Blümel: Keine Spur von Pracht und Herrlichkeit im rot-grünen Wien

Politik von Rot-Grün ist zum Aufpicken – Rot-grüne Ein-Jahres-Bilanz einzige Skandalgeschichte – Erster Untersuchungsausschuss wird kommen

Wien (OTS) - „Unter Rot-Grün gilt offensichtlich für alles, was für die Zukunft dieser Stadt dringend notwendig wäre, das Zitat von Stadträtin Wehsely: Das können wir uns aufpicken“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. „Sei es Schuldenreduktion, Reform der Mindestsicherung, Wirtschaftswachstum, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Tourismuszonen, Demonstrationszonen oder eine Pensionsreform. Für alles gilt: Das können wir uns aufpicken“, so Blümel, der dazu dem SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch stellvertretend für die SPÖ-Fraktion zahlreiche Anti-Wehsely-Sticker mit „Politik zum Aufkleben“ überreichte. Es habe in letzter Zeit viele Zitate aus den Reihen der SPÖ gegeben, die es wert seien, genauer unter die Lupe genommen zu werden, wenn man die SPÖ-interne Situation, und damit auch den Zustand der Stadtregierung beschreiben möchte. So habe Michael Häupl nach der Wahl gesagt: „Das Wahlergebnis ist kein Auftrag so weiterzumachen wie bisher“ oder Christian Kern habe gemeint, dass es nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall dauert, wenn weitergemacht werden würde wie bisher. „Die Ernsthaftigkeit dieser Wortmeldungen können wir uns getrost aufpicken“, stellt der Landesparteiobmann klar: „Mit Pracht und Herrlichkeit hat das alles sicher nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, die Ein-Jahres-Bilanz von Rot-Grün II ist eine einzige Skandalgeschichte, weshalb es höchste Zeit für den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün ist. Und der wird kommen: in all seiner Pracht und Herrlichkeit“, verspricht Blümel. „Denn Wien kann erst dann wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün endlich Geschichte ist.“

Zwar habe es im Vorfeld der vergangenen SPÖ-Parteivorstandssitzung ein „sehr kurzes Zeitfenster eines Hoffnungsschimmers“ gegeben. „Aber anstatt sich selbst ernst zu nehmen und klar zu machen, dass eben nicht alles weiter gehen kann, wie bisher, ist diese Chance vertan worden“, so Blümel. „Der Streit innerhalb der Koalitionsfraktion SPÖ lähmt und paralysiert absolut alles und wird mit ungüstiöser Vehemenz geführt. Simmering gegen Karpfenberg ist ein Schülerligamatch im Vergleich zu Nevrivy gegen Wehsely“, so Blümel. Aber am meisten würden die Grünen aus Angst um ihre Posten durch das Beben innerhalb der SPÖ zittern und seien daher völlig in der Versenkung verschwunden, um einmal mehr durchzutauchen. Dabei sei das vergangene Jahr unter Rot-Grün II eine einzige Skandalbilanz, so Blümel. „Und wenn du glaubst, jetzt geht nichts mehr, kommt schon der nächste rot-grüne Skandal daher. Und all das ohne politische Konsequenz“, so Blümel, der zu den zahlreichen Skandalen wie dem Krankenhaus Nord, dem Missmanagement im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der Verscherbelung von stadteigenen Liegenschaften, der unkontrollierten Mindestsicherungsvergabe in Wien oder der nicht vorhandenen Kontrolle in den Wiener Kindergärten den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün fordert.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002