Aktionsplan Sicheres Österreich: Maßnahmen gegen die organisierte Bandenkriminalität

Internationale Tagung mit Expertinnen und Experten aus Österreich, Deutschland und Tschechien

Wien/Altenmarkt (OTS) - Als mafiaähnlich organisiert wird die kriminelle Bande beschrieben, gegen deren Mitglieder derzeit ein Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen läuft. Ihr “Spezialgebiet“ waren Schutzgeld-Erpressungen, auf zwei Belastungszeugen soll mittlerweile „Kopfgeld“ ausgesetzt sein. „Das Problemfeld der Organisierten Kriminalität, insbesondere durch kriminelle Banden, wirkt sich nicht nur auf die objektive Sicherheitslage, sondern auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der österreichischen Bevölkerung aus“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 25. November 2016 anlässlich der Tagung internationaler Expertinnen und Experten zum Thema Bandenkriminalität in Altenmarkt in Salzburg. „Deshalb habe ich gemeinsam mit Generaldirektor Konrad Kogler den ‚Aktionsplan Sicheres Österreich‘ ins Leben gerufen. In diesem Projekt werden die größten Bedrohungsszenarien identifiziert und Gegenmaßnahmen ausgearbeitet.“

Auf Einladung des österreichischen Bundeskriminalamts (BK) tagten nationale und internationale Expertinnen und Experten im Ermittlungsbereich Bandenkriminalität von 23. bis 25. November 2016 in Altenmarkt in Salzburg. Teilgenommen haben Ermittlerinnen und Ermittler aus den österreichischen Landeskriminalämter sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland und Tschechien sowie der europäischen Polizeibehörde Europol. „Staatsgrenzen sind kein Hindernis für die organisierte Bandenkriminalität. Deswegen ist der internationale Austausch ein zentrales Element in der Bekämpfung dieses kriminellen Phänomens“, betonte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. „Der ‚Aktionsplan Sicheres Österreich‘ ist ein wichtiger Schritt in der Kriminalitätsbekämpfung“, so der Generaldirektor. „Neben den äußerst wichtigen Maßnahmen im Rahmen des Projektes ‚GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘, das unter anderem den Präventionsbereich betrifft, werden hier repressive Ansätze entwickelt und umgesetzt.“

Ziel der Konferenz war es, Informationen zu sammeln, um gemeinsam gegen Banden vorgehen zu können. Darüber hinaus wurden Strategien entwickelt, um diese Phänomene auch nachhaltig bekämpfen zu können. Beispielsweise werden zukünftig die Ermittlungen deliktsübergreifend geführt, die Daten zentral gesammelt, analysiert und aufbereitet und den Ermittlern zur Verfügung gestellt. Auch die Kooperation zwischen Kriminalpolizei und Staatsschutz soll verstärkt werden, um Informationsverluste zu vermeiden. Als Erfolgsmodell wurde die Einrichtung der Ermittlungseinheit „Bandenkriminalität“ im Landeskriminalamt Wien präsentiert.

Im Rahmen der Konferenz konnten bereits laufende Ermittlungsfälle verknüpft werden. Aktuelles Thema war auch die Hauptverhandlung gegen eine organisierte Schutzgeldbande am Landesgericht Wien. Die Ermittlungen gegen diese Gruppierung wurden durch eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes geführt. Diese SOKO „Gambit“ fungiert auch als zentrale Ermittlungs- und Koordinationsstelle im Kampf gegen organisierte Banden, die sich aus kriminellen Teilen der „Communities“ der Russischen Föderation sowie damit zusammenhängende Straftäter vom Balkan zusammensetzen.

Der Leiter des Büros zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im BK, Mag. Andreas Holzer, sieht diese Tagung als Start zu einem umfassenden Ansatz in der Kriminalitätsbekämpfung: „Wir müssen deliktsübergreifend ermitteln und uns auf identifizierte kriminelle Verbindungen konzentrieren. Das funktioniert nur, wenn sämtliche Dienststellen und auch die Justiz gemeinsam und koordiniert vorgehen.“

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