Sobotka in ÖSTERREICH: "Doskozil in Geiselhaft des Kanzlers"

Utl.: Innenminister attackiert im ÖSTERREICH-Interview Kanzler und
SPÖ: "Kern auf Schlingerkurs" - Stöger "Beleidigung der
Intelligenz", "Rosstäuscherei" =

Wien (OTS) - ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet im Interview
mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) mit dem
Koalitionspartner SPÖ ab. Den Minister erbost, dass die Verhandlungen
zum Fremdenrechtspaket mit der gesetzlichen Festschreibung der
Asyl-Obergrenze stocken. „Es gibt einen Regierungsbeschluss, den die
SPÖ jetzt nicht umsetzen will. Sie betreibt Scheinpolitik“, sagt
Sobotka.

SPÖ-Kanzler Christian Kern befinde sich auf einem „Schlingerkurs“.
Sobotka: „Der New Deal ist definitiv nicht erkennbar. Deswegen muss
er jetzt seine Taktik ändern, etwa bei der Familienbeihilfe, die ins
Ausland überwiesen wird.“ Mit seinem Gegenüber in der Regierung,
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, habe er „noch das
geringste Problem“. Dieser befinde sich aber „in Geiselhaft des
Kanzlers“.

Das Mindestsicherungs-Modell von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
bezeichnet Sobotka als „extrem ungerecht“, da es die arbeitende
Bevölkerung benachteilige. „Das ist Rosstäuscherei und eine
Beleidigung der eigenen Intelligenz“, so der Innenminister.

Zur Annäherung der SPÖ an die FPÖ meint Sobotka: „Erst Van der
Bellen unterstützen, dann dieser Kuschelkurs, das sind die
schwankenden Sozialdemokraten.“

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