Kärntner VP: Christlich-sozial ist, an die zu denken, die zahlen müssen

Utl.: VP-Benger: Kurskorrektur bei Mindestsicherung.
Verantwortlicher SP-Minister muss zurück an Verhandlungstisch.
Kärnten kann NÖ-Modell übernehmen =

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Volkspartei steht nach wie vor zu
einer bundeseinheitlichen Lösung für die Mindestsicherung, sollte der
verantwortliche SPÖ-Sozialminister Stöger jedoch weiterhin nicht für
Verhandlungen bereit sein, bestehe trotzdem Handlungsbedarf. Dann
könne Kärnten das niederösterreichische Modell übernehmen. Diese
Linie wurde heute im Kärntner Landtag von der VP im Rahmen der
aktuellen Stunde bekräftigt.

„Steigende Kosten, fehlende Arbeitsanreize und die missverstandene
Willkommenskultur verlangen eine Korrektur einer Sozialhilfe, die
während einer Hochkonjunktur eingeführt wurde und als das Thema
Einwanderung noch keines war“, begründet VP-Chef Benger die nötige
Reform.

Die Fragen der nachhaltigen Finanzierbarkeit, aber vor allem der
Gerechtigkeit gegenüber den Einzahlern seien zu stellen und mit einer
Kurskorrektur zu beantworten. „Wir müssen bei den steigenden
Sozialausgaben endlich einmal an jene denken, die den Sozialstaat
finanzieren, die täglich arbeiten gehen, die mit ihrer
Leistungsbereitschaft überhaupt erst ein Steueraufkommen und damit
Sozialhilfen ermöglichen“, betont Benger.

Für die Volkspartei sei klar: man habe die christlich-soziale
Verpflichtung auf jene zu schauen, die Hilfe brauchen, weil sie nicht
können. „Wir haben aber auch die christlich-soziale Verpflichtung,
auf die zu achten, die es zahlen müssen. Jedenfalls besteht keine
christlich-soziale Verpflichtung jenen gegenüber, die den Sozialstaat
als Lebens- und Einkommensmodell aussuchen wollen“, so Benger.
Benger appelliere daher an den Sozialminister und den Bundeskanzler,
ihre Verantwortung wahrzunehmen und zurück zu kehren an den
Verhandlungstisch, um eine bundeseinheitliche Lösung zu erreichen,
die für die arbeitende Bevölkerung sozial verträglich ist, die auf
Dauer finanzierbar ist und die vor allem keine Einladung für
Einwanderer ist.

Sollte diese Lösung von der SPÖ weiterhin blockiert werden, stehe
Benger für eine Kärntner Variante der Mindestsicherung.
„Handlungsbedarf haben wir sowieso. Bringt die SPÖ im Bund nichts
weiter, läuft die bestehende Mindestsicherung weiter. Das ist kein
Zukunftsmodell“, so Benger. Er, Benger, wolle auch für Kärnten das
Modell, das Niederösterreich kürzlich im Landtag beschlossen hat.
„Reduziert, finanzierbar, gerecht den Einzahlern gegenüber, ein
Arbeitsanreiz, kein Einkommensmodell und keine Einladung für
Einwanderer. Was für Niederösterreich gilt, kann auch für Kärnten
gelten, wo die Lebenshaltungskosten geringer sind“, fasst Benger das
NÖ-Modell zusammen. Das NÖ-Modell sieht unter anderem einen Deckel
für die Familiensozialhilfe in Höhe von 1.500 Euro vor. Damit sei die
Sozialhilfe gleich hoch wie das durchschnittliche Familieneinkommen.
Derzeit erhält eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern rund
1.920 Euro Mindestsicherung.

VP- Clubobmann Ferdinand Hueter sind die Gründe für eine
Kurskorrektur in der Mindestsicherung glasklar: „Wenn wir nichts tun,
ist der soziale Frieden im Land in Gefahr. Denn die Menschen, die
täglich arbeiten gehen, haben kein Verständnis mehr für jene, die
arbeiten könnten aber auf Kosten der Einzahler zu Hause bleiben! Wer
arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“

Vor allem sehe Hueter nach wie vor in der Höhe der Sozialleistungen
eine Einladung an Einwanderer. „Diese Krise ist längst nicht
überwunden. Aber wir müssen ein Signal setzen, dass hier nicht das
Schlaraffenland für Sozialtouristen ist!“, stellt Hueter klar.

Jährlich steigen die Kosten für die Mindestsicherung um rund 8 %. Die
Gemeinden müssen die Sozialausgaben aber zu 50 % finanzieren. „Die
Reform ist deshalb nötig, weil sie umfassende Auswirkungen hat. Je
mehr Steuergeld in den Sozialbereich fließt, desto weniger Geld geht
für Investitionen ab. Und daran hängen Arbeitsplätze“, rechnet Hueter
vor. (Schluss)

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