Van der Bellen legt "Rot-Weiss-Rot Plan" für Österreich vor

Utl.: Vier inhaltliche Schwerpunkte =

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen will als „Präsident der Mitte“
für die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung stets ein offenes Ohr
haben und dafür sorgen, dass der Regierungsmotor wieder in Schwung
kommt.

Vier konkrete inhaltliche Bereiche will Van der Bellen dabei in den
Vordergrund stellen:

1. Arbeitslosigkeit senken.

Alexander Van der Bellen: „Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit
muss jetzt unser wichtigstes Anliegen sein. Vor einigen Jahren war
Österreich im EU-Vergleich noch das Land mit der geringsten
Arbeitslosigkeit, jetzt sind wir zurückgefallen. Mein Plan ist es,
dass Österreich wieder an die Spitze kommt. Ich will, dass Österreich
in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit
im Allgemeinen und der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU
ist. Der Bundeskanzler hat vor kurzem gesagt, sein Ziel ist es, die
Beschäftigung bis 2020 um 200.000 Personen zu erhöhen. Das ist ein
ehrgeiziges Ziel, aber es ist machbar, wenn wir alle an einem Strang
ziehen. Ich werde als Präsident von der Bundesregierung einen
konkreten Plan einfordern, wie sie dieses Ziel erreichen will."

Warum ist das so wichtig? Es geht dabei nicht alleine um die von
Arbeitslosigkeit betroffenen, es geht dabei auch um die Finanzierung
der Pensionen in unserem Land, um die Sicherung unseres
Gesundheitssystems, um nötige Investitionen in Schulen und in
Infrastruktur. Ohne eine Belebung der Wirtschaft und eine Senkung der
Arbeitslosigkeit wird uns das schwer gelingen.

2. Ein starkes Österreich im Herzen eines stabilen Europas.

Alexander Van der Bellen: „Man schätzt Österreich in der Welt für
Verlässlichkeit und unsere Fähigkeit, als neutrales Land in
internationalen Konflikten zu vermitteln. Ich will dazu beitragen,
dieses Ansehen in der Tradition von Leopold Figl, Bruno Kreisky und
Heinz Fischer zu stärken.

Ich halte aber einen einseitigen außenpolitischen Kurs für
gefährlich, der vorschlägt, dass Österreich einem neuen „Ostbündnis“
beitreten soll. Natürlich soll Österreich mit den Visegrad-Staaten
gute Beziehungen fortsetzen. Aber wir brauchen auch guten Beziehungen
zu allen Staaten der europäischen Union und darüber hinaus, vor allem
aber zu unseren wichtigsten Handelspartnern Deutschland und Italien.
Am gemeinsamen Europa gibt es viel zu kritisieren, aber eines ist
unbestreitbar: Europa ist ein Wohlstands-, ein Freiheits- und
Friedensprojekt, das uns viele Vorteile gebracht hat.

Ich will, dass Österreich ein starkes und wirtschaftlich
erfolgreiches Land im Herzen Europas bleibt. Als Bundespräsident
werde ich daher in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und
Außenminister eine Gesprächsoffensive mit meinen Amtskollegen in der
EU starten, um die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Und ich werde
die Tradition Heinz Fischers als der Türöffner für die
österreichische Wirtschaft fortsetzen, um Exportaufträge für unsere
Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze nach Hause zu bringen.“

3. Zusammenhalt und Zuversicht stärken.

Alexander Van der Bellen: „Österreich steht im weltweiten Vergleich
sehr gut da, was Wohlstand, Lebensqualität und Wirtschaftskraft
betrifft. Aber viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher
spüren zu wenig von diesem Wohlstand. Viele haben Sorge, wie es in
Zukunft weitergehen wird, ob ihre Pensionen sicher sind, ob sie mit
ihrem Einkommen das Auslangen finden, ob sie eine gute
Gesundheitsversorgung bekommen, ob ihre Kinder eine gute Ausbildung
bekommen.

Ich verstehe diese Sorgen. Wir brauchen Veränderung, es gibt einiges
zu reparieren, aber wir sollten deswegen unser gemeinsames Haus
Österreich nicht niederreißen. Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir
Erfolg haben. Das ist für mich die Lehre der Geschichte Österreichs
aus den letzten 70 Jahren.

Gemeinsam sind wir dieses Österreich. Jede Bürgerin, jeder Bürger
leistet Tag für Tag sehr viel für unser Land, vom Arbeiter bis zur
Pensionistin, von der Krankenschwester bis zum LKW-Fahrer, vom
Handelsangestellten zum Lehrling. Einmal im Jahr will ich
verschiedene Berufsgruppen, aber auch Menschen die zuhause ihre
Angehörigen pflegen oder ihre Kinder betreuen, zu einem
„Leistungs-Tag“ in die Hofburg einladen, als Signal der Wertschätzung
und um ihre Anliegen und Sorgen zu besprechen. Es geht mir um all
jene, die ehrenamtlich, in ihren Familien oder beruflich wertvolle
Leistungen für die Gemeinschaft und damit für Österreich erbringen,
deren Leistungen aber viel zu wenig Beachtung finden.“

4. Österreichs Regionen stärken.

Alexander Van der Bellen: „Ganz besonders wichtig ist, Österreichs
Regionen zu stärken. Ich war in diesem Jahr viel unterwegs in
Österreich und bin beeindruckt von den Leistungen, die unsere
Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in diesem Land erbringen. Was ich
oft höre ist, dass die Sorgen und Anliegen der Gemeinden und der
ländlichen Regionen immer wieder überhört werden. Dabei bilden gerade
die Regionen, die Dörfer und die kleinen und mittleren Städte das
Fundament für unseren Erfolg und unseren Wohlstand.

Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die uns mit frischen
Lebensmitteln versorgen und unsere Landschaft pflegen. Es sind die
vielen hochqualifizierten Arbeiter und Angestellte, die in den mehr
als 300.000 Klein- und Mittelbetrieben in den Regionen unseres Landes
arbeiten. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Und ich habe in den vergangenen Monaten in ganz Österreich viele
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen und sehr schätzen
gelernt. Sie wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.
Als Bundespräsident möchte ich einen intensiven Kontakt zu den
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern
in allen Regionen unseres Landes pflegen und dazu in allen
Bundesländern in regelmäßigen Abständen auf
"Bürgermeister-Konferenzen“ mit den Ortschefs zusammentreffen und die
Sorgen und Anliegen der Regionen besprechen.“

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