15. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Subvention an den Verein Wien Wissen für das Projekt „Wiener
Ball der Wissenschaften 2017“ =

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, der Ball der
Wiener Wissenschaften sei „Ausdruck der Ideologie der
Stadtregierung“. Deshalb sei eine Förderung nicht zu rechtfertigen.
Die geplanten 25.000 Euro sollten besser direkt in Forschungsprojekte
investiert werden. Außerdem sollte die Stadt Wien mehr Geld für die
Universitäten aufwenden.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erinnerte daran, dass
Universitäts-Agenden in die Kompetenz des Bundes fielen. Dennoch
engagiere sich die Stadtregierung stark für den Ausbau des
Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Wien, insbesondere der Bereich
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) werde gefördert.
Der Ball der Wiener Wissenschaften sei keineswegs ein Ausdruck der
Ideologie der Stadtregierung, sondern eine Veranstaltung, bei der
sich hochrangige Wissenschaftler vernetzten und austauschten.
Außerdem zeichne der Ball ein Bild von Wien als international
anerkannte Wissenschaftsstadt.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) sagte, trotz
Bundes-Kompetenz sei es notwendig, auch auf Wiener Ebene finanzielle
Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen. Er
brachte einen Antrag ein, in dem er die Unterstützung des
Simon-Wiesenthal-Instituts dabei forderte, dessen Räumlichkeiten für
Kunstinstallationen zu öffnen.

GRin Ricarda Reif (FPÖ) sagte, der Ball der Wiener Wissenschaften
sei lediglich als „Gegenveranstaltung“ zum Akademikerball ins Leben
gerufen worden. Der Verein „Wien Wissen“ nehme den Akademikerball
überdies nicht als Ball wahr, sondern bezeichne ihn als „Versammlung
von Rechtsextremen“. Reif sehe nicht ein, dass der Ball der Wiener
Wissenschaften subventioniert werden soll, während andere Bälle ohne
Förderungen auskämen. Laut Reif sollte, mit Ausnahme des Life Balls,
kein Ball mit Fördergeldern unterstützt werden.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) bezeichnete den Ball der Wiener
Wissenschaften als „großartige Institution“, die in den vergangenen
Jahren ein enges Netzwerk an WissenschaftlerInnen in Wien geschaffen
habe. Der Ball sei außerdem Ausdruck der Wertschätzung für die
Arbeit, welche die Wissenschaft in Wien leiste. Alleine deshalb sei
die Veranstaltung förderungswürdig. Man dürfe überdies die
Außenwirkung des Balls nicht unterschätzen. Wien werde durch ihn
stärker als Wissenschaftsstadt wahrgenommen.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) zeigte sich enttäuscht, dass es
beim heurigen „Weihnachtstraum“ am Rathausplatz keine
Krippenausstellung gebe. In ganz Österreich würden Krippenbauvereine
gefördert, nur in Wien sei dies nicht der Fall. Die besagte
Krippenauststellung war laut Kugler die einzig relevante
Einnahmequelle des Vereins. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie
den Erhalt der Krippenausstellung in den Rathaus-Arkaden oder in
einem eigenen Stand am Christkindlmarkt forderte.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein sowie einen Antrag auf
Neuwahl des Wiener Gemeinderats. Grund dafür seien unter anderem
„unkontrollierte Zuwanderung, steigende Kriminalität sowie Missstände
im Gesundheitswesen“.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr.
Michael Häupl (SPÖ) wurde mit 46 zu 54 Stimmen abgelehnt. Der
FPÖ-Antrag betreffend Neuwahlen wurde ebenfalls abgelehnt. Die beiden
ÖVP-Anträge wurden den jeweils zuständigen Gemeinderats-Ausschüssen
zugewiesen.

(Forts.) sep/fis

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