EU-Energie-Winterpaket: AK sieht Vieles kritisch

Utl.: Das Paket der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung
des europäischen Energiemarktes bringt nach einer Einschätzung
der AK nur ansatzweise Fortschritte und schafft neue
Problemfelder =

Wien (OTS) - Beim heute vorgestellten EU-Energie-Winterpaket fehlen
der AK die klaren Zielvorgaben. Damit die klimapolitischen Ziele in
Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie
bis 2030 erreicht werden können, braucht es verbindliche Ziele auf
Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten. Stattdessen versucht die
EU-Kommission mit einem komplizierten Regelwerk (Governance) die
EU-weiten Ziele zu koordinieren. „Anstelle verbindlicher Ziele möchte
die Europäische Kommission mit umfassenden Berichtspflichten einen
bürokratischen Papiertiger schaffen“, so AK Energieexpertin Dorothea
Herzele.

Eine gefährliche Illusion sind für die AK die Überlegungen, über
zeitabhängige Preise – also durch Preisausschläge nach oben und unten
– Haushalte zu bewegen, ihren Ener-gieverbrauch dem Angebot
anzupassen. „Geht es nach der EU-Kommission, werden die privaten
Haushalte künftig zu Börsenspekulanten, die ihren Verbrauch flexibel
an den aktuellen Strompreis anpassen“, so AK Energieexpertin Dorothea
Herzele. Aufgrund des vergleichsweise niedrigen Stromverbrauchs
durchschnittlicher privater Haushalte wäre der Effekt dieser Maßnahme
ohnehin gering. Zudem kann sich nur ein kleiner Teil der Haushalte
die smarten Haushaltsgeräte leisten oder ist gewillt, Dritten
Einblick in das private Wohnzimmer zu gewähren, um sich den
Energieverbrauch steuern zu lassen. Daher wird die überwiegende
Mehrheit wohl nur mit hohen Preisen konfrontiert sein, was besonders
für einkommensschwache Haushalte problematisch ist.

Als kurzsichtig sieht die AK den Vorschlag, den Einspeisevorrang
für Erneuerbare Energien zu streichen. Es steht außer Frage, dass es
Auflagen für alle Erzeuger braucht. Doch zurzeit gibt es für die
Betreiber von Erneuerbarer-Energie-Anlagen häufig keinerlei Anreize,
ihre Stromproduktion an den Verbrauch oder die aktuelle Netzbelastung
anzupassen. Dabei könnte mit den richtigen Regeln, die Belastung des
Stromnetzes deutlich reduziert und die enormen Kosten für die
Netzstabilisierung gesenkt werden.

Die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, wie schon in der
Vergangenheit, den Energieverbrauch des Verkehrs aus der
Berechnungsbasis für das Energieeffizienzziel 2030 herauszunehmen,
ist für die AK nicht nachvollziehbar. „Die Kommission hält
Energieeffizienz in ihren Reden hoch, aber diese ambitionierte
Haltung spiegelt sich in den konkreten Umsetzungen und Zielen nicht
wider. Für die AK ist das eine Mogelpackung, verursacht der Verkehr
doch mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs“, meint
Dorothea Herzele.

Problematisch sieht die AK auch die geplante Aufwertung von
EU-Agenturen und Organisationen, ohne zuerst deren Transparenz,
Kompetenz und Kontrollmöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Die
EU-weite Koordination ist wichtig und richtig. Dies muss aber mit dem
Ausbau einer demokratischen Kontrolle einhergehen. Bei ACER (Agentur
für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) oder ENTSO-E
(Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber) gilt Expertokratie
statt Demokratie. Doch die dort getroffenen Entscheidungen – wie etwa
zuletzt die Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ab
2018 betreffen uns alle. Die Bedeutung dieser Institutionen verlangt
nach einer entsprechenden demokratischen Kontrolle. Jetzt auch noch
weitere neue Agenturen zu schaffen – wie ein neuer Verband für die
Europäischen Verteilnetzbetreiber oder ein „Regional Operational
Center (ROC) – ist die falsche Antwort darauf.

Positiv sieht die AK hingegen das Ziel der EU-Kommission, die
KonsumentInnenrechte im Bereich der Raumwärme auszuweiten, vor allem
mehr Transparenz bei den Rechnungen soll es geben. Fordert die AK
doch schon lange für den Raumwärmebereich eine Verbesserung der
rechtlichen Rahmenbedingungen, ähnlich wie im Strom- und Gasbereich.
Die angedachte Einführung von Smart Metern auch im Wärmebereich ist
aus AK-Sicht hingegen entbehrlich. „Hier werden künstlich Kosten
erzeugt, denen kein signifikanter Nutzen gegenüber steht“, so AK
Energieexpertin Dorothea Herzele.

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