SPÖ-Kärnten: Landtag spricht sich für bundeseinheitliche Mindestsicherung aus

Utl.: Obex-Mischitz: Einstimmig wurde im Sozialausschuss im Kärntner
Landtag der SPÖ-Antrag zu einer österreichweit einheitlichen
Regelung der Mindestsicherung beschlossen. =

Klagenfurt (OTS) - „Die Absicherung der Ärmsten der Armen ist uns ein
Anliegen – und zwar nicht nur in der Vorweihnachtszeit“, sagt die
Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit,
Krankenanstalten, Familie, Generationen und Frauen im Kärntner
Landtag, SPÖ-Abgeordnete Ines Obex-Mischitz. Umso erfreulicher
bewertet Obex-Mischitz die Tatsache, dass sich in der heutigen
Ausschusssitzung alle Fraktionen im Kärntner Landtag – ÖVP, FPÖ,
Grüne und Team Kärnten – einstimmig für eine von der SPÖ-Kärnten
geforderte, bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung
ausgesprochen haben. Mit dem heutigen Beschluss wird die Kärntner
Landesregierung aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der
Bundesregierung für eine bundesweit einheitliche Regelung der
Mindestsicherung einzusetzen.
„Während gerade die Bundes-ÖVP bislang eine österreichweit
einheitliche Regelung torpediert hat und Länder wie Oberösterreich
und Niederösterreich eigene, sozial fragwürdige Wege gehen, herrscht
in Kärnten Einigkeit, dass es eine bundesweit einheitliche, sozial
verträgliche Mindestsicherung geben muss“, schließt Obex-Mischitz
erfreut.

(Schluss)

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