Wien (OTS) - Wie bereits bekannt ist, breitet sich der
antidemokratische Zustand in der Türkei immer weiter aus.
Demokratische Organisationen und Medien werden nacheinander
geschlossen oder durch staatliche Funktionäre besetzt. Auf der
anderen Seite werden demokratisch gewählte PolitikerInnen der HDP
verhaftet. Die Verhaftung von kurdischen Abgeordneten und
BürgermeisterInnen führte nun den Demokratisierungs- und
Friedensprozess mit den KurdInnen endgültig in eine Sackgasse. Die
Erdogan-Diktatur verankert sich immer mehr im Staat; von einer
Demokratie kann man längst nicht mehr sprechen. Zuletzt führten all
diese faschistischen Handlungen Erdogans und sein Versuch das Land in
einen Bürgerkrieg zu stürzen dazu, dass die EU in Betracht zieht, die
Mitgliedsverhandlungen zu beenden. Österreich hat ein Waffenembargo
gegen die Türkei verhängt. Wir glauben daran, dass diese Entscheidung
der EU und Österreichs einen positiven Einfluss auf den Kampf der
Demokratie und Menschenrechte in der Türkei haben wird. Erdogan
hingegen nimmt diese Entscheidung nicht zur Kenntnis und droht Europa
mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals.
Nun versuchen Erdogan Anhänger und erdogannahe Lobbys in ganz Europa
Demonstrationen zu veranstalten. Obwohl die Polizei bei diesen
Demonstrationen Sicherheitsvorkehrungen trafen und auch demokratische
Verbände zur Besonnenheit riefen, kam es, wie wir durch die Medien
erfahren konnten, in manchen europäischen Städten zu schlimmen
Auseinandersetzungen. In Paris, Berlin und Brüssel kam es zu
Prügeleien und die Lage ist in diesen Städten noch immer angespannt.
Wie sehr diese türkischen Demos auch unter dem Schleier ,,Nein zum
Terror, ja zur Demokratie" veranstaltet wurden, klar ist, dass sie
von Erdogan und ultranationalistischen MHP-Anhängern (also Gegnern
der Demokratie) organisiert werden. Jeder sollte sich im Klaren sein,
dass mit diesen Demonstrationen nur erdogankritische demokratische
Organisationen provoziert und auf die Straßen getrieben werden. Vor
allem in Wien haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass bei
Demonstrationen der Erdoagennahen Organisationen österreichische
Abgeordnete (wie Berivan Arslan) zur Zielscheibe gemacht wurden und
dass kurdische Vereinslokale in angegriffen wurden. Auch gab es
Angriffe auf das kurdische Lokal Türkis. Unter der Behauptung gegen
den Terror zu marschieren, terrorisierte man regelrecht ganz Wien.
Leider wurden wir darüber informiert, dass wieder so eine
Demonstration am Sonntag, 27.11.2016 in Wien stattfinden soll. Unter
dem Slogan "Nieder dem Terror, Ja zur Demokratie" wollen sie alle
Gräueltaten Erdogans (die Verhaftung von zehntausend Akademikern,
fünftausend Lehrern und den HDP Abgeordneten in Kurdistan und der
Türkei und die Schließung aller oppositionellen Medien) als Maßnahme
zur Erhaltung der Demokratie in der Türkei darstellen. Man muss sich
im Klaren sein, dass solche Demonstration nichts anderes tun, als
Österreich zu schaden. Der beste Beweis hierfür sind die vergangenen
Demonstrationen. Wir als demokratische Organisationen rufen alle
demokratischen Kräfte auf, nicht in diese Provokationsfalle zu tappen
und dementsprechend zu agieren. Und fordern gleichzeitig die Polizei
auf, diese Demonstration zu verbieten.
Unterstützt wird diese Aussendung von: FEYKOM- Rat der kurdischen
Gesellschaft in Österreich;AVESTA - Kurdischer Frauenverein;DEM-KURD-
Demokratisches;Zentrum der KurdInnen in Wien;FC Amedspor;YXK- Verein
für Studierende aus Kurdistan;Mezopotamien Kultur Union in
Österreich;Alevitisches Kulturzentrum in Österreich;Mesopotamischer
Kulturverein Götzis;DTKM Linz-Demokratisches;Zentrum der KurdInnen in
Linz;DTKM Graz-Demokratisches;Zentrum der KurdInnen in Graz;Kurdistan
Kultur- und Informationszentrum Ternitz;Amara-Mesopotamien Kultur
Zentrum in St. Pölten;Konföderation der Unterdrückten Migranten in
Europa (Wien);HDP Österreich;Offensive gegen Recht;PYD Partei der
Demokratische Union;Föderation für demokratische Rechte
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