Aktionsplan Sicheres Österreich: Maßnahmen gegen die organisierte Bandenkriminalität

Utl.: Internationale Tagung mit Expertinnen und Experten aus
Österreich, Deutschland und Tschechien =

Wien/Altenmarkt (OTS) - Als mafiaähnlich organisiert wird die
kriminelle Bande beschrieben, gegen deren Mitglieder derzeit ein
Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen läuft. Ihr
“Spezialgebiet“ waren Schutzgeld-Erpressungen, auf zwei
Belastungszeugen soll mittlerweile „Kopfgeld“ ausgesetzt sein. „Das
Problemfeld der Organisierten Kriminalität, insbesondere durch
kriminelle Banden, wirkt sich nicht nur auf die objektive
Sicherheitslage, sondern auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden
der österreichischen Bevölkerung aus“, sagte Innenminister Mag.
Wolfgang Sobotka am 25. November 2016 anlässlich der Tagung
internationaler Expertinnen und Experten zum Thema Bandenkriminalität
in Altenmarkt in Salzburg. „Deshalb habe ich gemeinsam mit
Generaldirektor Konrad Kogler den ‚Aktionsplan Sicheres Österreich‘
ins Leben gerufen. In diesem Projekt werden die größten
Bedrohungsszenarien identifiziert und Gegenmaßnahmen ausgearbeitet.“

Auf Einladung des österreichischen Bundeskriminalamts (BK) tagten
nationale und internationale Expertinnen und Experten im
Ermittlungsbereich Bandenkriminalität von 23. bis 25. November 2016
in Altenmarkt in Salzburg. Teilgenommen haben Ermittlerinnen und
Ermittler aus den österreichischen Landeskriminalämter sowie
Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland und Tschechien sowie der
europäischen Polizeibehörde Europol. „Staatsgrenzen sind kein
Hindernis für die organisierte Bandenkriminalität. Deswegen ist der
internationale Austausch ein zentrales Element in der Bekämpfung
dieses kriminellen Phänomens“, betonte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler,
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. „Der ‚Aktionsplan
Sicheres Österreich‘ ist ein wichtiger Schritt in der
Kriminalitätsbekämpfung“, so der Generaldirektor. „Neben den äußerst
wichtigen Maßnahmen im Rahmen des Projektes ‚GEMEINSAM.SICHER in
Österreich‘, das unter anderem den Präventionsbereich betrifft,
werden hier repressive Ansätze entwickelt und umgesetzt.“

Ziel der Konferenz war es, Informationen zu sammeln, um gemeinsam
gegen Banden vorgehen zu können. Darüber hinaus wurden Strategien
entwickelt, um diese Phänomene auch nachhaltig bekämpfen zu können.
Beispielsweise werden zukünftig die Ermittlungen deliktsübergreifend
geführt, die Daten zentral gesammelt, analysiert und aufbereitet und
den Ermittlern zur Verfügung gestellt. Auch die Kooperation zwischen
Kriminalpolizei und Staatsschutz soll verstärkt werden, um
Informationsverluste zu vermeiden. Als Erfolgsmodell wurde die
Einrichtung der Ermittlungseinheit „Bandenkriminalität“ im
Landeskriminalamt Wien präsentiert.

Im Rahmen der Konferenz konnten bereits laufende Ermittlungsfälle
verknüpft werden. Aktuelles Thema war auch die Hauptverhandlung gegen
eine organisierte Schutzgeldbande am Landesgericht Wien. Die
Ermittlungen gegen diese Gruppierung wurden durch eine
Sonderkommission des Bundeskriminalamtes geführt. Diese SOKO „Gambit“
fungiert auch als zentrale Ermittlungs- und Koordinationsstelle im
Kampf gegen organisierte Banden, die sich aus kriminellen Teilen der
„Communities“ der Russischen Föderation sowie damit zusammenhängende
Straftäter vom Balkan zusammensetzen.

Der Leiter des Büros zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im
BK, Mag. Andreas Holzer, sieht diese Tagung als Start zu einem
umfassenden Ansatz in der Kriminalitätsbekämpfung: „Wir müssen
deliktsübergreifend ermitteln und uns auf identifizierte kriminelle
Verbindungen konzentrieren. Das funktioniert nur, wenn sämtliche
Dienststellen und auch die Justiz gemeinsam und koordiniert
vorgehen.“

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