Innenminister Sobotka weist die Vorwürfe des Koalitionspartners zurück

Innenminister Wolfgang Sobotka kann die Kritik der SPÖ an dem vorgeschlagenen Asyl- und Fremdenrechtsanpassungsgesetz nicht nachvollziehen

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung hat mit Beschluss festgelegt, dass eine Begrenzung der jährlichen Zulassungen zum Asylverfahren festgesetzt wird. Klar ist, dass ein Ministerratsbeschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage für die verfahrensführende Behörde ist. Diese kann nur auf gesetzlicher Grundlage handeln. Daher ist es notwendig, die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze in ein Gesetz zu gießen“, so Sobotka. Da die zentrale Handlungsfähigkeit des Staates betroffen ist, wurde die vorgeschlagene Bestimmung als Verfassungsbestimmung ausgestaltet.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bestätigt die Sichtweise des Innenministers. „Eine Verfassungswidrigkeit der mir vorliegenden Bestimmung ist nicht erkennbar. Das Bundesamt kann nicht auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats handeln, daher ist eine gesetzliche Verankerung notwendig, um die Obergrenze auch dementsprechend durchsetzen zu können“, erklärt Mayer.

Innenminister Sobotka fordert die SPÖ dazu auf, den gemeinsamen Beschluss in der Bundesregierung ernst zu nehmen und die Umsetzung mitzutragen. Auf die ihm entgegengebrachten Parolen wie „mangelnde Professionalität“ ging der Innenminister nur knapp ein: “Wenn das Umsetzen von Beschlüssen als nicht professionell angesehen wird, dann bin ich hier definitiv anderer Meinung. Ich bin Teil dieser Regierung, um Beschlüsse auch umzusetzen. Wenn die SPÖ sich davor drückt, dann soll sie es auch so benennen und nicht Scheindiskussionen führen. Für so etwas bin ich als Innenminister nicht zu haben.“

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