Wirtschaft und Gewerkschaft bündeln Kräfte gegen illegale Kabotage

Utl.: Studie beziffert erstmals Zahl der Kabotagefahrten – 500 Mio.
Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Schattenwirtschaft
auf der Straße =

Wien (OTS) - Wenn ausländische Unternehmen regelmäßig nationale
Transporte in Österreich durchführen, spricht man von Kabotage. Mit
dem Ziel, Leerfahrten zu vermeiden, hat die EU zur Regelung der
Kabotage eine Verordnung geschaffen. Diese hat sich jedoch als
zahnlos, weil nicht exekutierbar, erwiesen und wird auch häufig
umgangen.

Eine neue Studie im Auftrag der Bundessparte Transport und Verkehr in
der WKÖ, der AISÖ und der Gewerkschaft vida schafft nun erstmals
Klarheit: Demnach beträgt der Anteil der Kabotagefahrten in
Österreich gemessen am Gesamtanteil der Binnenverkehre in Österreich
um die 20 Prozent. „Wir schätzen weiters, dass zumindest 3% der
österreichischen Binnenverkehre illegale Kabotagefahrten sind - eine
erschreckende Zahl“, betonte Studienautor Prof. Sebastian Kummer,
Leiter des Institutes für Transportwirtschaft und Logistik in der WU
Wien, heute bei der Präsentation der Studie in einer Pressekonferenz
mit WKÖ-Bundesspartenobmann Alexander Klacska und Karl Delfs, für den
Straßenverkehr zuständiger Bundessekretär in der vida.

500 Mio. Euro Schaden für die öffentliche Hand – 14.000 Jobs
verloren

Die Studie geht davon aus, dass rund 10.000 Verkehre statt von
österreichischen Unternehmen durch ausländische erfolgt. Daraus
ergibt sich ein Schaden für den Staat und dem
Sozialversicherungssystem von rund 500 Millionen Euro. Umgerechnet in
Beschäftigungsäquivalenten bedeutet das, dass durch illegale Kabotage
mehr als 14.000 Jobs verloren gehen.

Gemeinsame Forderungen für Fair Play auf der Straße

„Dies zeigt den akuten Handlungsbedarf, der der fehlenden Kontrolle
von Kabotagefahrten geschuldet ist“, betonte Delfs. Er habe den
Eindruck, dass die Europäische Kommission nicht an Kontrollen
interessiert sei.

Klacska und Delfs präsentierten einen gemeinsamen Forderungskatalog
zur Eindämmung der illegalen Kabotage. Zunächst brauche es eine
einheitliche, klare Definition von „Kabotage“ auf EU-Ebene. Zudem
sollte es ein einheitliches, durchnummeriertes Kabotage-Kontrollblatt
geben.
Im Zuge der REFIT Roadmap wird eine Liberalisierung der Kabotage,
also Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Fahrten, diskutiert.
„Wenn diese Maßnahme kommt, wäre dies das Ende der österreichischen
Transportwirtschaft“, warnte Delfs. „Die schon jetzt bestehenden
Lücken in den europäischen Regelungen würden dann zu bodenlosen
Löchern werden. Frächter aus Billiglohnländern könnten dann völlig
unkontrolliert unzählige Fahrten durchführen“, kritisiert Delfs den
europaweiten Rückgang des Kontrollpersonals für Lenk- und Ruhezeiten
innerhalb nur eines Jahres um 75 Prozent auf 96.000 Personen.

Zudem sollen Verstöße gegen Kabotagevorschriften in die EU-Liste der
schwerwiegenden Verstöße aufgenommen werden müssen, weil die Kabotage
zu einer Deformation der nationalen Märkte führt.

Das österreichische Güterbeförderungsgesetz soll explizit festhalten,
dass eindeutige Belege gemäß den europarechtlichen Erfordernissen –
zur besseren Kontrolle – im Fahrzeug mitgeführt werden müssen,
ähnlich wie in Deutschland, führte Klacska aus. Auch eine Ergänzung
der Strafbestimmungen im Güterbeförderungsgesetz für illegale
Kabotagebeförderungen ist erforderlich.
Notwendig ist auch die Sicherstellung einer wirksamen und
intensiveren Kontrolle der Vorschriften – national nicht zuletzt auch
in Abstimmung aller beteiligten Ministerien und Behörden. Ein erster
Schritt in diese Richtung sei die Lkw-Kontrollplattform.

Was die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers betrifft, fordern
die Interessenvertreter unisono eine Verkürzung der
Implementierungsfrist, die derzeit bei 2035 liegt. Klacska: „Unser
gemeinsamer Vorschlag: schaffen wir finanzielle Anreize für die
Unternehmen zur Umrüstung, dann kann dieser Zeitraum verkürzt
werden.“

„Wenn es die NASA schafft, 2034 die erste bemannte Marsmission
durchzuführen, wird die EU-Kommission wohl den Einbau eines kleinen
Digitalchips in LKW schon früher schaffen“, kritisiert Delfs die
ungewöhnlich lange Übergangszeit für den Einbau.

Klacska: „Die Wirtschaft wehrt uns nicht gegen
Liberalisierungsschritte. Diese dürfen aber nur in einem Rahmen
stattfinden, der den Unternehmen nicht schadet und keine
Arbeitsplätze kostet. Wir sehen, dass jetzt bereits jeder fünfte
Transport eine Kabotage ist. Bevor an Lockerungen gedacht wird,
brauchen wir transparente, einheitliche und faire Regeln.“
(PWK950/PM)

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