Staatlich geförderte Zukunftsvorsorge: Finanzmarktaufsicht bestätigt Skepsis der Arbeiterkammer

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer Oberösterreich war von Anfang an skeptisch, als im Jahr 2003 die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge ins Leben gerufen wurde: Wertpapierspekulation ist als private Pensionsvorsorge ungeeignet. Die neuesten Veröffentlichungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigen die Bedenken der AK nun vollinhaltlich. Die prognostizierten jährlichen Renditen von sechs Prozent wurden nie erreicht, viele Konsumentinnen und Konsumenten haben überhaupt keinen Ertrag. „Damit haben sich unsere Befürchtungen leider bestätigt“, zeigt sich Präsident Dr. Johann Kalliauer betroffen.

„Von 33 Produkten erzielte weniger als die Hälfte positive Erträge, 18 Produkte hatten eine negative Entwicklung nach Kosten zu verzeichnen“, schreibt die FMA in einer Mitteilung zur staatlich geförderten Zukunftsvorsorge.

Staatliche Prämie und Kapitalgarantie waren die Verkaufsargumente, die die schwarz-blaue Regierung den Anbietern als Verkaufshilfe in die Hand gab. Auf die Forderungen der AK-Konsumentenschützer nach Kostenobergrenzen und Mindesterzinsung ging der Gesetzgeber von Beginn an nicht ein. Mit Horrormeldungen über eine angeblich drohende „Pensionslücke“ wurde der Verkauf angeheizt.

Hohe Kosten, mangelnde Flexibilität, kein Ertrag

Als im Zuge der Finanzkrise immer klarer wurde, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden können, wären viele Betroffene gerne durch eine vorzeitige Vertragsauflösung mit einem blauen Auge davongekommen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbindefrist von zehn Jahren machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung.

Den Anlegerinnen und Anlegern wurde von Anfang an verschwiegen, dass die Veranlagungsvorschriften in Verbindung mit der Kapitalgarantie hohe Garantiekosten generieren.
Zwar können durch die gesetzliche Kapitalgarantie Verluste verhindert werden, aber die Konsumenten/-innen erhalten trotz jahrelangen Ansparens überhaupt keinen Ertrag. Bei einem Teil der Verträge gilt die Kapitalgarantie außerdem nur im Falle der Verrentung bzw. des Übertrages in ein anderes Pensionsvorsorgeprodukt. Konsumenten/-innen, die auf den ersparten Gesamtbetrag zugreifen wollen, müssen bei diesen Verträgen Kursverluste tragen. „Für die wäre es günstiger gewesen, das Geld zehn Jahre lang unter der Matratze zu verstecken“, kritisiert AK-Präsident Kalliauer.

Für Kinder ungeeignet

Mit der geschürten Angst vor der Pensionslücke wurden und werden sogar Großeltern und Eltern dazu gebracht, für ihre Enkelkinder und Kinder langfristige Vorsorgeverträge abzuschließen. Dies ist aber gemäß vorliegender Urteile, die mit Hilfe der AK Oberösterreich erwirkt wurden, nicht zulässig. Aufgrund dieser Urteile mussten diese Verträge von den Versicherungen rückabgewickelt und die bereits geleisteten Prämien zurückgezahlt werden. „Wenigstens konnten wir damit Schaden für Kinder abwenden“, freut sich Kalliauer.

Sicherheit und Stabilität versus Risiko

Unser staatliches Pensionssystem leistet seit Jahrzehnten in jeder Wirtschaftslage verlässliche Pensionszahlungen. Bei einem kapitalgedeckten System wie der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge erleiden die Anleger/-innen bei Kursrückgängen Schaden. Der Ertrag sinkt, und die Rente fällt entsprechend geringer aus. Diese Risiken des Wertverlustes und der ungewissen Rente muss man berücksichtigen. Und man muss sich das auch leisten können! Besonders jene, die aufgrund von geringem Einkommen und fehlenden Beitragsjahren mit einer geringen Pension rechnen müssen, können sich in der Regel weder die Einzahlungen in eine private Vorsorge leisten, noch können sie ein mögliches Verlustrisiko tragen.

Vorsorgewillige belohnen, nicht schröpfen

Wer bereit ist und wem es möglich ist, in Aktivzeiten einen Teil seines Einkommens für den Lebensabend zur Seite zu legen, sollte belohnt werden. Mit der nach wie vor beworbenen staatlich geförderten Zukunftsvorsorge geschieht genau das Gegenteil: Die Versicherten verpflichten sich zu laufenden Einzahlungen und einer Mindestbindedauer von zehn Jahren. Beides muss völlig unabhängig von ihrer Lebenssituation eingehalten werden. Die Anbieterseite dagegen hält sich an keine Gewinnprognosen, und der Staat hat die Prämien halbiert. „Die aktuelle Form der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge ist eine Subvention an den Versicherungssektor – die die Versicherungsnehmer als Steuerzahler noch dazu selbst leisten – und kein geeignetes Produkt für die private Vorsorge“, ärgert sich Präsident Kalliauer.

Information und Beratung bei Ihrer AK
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