Bestehende Rechtslage offenbar widersinnig – Klarheit vom Gesetzgeber gefordert
Utl.: Bestehende Rechtslage offenbar widersinnig – Klarheit vom
Gesetzgeber gefordert =
Wien (OTS) - „Tatsache ist, dass wir – wie es das Wählerevidenzgesetz
vorsieht – beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der
Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher in
besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang
E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann
man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet
uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern
zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht
erlaubt sein soll?", fragte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl im Zusammenhang mit der laufenden Debatte. Eine solche Regelung
und/oder Vorgangsweise sei widersinnig und es wäre gut, wenn hier von
Seiten des Gesetzgebers Klarheit hergestellt würde.
Unabhängig von dieser seltsamen Rechtslage sei in der Sache selbst
festzuhalten, dass die Skandalisierungsstrategie des Teams Van der
Bellen mit Hilfe einiger Medien gegen die Hofer-Kampagne mit der
aufgeregten und groß-dimensionierten Berichterstattung einen neuen
ebenso negativen wie durchsichtigen Höhepunkt erreicht habe. "Mit ein
wenig Recherche wäre es ein Leichtes gewesen, herauszufinden, dass
aufgrund des Registrierungsmechanismus nicht einmal ansatzweise von
400.000 Personen die Rede sein kann. Und überdies hätte diese
Recherche auch ergeben, dass es Auslandsösterreicher gibt, die sich
durch besagtes E-Mail nicht belästigt fühlen, sondern Norbert Hofer
als Reaktion darauf ihre tatkräftige Unterstützung zugesichert haben.
Davon war freilich nirgendwo etwas zu lesen", schloss Kickl.
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