, so Juraczka weiter, der erneut
die Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform, die Reform der
Mindestsicherung, die Einführung von Tourismuszonen und die
Durchlüftung des Wiener Steuersystems einforderte.

„Das Budget, das hier uns vorgelegt wird, ist ein einziges
Trauerspiel. Rot-Grün hat über seine Verhältnisse gelebt. Nun müssen
die Wienerinnen und Wiener diese Misere ausbaden“, so Juraczka
abschließend.

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