Wirtschaftsverband NÖ will mehr soziale Sicherheit für Selbstständige und gezielte Förderung der KMU

Erfolgreicher Antrag im Wirtschaftsparlament für einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

St. Pölten (OTS) - Eine bessere soziale Absicherung für Selbstständige, faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und mehr Unterstützung für die Lehrbetriebe – das sind jene drei Schwerpunkte, für die sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer NÖ am 22. November 2016 einsetzte.
„Gerade in dieser Zeit des wirtschaftlichen Wandels ist es notwendig, dass die soziale Absicherung der UnternehmerInnen gestärkt wird“, erklärt Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst. „Gestärkt werden muss jetzt aber auch die Konjunktur und Beschäftigung. Dafür ist es erforderlich, dass das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen mehr gefördert wird.“

Vom Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen wurde ein Antrag des Wirtschaftsverbandes NÖ für einen einfacheren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
„Derzeit haben viele UnternehmerInnen keine Absicherung, wenn sie arbeitslos werden“, informiert SWV NÖ-Frauenvorsitzende Monika Retl. „Nur wenige Selbstständige sind aktuell durch die seit einigen Jahren bestehende freiwillige Arbeitslosenversicherung für UnternehmerInnen geschützt. Ein Problem sind hier die langen Bindefristen. Entscheidet man sich für diese Versicherung, ist man daran – auch mit der Beitragszahlung - acht Jahre lang gebunden. Schließt man diese Versicherung am Beginn der Selbstständigkeit nicht ab, kann man ebenfalls erst wieder nach acht Jahren einsteigen. Wir wollen daher, dass diese langen Fristen bei der Bindung und bei einem späteren Einstieg deutlich verkürzt werden. Das würde es den UnternehmerInnen erleichtern, diese so wichtige Versicherung abzuschließen.“ „Aus Sicht des Wirtschaftsverbandes ist aber auch eine Überprüfung der Beitragshöhe notwendig.“

Außerdem beantragte der Wirtschaftsverband NÖ einen besseren Schutz für EinpersonenunternehmerInnen und KleinstunternehmerInnen bei Krankheit durch ein Krankengeld ab Beginn der Erwerbsunfähigkeit. „Diese Selbstständigen haben, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht arbeiten können, zumeist keinerlei Einkommen“, berichtet SWV NÖ-Vizepräsident Thomas Schaden. „Für viele von ihnen ist es nicht möglich, wie es in der derzeitigen Form des Krankengelds der Fall ist, sechs Wochen lang ohne Einkünfte auszukommen. Mit einem sofortigen Bezug des Krankengelds könnte oft verhindert werden, dass durch eine Erkrankung des Firmeninhabers der Weiterbestand des Betriebs und der Arbeitsplätze gefährdet wird.“

Dass dieser Antrag noch keine Mehrheit fand, ändert für Präsident Günter Ernst nichts daran, dass der Schutz für UnternehmerInnen bei Krankheit ausgebaut werden muss: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden.“

Das gilt auch für die vom Wirtschaftsverband NÖ verlangte Förderung für Betriebe, die zusätzliche Lehrplätze schaffen. „Die Lehrlingsausbildung ist von zentraler Bedeutung, damit es in Zukunft in Österreich zu keinem Fachkräftemangel kommt. Allerdings ist in den letzten Jahren die Zahl der Lehrlinge und Lehrbetriebe gesunken. Mitverantwortlich dafür ist auch die schwierigere Konjunkturentwicklung infolge der internationalen Finanzkrise, die die Realwirtschaft und damit die Betriebe getroffen hat. Umso wichtiger ist es, dass diesem Rückgang in der Fachkräfteausbildung durch eine Förderung für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in den Betrieben entgegengetreten wird“, erklärt Dkfm. Gerhard Pinkernell, SWV NÖ-Spartenvorsitzender in der Industrie.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der vom SWV NÖ miteingebrachte Antrag für faire Bedingungen für den österreichischen Handel. „Unsere Handelsunternehmen stehen oft in direktem Wettbewerb mit großen ausländischen Online-Händlern. Diese ausländischen Anbieter verkaufen ihre Produkte auch in Österreich, nutzen Steuerschlupflöcher und niedrigere Gewinnsteuern in anderen Ländern aber dazu, weniger Ertragssteuern zu zahlen. Dadurch haben die heimischen Betriebe massive Wettbewerbsnachteile. Damit Steuergerechtigkeit geschaffen wird, sollen diese Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen geschlossen werden“, legt die Spartenvorsitzende des SWV NÖ im Handel, Margit Katzengruber, dar.

Breite Unterstützung erhielt auch der vom Wirtschaftsverband initiierte Antrag für eine Erhöhung der Mindesthandelsspannen für TrafikantInnen: „Eine Erhöhung der Handelsspannen für TrafikantInnen ist erforderlich, weil diese UnternehmerInnen seit einiger Zeit erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen“, so Margit Katzengruber. „Mitverantwortlich dafür sind Tabaksteuererhöhungen, die nicht auf die Preise von Tabakwaren aufgeschlagen werden. Diese Preise werden nicht von den Trafikanten, sondern von der Tabakindustrie festgelegt.“

Große Zustimmung des Wirtschaftsparlaments fand weiters ein Antrag zur Reform der Gewerbeordnung, der vom Wirtschaftsverband NÖ miteingebracht wurde. „Bei der Modernisierung der Gewerbeordnung geht es darum, dass die Wirtschaft gute Standards vorfindet, und nicht darum, möglichst wenige Regeln zu haben“, informiert SWV NÖ-Vizepräsident Anton Pöchhacker. „Daher müssen zum einen für die Unternehmen Vereinfachungen bei Auflagen vorgenommen werden. Zugleich muss eine hohe Qualität bei Produkten und Dienstleistungen sowie in der Lehrlingsausbildung sichergestellt werden. Besonders ist darauf zu achten, dass es zu keinen Liberalisierungen kommt, die zu einem Abbau von Lehrstellen führen. Positiv ist deshalb, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbeordnung bei den Standards und Regeln auf Qualität und nicht auf einen Kahlschlag setzt.“

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