Bundesrat – Schennach: Europäische Union hat effizienten Rechnungshof

Utl.: Zweckerfüllung von EU-Geldern evaluieren – Bundesrat wird
immer mehr die Europakammer des österreichischen Parlaments =

Wien (OTS/SK) - „Das Urteil des Europäischen Rechnungshofes zum
Haushalt 2015 ist zwar negativ, das bedeutet jedoch weder
Misswirtschaft noch Betrug“, erklärt der SPÖ-Europasprecher im
Bundesrat Stefan Schennach im Rahmen der heutigen Plenardebatte. Der
Haushalt der EU betrug 2015 rund 146 Mrd. Euro, in dessen Rahmen
unter anderem Förderungen und Beihilfen finanziert wurden. Der
"äußerst effiziente Europäische Rechnungshof" überprüft die
Mittelverwendung wie auch die Erfüllung der Zielsetzungen. „Die
Effizienz beim Erkennen von Fehlern - beispielsweise im
Beihilfenbereich - ist auf europäischer Ebene fünfmal höher als etwa
auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Insgesamt ist es erfreulich,
dass der Fehlerbereich sowohl im Kohäsionsbereich als auch beim
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raumes (ELER) zurückgegangen ist. Dennoch ist viel zu tun, um das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die richtige Mittelverwendung
in der Europäischen Union zu stärken“, so Schennach in der Debatte um
den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs am exakt 96.
Geburtstag des österreichischen Bundesrates. ****

„Die Europäische Union muss sich jedoch über die Grundstruktur des
Förder- und Beihilfensystems Gedanken machen, wenn zum Beispiel zehn
Prozent der Mittel nicht ausgeschöpft wurden und die überwiegende
Mehrheit davon auf fünf Mitgliedstaaten entfällt, die die
Ko-Finanzierung nicht schaffen“, gibt Schennach zu bedenken. Für
Österreich beläuft sich diese Zahl auf immerhin 5,4 Prozent.

Positiv unterstrich der Europasprecher, dass die EU regelmäßig
evaluiert, ob der beabsichtigte Zweck durch die Finanzierung auch
erreicht wurde. Schennach nannte dabei etwa den Bereich erneuerbare
Energien und das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels.

„In Bezug auf Österreich zeigt der Bericht hinsichtlich der
Mittelverwendung auf, dass es zu Verbesserung gekommen ist - auch in
den drei kritisierten Bundesländern. Trotz dieser erfreulichen
Entwicklung gibt es immer noch akute Schwachstellen – wie etwa bei
der Bödenerhebung im Agrarbereich. Stichwort: Almen“, hält Schennach
fest und erklärt, dass die jährliche ausführliche Befassung des
Bundesrates mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes den
Wandel der Länderkammer hin zu einer Europakammer des
österreichischen Parlaments unterstreiche. (Schluss) bj/pm/mp

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