GLOBAL 2000 zu CETA-Resolution im EU-Parlament

Utl.: Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht
auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch =

Wien/Straßburg (OTS) - Heute wurde im EU-Parlament über eine
Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen
und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die
Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution
aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung
namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür
eingesetzt.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten
Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im
EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine
Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine
Rechtsprüfung durch den EuGH. Das ist nur eine Fortführung der
vollkommen indiskutablen Vorgehensweise rund um das Handelsabkommen."

Zahlreiche Punkte auch nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrages
Ende Oktober strittig

Rund um die Unterzeichnung wurden zwei unterschiedliche Dokumente
verfasst, die den Vertrag klarstellen sollen. Doch zu der Wirksamkeit
der Dokumente gibt es bereits zahlreiche rechtliche Einschätzungen,
die besagen, dass dadurch nichts am Vertrag und seinen riskanten
Kapiteln geändert wird. Weder werden Fragen zum
Investitionsgerichtssystem klar gestellt, noch gibt es irgendein
Element, dass die Wirksamkeit des Primärtextes aushebeln könnte.
Heidemarie Porstner kommentiert: "Die EU-Kommission und zahlreiche
Regierungschefs haben beteuert, dass CETA damit verbessert würde. Dem
ist nicht so. Es ist eine reine Täuschung und das EU-Parlament ist
anscheinend nicht bereit, dies aufzuklären. Das ist äußerst
fragwürdig."

Zudem haben neoliberale Vertreter des EU-Parlaments lautstark gegen
die Kritik der Wallonie und ihr Vorgehen vor dem EU-Kanadagipfel
protestiert und mehr Einfluss des EU-Parlaments bei Handelsabkommen
gefordert. Porstner: "Im Lichte des aktuellen Vorgehens des
EU-Parlaments ist es fahrlässig, nationale und regionale Parlamente
auszuklammern. Das EU-Parlament ist ein Ort, an dem kritische
Debatten geführt werden müssen. Das Durchpeitschen des Abkommens,
ohne auf die erwiesenen Risiken auch nur ansatzweise einzugehen, ist
des EU-Parlaments nicht würdig.

Wir fordern zumindest ein Verschieben der finalen Abstimmung und eine
Anhörung aller kritischen Argumente. Und die Befürworter sollen
endlich Fakten auf den Tisch legen, anstatt die PR-Maschinerie der
EU-Kommission ungefragt fortzuführen.

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