Ärzte-Warnstreik am 14.12. zum Schutz des Gesundheitssystems und Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens „SOS Medizin“!

Utl.: Kärntner Ärzte protestieren gegen Radikal-Reform –
Ordinationen geschlossen, Notfälle werden versorgt =

Klagenfurt (OTS) - Am Mittwoch, dem 14. Dezember findet ein Streik-
und Aktionstag als erster Schritt in den Ordinationen der
niedergelassenen Ärzte statt. Auch die Kärntner Ärzte beteiligen sich
an diesem Protest, mit dem sie ihren Unmut gegen die von der Politik
geplante Gesundheitsreform zum Ausdruck bringen.

Für den Präsidenten der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber hat
diese Maßnahme Notwehr-Charakter. „Wir Ärzte wurden in die
Verhandlungen nicht eingebunden. Die Politik hat das für neue Gesetze
sonst übliche breite Begutachtungsverfahren nicht zugelassen. Bereits
am 15.12. will das Parlament diese Reform beschließen, die dazu
führen wird, dass unser Gesundheitssystem von Grund auf verändert
wird. Wir wollen die Patienten darauf hinweisen, dass ihre Versorgung
zukünftig ganz anders organisiert wird, ohne dass jemand weiß, ob und
in welcher Qualität dies funktionieren wird“.

Das sind die wichtigsten Kritikpunkte der Kärntner Ärzte:

* Das jahrzehntelang bewährte System des freiberuflichen,
wohnortnahen Haus- und Vertrauensarztes wird zerschlagen. Es wird
ersetzt durch neue ambulante Versorgungseinheiten, die womöglich von
Kapitalgesellschaften gelenkt werden. Hier bestimmen nicht mehr die
Ärzte die Qualität der Medizin, sondern sie dürfen als Angestellte
und Befehlsempfänger nur mehr das machen, was der Auftraggeber
erlaubt.

* Auch der Kassen-Facharzt ist „Reformziel“: Ihn soll es nicht mehr
geben, weil die fachärztliche Versorgung in die schon bisher mehr als
überfüllten Spitalsambulanzen verlegt werden soll.

* Mit diesen Schritten verbunden sind eine Ausdünnung und Kürzung der
Gesundheitsleistungen. Der sogenannte "Kostendämpfungspfad"
verschleiert, dass im Gesundheitssystem rationiert, gekürzt und
eingespart werden soll. 5 Prozent Steigerung der Gesundheitsausgaben
pro Jahr wären nötig, um den medizinischen Fortschritt und steigenden
Bedarf aufgrund der Altersstruktur decken zu können. Der neue Deckel
von 3,2 Prozent, der gesetzlich fixiert werden soll, bedeutet
zwangsläufig eine Unterfinanzierung.

* Die Kostenerstattung für Patienten bei Inanspruchnahme von
Wahlärzten ist massiv gefährdet.

* Man will Spitalsärzten das Recht auf die hart erkämpfte „normale“
Arbeitszeit mit einer (maximal) 48-Stunden-Woche nehmen!

Dr. Huber betont, dass am Aktionstag am 14.12. kein Routinebetrieb in
den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte stattfinden, aber für
Notfälle vorgesorgt wird. Die Maßnahmen werden auch von der
Spitalsärzteschaft unterstützt.

Abschließend verweist er darauf, dass die Kärntner Ärztekammer auch
das in Niederösterreich gestartete Volksbegehren „SOS Medizin“
unterstützt. Dieses fordert die bundes(-verfassung-)gesetzliche
Regelung folgender Punkte: Erhalt der ärztlichen Einzelordinationen
und Gruppenpraxen, Beibehaltung der Begrenzung der Arbeitszeiten für
Spitalsärzte, Beibehaltung der Kostenrückerstattung von
Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die
direkte Medikamentenabgabe durch niedergelassene Ärzte. „Wir hoffen,
dass auch viele Kärntner diese Anliegen unterstützen und dafür auf
den Gemeindeämtern unterschreiben“, betont Dr. Huber abschließend.

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