Demokratiepaket: Verfassungs-Ausschuss im Landtag beschließt Start des Begutachtungsverfahrens

Utl.: Scherwitzl, Malle, Kuchling: Nächster Schritt auf dem Weg für
eine neue Landesverfassung ist gemacht. Gesetz soll im
Frühjahr 2017 beschlossen werden. =

Klagenfurt (OTS) - Im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner
Landtages wurde heute der Beginn des Begutachtungsverfahrens für das
Demokratiepaket der Zukunftskoalition einstimmig beschlossen. Die
drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition haben damit einen
weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Verfassungsreform und
damit zur Abschaffung des Proporz gesetzt.

"Kärnten braucht eine der heutigen Zeit angepasste und auf die
Zukunft ausgerichtete Verfassung", sind sich LAbg. Andreas Scherwitzl
(SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne)
einig. Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in
Zukunft Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und
welche Parteien die Kontrolle in der Oppositionsrolle ausüben. Mit
dem Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische
Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte
verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird. Dazu kommt ein
starker Ausbau der Transparenz bei Politik und Verwaltung. „Wir
freuen uns, mit dem Demokratiepaket einen historischen Systemwechsel
in Kärnten auf den Weg zu bringen“, schließt Scherwitzl. Das
Begutachtungsverfahren sollte bis 14. Feber 2017 abgeschlossen sein,
der endgültige Gesetzesbeschluss soll im Frühling 2017 im Landtag
gefasst werden.

(Schluss)

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