Wirtschaftsverband NÖ will mehr soziale Sicherheit für Selbstständige und gezielte Förderung der KMU

Utl.: Erfolgreicher Antrag im Wirtschaftsparlament für einen
besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung =

St. Pölten (OTS) - Eine bessere soziale Absicherung für
Selbstständige, faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) und mehr Unterstützung für die Lehrbetriebe – das
sind jene drei Schwerpunkte, für die sich der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) im Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer NÖ am 22. November 2016 einsetzte.
„Gerade in dieser Zeit des wirtschaftlichen Wandels ist es notwendig,
dass die soziale Absicherung der UnternehmerInnen gestärkt wird“,
erklärt Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst. „Gestärkt
werden muss jetzt aber auch die Konjunktur und Beschäftigung. Dafür
ist es erforderlich, dass das Potenzial der kleinen und mittleren
Unternehmen mehr gefördert wird.“

Vom Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen wurde ein Antrag des
Wirtschaftsverbandes NÖ für einen einfacheren Zugang zur freiwilligen
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
„Derzeit haben viele UnternehmerInnen keine Absicherung, wenn sie
arbeitslos werden“, informiert SWV NÖ-Frauenvorsitzende Monika Retl.
„Nur wenige Selbstständige sind aktuell durch die seit einigen Jahren
bestehende freiwillige Arbeitslosenversicherung für UnternehmerInnen
geschützt. Ein Problem sind hier die langen Bindefristen. Entscheidet
man sich für diese Versicherung, ist man daran – auch mit der
Beitragszahlung - acht Jahre lang gebunden. Schließt man diese
Versicherung am Beginn der Selbstständigkeit nicht ab, kann man
ebenfalls erst wieder nach acht Jahren einsteigen. Wir wollen daher,
dass diese langen Fristen bei der Bindung und bei einem späteren
Einstieg deutlich verkürzt werden. Das würde es den UnternehmerInnen
erleichtern, diese so wichtige Versicherung abzuschließen.“
„Aus Sicht des Wirtschaftsverbandes ist aber auch eine Überprüfung
der Beitragshöhe notwendig.“

Außerdem beantragte der Wirtschaftsverband NÖ einen besseren Schutz
für EinpersonenunternehmerInnen und KleinstunternehmerInnen bei
Krankheit durch ein Krankengeld ab Beginn der Erwerbsunfähigkeit.
„Diese Selbstständigen haben, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht
arbeiten können, zumeist keinerlei Einkommen“, berichtet SWV
NÖ-Vizepräsident Thomas Schaden. „Für viele von ihnen ist es nicht
möglich, wie es in der derzeitigen Form des Krankengelds der Fall
ist, sechs Wochen lang ohne Einkünfte auszukommen. Mit einem
sofortigen Bezug des Krankengelds könnte oft verhindert werden, dass
durch eine Erkrankung des Firmeninhabers der Weiterbestand des
Betriebs und der Arbeitsplätze gefährdet wird.“

Dass dieser Antrag noch keine Mehrheit fand, ändert für Präsident
Günter Ernst nichts daran, dass der Schutz für UnternehmerInnen bei
Krankheit ausgebaut werden muss: „Wir werden uns weiterhin dafür
einsetzen, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden.“

Das gilt auch für die vom Wirtschaftsverband NÖ verlangte Förderung
für Betriebe, die zusätzliche Lehrplätze schaffen. „Die
Lehrlingsausbildung ist von zentraler Bedeutung, damit es in Zukunft
in Österreich zu keinem Fachkräftemangel kommt. Allerdings ist in den
letzten Jahren die Zahl der Lehrlinge und Lehrbetriebe gesunken.
Mitverantwortlich dafür ist auch die schwierigere
Konjunkturentwicklung infolge der internationalen Finanzkrise, die
die Realwirtschaft und damit die Betriebe getroffen hat. Umso
wichtiger ist es, dass diesem Rückgang in der Fachkräfteausbildung
durch eine Förderung für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in
den Betrieben entgegengetreten wird“, erklärt Dkfm. Gerhard
Pinkernell, SWV NÖ-Spartenvorsitzender in der Industrie.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der vom SWV NÖ miteingebrachte
Antrag für faire Bedingungen für den österreichischen Handel.
„Unsere Handelsunternehmen stehen oft in direktem Wettbewerb mit
großen ausländischen Online-Händlern. Diese ausländischen Anbieter
verkaufen ihre Produkte auch in Österreich, nutzen
Steuerschlupflöcher und niedrigere Gewinnsteuern in anderen Ländern
aber dazu, weniger Ertragssteuern zu zahlen. Dadurch haben die
heimischen Betriebe massive Wettbewerbsnachteile. Damit
Steuergerechtigkeit geschaffen wird, sollen diese Steuerschlupflöcher
für ausländische Unternehmen geschlossen werden“, legt die
Spartenvorsitzende des SWV NÖ im Handel, Margit Katzengruber, dar.

Breite Unterstützung erhielt auch der vom Wirtschaftsverband
initiierte Antrag für eine Erhöhung der Mindesthandelsspannen für
TrafikantInnen: „Eine Erhöhung der Handelsspannen für TrafikantInnen
ist erforderlich, weil diese UnternehmerInnen seit einiger Zeit
erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen“, so Margit
Katzengruber. „Mitverantwortlich dafür sind Tabaksteuererhöhungen,
die nicht auf die Preise von Tabakwaren aufgeschlagen werden. Diese
Preise werden nicht von den Trafikanten, sondern von der
Tabakindustrie festgelegt.“

Große Zustimmung des Wirtschaftsparlaments fand weiters ein Antrag
zur Reform der Gewerbeordnung, der vom Wirtschaftsverband NÖ
miteingebracht wurde. „Bei der Modernisierung der Gewerbeordnung geht
es darum, dass die Wirtschaft gute Standards vorfindet, und nicht
darum, möglichst wenige Regeln zu haben“, informiert SWV
NÖ-Vizepräsident Anton Pöchhacker. „Daher müssen zum einen für die
Unternehmen Vereinfachungen bei Auflagen vorgenommen werden. Zugleich
muss eine hohe Qualität bei Produkten und Dienstleistungen sowie in
der Lehrlingsausbildung sichergestellt werden. Besonders ist darauf
zu achten, dass es zu keinen Liberalisierungen kommt, die zu einem
Abbau von Lehrstellen führen. Positiv ist deshalb, dass der aktuelle
Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbeordnung bei den Standards und
Regeln auf Qualität und nicht auf einen Kahlschlag setzt.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print