OÖGKK appelliert an ihre Vertragsärzte: Standespolitische Interessen nicht am Rücken der Patienten austragen!

Linz (OTS) - Der Umgangston in der Gesundheitspolitik ist in den vergangenen Jahren rauher geworden. Aktuell droht die Ärztekammer mit einer Kündigung des Gesamtvertrages und Streiktagen in den Vertragsarzt-Ordinationen. OÖGKK-Obmann Albert Maringer ruft sowohl Ärztekammer als auch Vertragsärzte dazu auf, ihren Protest nicht am Rücken der Patienten auszutragen, und ihre Verantwortung für die Versorgung der Versicherten nicht in Frage zu stellen. Die bestehende, gute Partnerschaft zwischen OÖ Ärzteschaft und OÖGKK sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer, als oberster Vertreter der OÖGKK-Versicherten, appelliert an die OÖ Ärzteschaft, ihre Interessenkonflikte innerhalb allgemeiner demokratischer Spielregeln auszutragen: „Ich respektiere selbstverständlich das Recht einer Standesvertretung, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Solche Maßnahmen müssen aber in unserer demokratischen Rechtsordnung angemessen sein, fair, und vor allem gegen die Stelle gerichtet, die man kritisiert! Ein Streik, eine Gesamt-vertragskündigung würde sich aber klar gegen die Versicherten und Patienten richten!“ Auch für die oö. Vertragsärzte hängt viel an der bestehenden guten Partnerschaft zwischen OÖGKK und Ärztekammer.

„Die OÖGKK-Versicherten haben einen Anspruch auf Versorgung im Krankheitsfall. Vertragsärzte haben eine gesetzliche, gesamtvertragliche und einzelvertragliche Verantwortung für die Erfüllung dieses Versorgungsauftrages übernommen“, betont OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer. Auf die Einhaltung dieser Verantwortung wird die OÖGKK daher besonders achten.

Diesen Appell und die bestehende Rechtslage wird die OÖGKK in den kommenden Tagen allen ihren Vertragsärzten auch in einem Schreiben mitteilen. Darin heißt es unter anderem: „Die angedrohte Kündigung des oö. Ärzte-Gesamtvertrages, aber auch ein ‚Ordinations-Streik‘ ist aus unserer Sicht nicht fair, nicht verhältnismäßig und die negativen Auswirkungen treffen mit Sicherheit nicht diejenigen, gegen die sich der Widerstand der ÄK richtet, sondern die oö. Patienten und die oö. Vertragsärzte.“

Darüber hinaus werden darin auch einige Aussagen der Ärztekammer beantwortet. Einige der Ärztekammer-Kritikpunkte richten sich gegen angebliche politische Pläne, die weder in den Verhandlungsergebnissen und Rechtstexten zu finden sind, noch von den Partnern der aktuellen 15a-Finanzausgleichsverträge intendiert sind.

So wird die Planung von Ärzte-Vertragsstellen weiterhin zwischen ÄK und Kasse erfolgen. Es ist nicht vorgesehen, bestehende Kassenverträge aufzulösen, wenn der Bedarf wegfällt. Kassenplanstellen werden nicht ohne Mitwirkung der ÄK in Primärversorgungseinrichtungen umgewidmet. Es ist in Oberösterreich, und wohl auch in anderen Bundesländern, keinesfalls daran gedacht, Primärversorgungseinrichtungen oder Facharztzentren über Ambulatorien betreiben zu lassen.

„Der partnerschaftliche oberösterreichische Weg hat sowohl für unsere Versicherten und Patienten, als auch für die Ärzte viele Vorteile und Verbesserungen gebracht“, erinnert OÖGKK-Obmann Maringer. Dieser Weg sollte nicht aufgrund aktueller politischer Konflikte aufs Spiel gesetzt werden.

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