Bericht des "Migrationsrats für Österreich" an Innenminister übergeben

Utl.: Migrationsbericht liefert solide inhaltliche Grundlage für
Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie =

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des „Migrationsrats für Österreich“,
Prof. Paul Lendvai, übergab am 7. Dezember 2016 in Wien an
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka den „Bericht des Migrationsrats“.

Der „Migrationsrat für Österreich“ wurde im April 2014 beim
Bundesministerium für Inneres als weisungsfreies und unabhängiges
Gremium eingerichtet. Das Gremium setzte sich mit Mitgliedern aus
zehn Arbeitsfeldern zusammen, die im Konnex mit Migration die
wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Systeme und Funktionen
betrachteten. Dabei wurden Chancen und Risiken aufgezeigt. Zu Beginn
definierte der „Migrationsrat für Österreich“ das Ziel, das den
Ausgangs- und Kristallisationspunkt seiner gesamten Arbeit
darstellte: Österreich soll ein sicherer und stabiler Staat bleiben,
in dem man in Wohlstand leben kann.

Beitrag von Migration

Auch wenn die Interessen Österreichs klar im Mittelpunkt
österreichischer Migrationspolitik zu stehen haben, so hat Österreich
unter Berücksichtigung seiner globalen Verantwortung auch im Hinblick
auf die Herkunftsregionen zu handeln. Der Bericht verfolgt zwei
Hauptziele: Die Zusammenhänge im Bereich der Migration sichtbar zu
machen und aufzuzeigen, dass es in diesem komplexen Politikfeld keine
simplen und raschen Antworten gibt. Die Maßnahme in einem System
bewirkt Auswirkungen in einem anderen System des Staates. Durch
diesen Bericht soll in einer oft politisierten Debatte ein Beitrag
zur Sachlichkeit geleistet werden.

Hauptaussagen des Berichts

Um in Österreich den sozialen Frieden langfristig aufrechtzuerhalten,
ist es Grundvoraussetzung, dass staatliche und gesellschaftliche
Systeme wie Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit oder
öffentliche Sicherheit in Balance bleiben.
Der gesamtstaatliche Charakter der Migrations- und Asylpolitik
erfordert die Zusammenarbeit aller relevanten staatlichen und
zivilgesellschaftlichen Akteure.
Die Wirtschaft benötigt gezielte und gesteuerte Zuwanderung von
qualifizierten, erwerbstätigen Menschen.
Auch wenn die Gesellschaft demografisch altert, soll Migration nicht
den gesamten Arbeitskräfterückgang ausgleichen. Ein verringertes
Arbeitskräfteangebot wird auch durch Innovation und Produktivität
abgefedert.
Einführung einer „Werteorientierung vor Zuzug“.
Migrationspolitische Leitlinien für Österreich und Europa benötigen
den Rückhalt in der Bevölkerung. Akzeptanz ist in einer Demokratie
unerlässlich.
Österreich soll sich für die Eindämmung von Asymmetrien im Bildungs-,
Sozial- und Gesundheitsbereich innerhalb der Europäischen Union
einsetzen.
Auf nationaler und europäischer Ebene: Vereinfachung,
Rechtsbereinigung und Systematisierung des Fremdenrechts durch
Einführung eines EU-Migrationskodex und eines österreichischen
Migrationsgesetzbuchs.
Offene Binnengrenzen benötigen gesicherte Außengrenzen:
Supranationalisierung des Außengrenzschutzes durch eine unmittelbare
EU-Grenzsicherung.
Ein neues europäisches Schutzsystem sollte besonders
Schutzbedürftigen legale Einreisemöglichkeiten bieten, wahrgenommen
durch mobile Behörden am Rande der Konfliktregionen.
Planbare Zuwanderung ist langfristig bewältigbar, erhöht die
Treffsicherheit von Schutzsystemen und generiert ein höheres Maß an
Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der gesellschaftliche Beitrag von Asylwerbern und -berechtigten
(ehrenamtliche Tätigkeit) ist zu fördern.
Österreichs Investitionen in Bildung und Ausbildung ausländischer
Studierender in Österreich sollen sich – auch für Österreich –
langfristig rechnen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.
Eine effektive, glaubwürdige Asylpolitik braucht ein neues
europäisches/multilaterales Rückführungssystem. Personen ohne
Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion oder in
geschützte Einrichtungen rückzuüberstellen. Es gilt, die dazu
notwendige Kooperation der Herkunftsstaaten durch gesamtstaatliche
und europäische Initiativen zu erhöhen.

Mit dem Bericht hat der „Migrationsrat für Österreich“ eine solide
inhaltliche Grundlage für die Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen
Migrationsstrategie geliefert.

Mitglieder des „Migrationsrats für Österreich“

Neben Prof. Lendvai als Leiter gehören dem „Migrationsrat für
Österreich“ folgende Expertinnen und Experten an:

Arbeitsfeld Wirtschaft und Infrastruktur: Prof. Dr. Bernhard Felderer
Arbeitsfeld Arbeit und Soziales: Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel,
Diana Medanova, BSc
Arbeitsfeld Bildung und Forschung: Univ.-Prof. Dr. Markus
Hengstschläger, Univ. Prof. DDr. Christine Spiel
Arbeitsfeld Gesundheit und Pflege: Dr. h.c. Franz Küberl
Arbeitsfeld Demografie und Gesellschaftswandel: Univ.-Prof. Dr. Heinz
Fassmann, Dr. Stephan Marik-Lebeck
Arbeitsfeld öffentliche Sicherheit und staatliche Institutionen: ao.
Univ.-Prof. MMag. DDr. Christian Stadler, Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva
Schulev-Steindl, LL.M.
Arbeitsfeld Politisches System und Medien: Gerald Groß
Arbeitsfeld Diversität: Arabella Kiesbauer
Arbeitsfeld Auswirkungen der Migration in den Herkunftsregionen: Dr.
Michael Landesmann, Priv.-Doz. Dr. Belachew Gebrewold
Arbeitsfeld Gestaltung des Migrationssystems in Österreich: Mag.
Peter Webinger

Der Bericht kann auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres
abgerufen werden.

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