OÖGKK appelliert an ihre Vertragsärzte: Standespolitische Interessen nicht am Rücken der Patienten austragen!

Linz (OTS) - Der Umgangston in der Gesundheitspolitik ist in den
vergangenen Jahren rauher geworden. Aktuell droht die Ärztekammer mit
einer Kündigung des Gesamtvertrages und Streiktagen in den
Vertragsarzt-Ordinationen. OÖGKK-Obmann Albert Maringer ruft sowohl
Ärztekammer als auch Vertragsärzte dazu auf, ihren Protest nicht am
Rücken der Patienten auszutragen, und ihre Verantwortung für die
Versorgung der Versicherten nicht in Frage zu stellen. Die
bestehende, gute Partnerschaft zwischen OÖ Ärzteschaft und OÖGKK
sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer, als oberster Vertreter der
OÖGKK-Versicherten, appelliert an die OÖ Ärzteschaft, ihre
Interessenkonflikte innerhalb allgemeiner demokratischer Spielregeln
auszutragen: „Ich respektiere selbstverständlich das Recht einer
Standesvertretung, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
Solche Maßnahmen müssen aber in unserer demokratischen Rechtsordnung
angemessen sein, fair, und vor allem gegen die Stelle gerichtet, die
man kritisiert! Ein Streik, eine Gesamt-vertragskündigung würde sich
aber klar gegen die Versicherten und Patienten richten!“ Auch für die
oö. Vertragsärzte hängt viel an der bestehenden guten Partnerschaft
zwischen OÖGKK und Ärztekammer.

„Die OÖGKK-Versicherten haben einen Anspruch auf Versorgung im
Krankheitsfall. Vertragsärzte haben eine gesetzliche,
gesamtvertragliche und einzelvertragliche Verantwortung für die
Erfüllung dieses Versorgungsauftrages übernommen“, betont
OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer. Auf die Einhaltung dieser
Verantwortung wird die OÖGKK daher besonders achten.

Diesen Appell und die bestehende Rechtslage wird die OÖGKK in den
kommenden Tagen allen ihren Vertragsärzten auch in einem Schreiben
mitteilen. Darin heißt es unter anderem: „Die angedrohte Kündigung
des oö. Ärzte-Gesamtvertrages, aber auch ein ‚Ordinations-Streik‘ ist
aus unserer Sicht nicht fair, nicht verhältnismäßig und die negativen
Auswirkungen treffen mit Sicherheit nicht diejenigen, gegen die sich
der Widerstand der ÄK richtet, sondern die oö. Patienten und die oö.
Vertragsärzte.“

Darüber hinaus werden darin auch einige Aussagen der Ärztekammer
beantwortet. Einige der Ärztekammer-Kritikpunkte richten sich gegen
angebliche politische Pläne, die weder in den Verhandlungsergebnissen
und Rechtstexten zu finden sind, noch von den Partnern der aktuellen
15a-Finanzausgleichsverträge intendiert sind.

So wird die Planung von Ärzte-Vertragsstellen weiterhin zwischen ÄK
und Kasse erfolgen. Es ist nicht vorgesehen, bestehende
Kassenverträge aufzulösen, wenn der Bedarf wegfällt.
Kassenplanstellen werden nicht ohne Mitwirkung der ÄK in
Primärversorgungseinrichtungen umgewidmet. Es ist in Oberösterreich,
und wohl auch in anderen Bundesländern, keinesfalls daran gedacht,
Primärversorgungseinrichtungen oder Facharztzentren über Ambulatorien
betreiben zu lassen.

„Der partnerschaftliche oberösterreichische Weg hat sowohl für unsere
Versicherten und Patienten, als auch für die Ärzte viele Vorteile und
Verbesserungen gebracht“, erinnert OÖGKK-Obmann Maringer. Dieser Weg
sollte nicht aufgrund aktueller politischer Konflikte aufs Spiel
gesetzt werden.

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