Blümel: Keine Spur von Pracht und Herrlichkeit im rot-grünen Wien

Utl.: Politik von Rot-Grün ist zum Aufpicken – Rot-grüne
Ein-Jahres-Bilanz einzige Skandalgeschichte – Erster
Untersuchungsausschuss wird kommen =

Wien (OTS) - „Unter Rot-Grün gilt offensichtlich für alles, was für
die Zukunft dieser Stadt dringend notwendig wäre, das Zitat von
Stadträtin Wehsely: Das können wir uns aufpicken“, erklärte heute der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen
der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. „Sei es
Schuldenreduktion, Reform der Mindestsicherung, Wirtschaftswachstum,
ein funktionierendes Gesundheitswesen, Tourismuszonen,
Demonstrationszonen oder eine Pensionsreform. Für alles gilt: Das
können wir uns aufpicken“, so Blümel, der dazu dem SPÖ-Gemeinderat
Christian Deutsch stellvertretend für die SPÖ-Fraktion zahlreiche
Anti-Wehsely-Sticker mit „Politik zum Aufkleben“ überreichte. Es habe
in letzter Zeit viele Zitate aus den Reihen der SPÖ gegeben, die es
wert seien, genauer unter die Lupe genommen zu werden, wenn man die
SPÖ-interne Situation, und damit auch den Zustand der Stadtregierung
beschreiben möchte. So habe Michael Häupl nach der Wahl gesagt: „Das
Wahlergebnis ist kein Auftrag so weiterzumachen wie bisher“ oder
Christian Kern habe gemeint, dass es nur noch wenige Monate bis zum
endgültigen Aufprall dauert, wenn weitergemacht werden würde wie
bisher. „Die Ernsthaftigkeit dieser Wortmeldungen können wir uns
getrost aufpicken“, stellt der Landesparteiobmann klar: „Mit Pracht
und Herrlichkeit hat das alles sicher nichts zu tun. Ganz im
Gegenteil, die Ein-Jahres-Bilanz von Rot-Grün II ist eine einzige
Skandalgeschichte, weshalb es höchste Zeit für den ersten
Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün ist. Und der wird kommen: in
all seiner Pracht und Herrlichkeit“, verspricht Blümel. „Denn Wien
kann erst dann wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün endlich
Geschichte ist.“

Zwar habe es im Vorfeld der vergangenen SPÖ-Parteivorstandssitzung
ein „sehr kurzes Zeitfenster eines Hoffnungsschimmers“ gegeben. „Aber
anstatt sich selbst ernst zu nehmen und klar zu machen, dass eben
nicht alles weiter gehen kann, wie bisher, ist diese Chance vertan
worden“, so Blümel. „Der Streit innerhalb der Koalitionsfraktion SPÖ
lähmt und paralysiert absolut alles und wird mit ungüstiöser Vehemenz
geführt. Simmering gegen Karpfenberg ist ein Schülerligamatch im
Vergleich zu Nevrivy gegen Wehsely“, so Blümel. Aber am meisten
würden die Grünen aus Angst um ihre Posten durch das Beben innerhalb
der SPÖ zittern und seien daher völlig in der Versenkung
verschwunden, um einmal mehr durchzutauchen. Dabei sei das vergangene
Jahr unter Rot-Grün II eine einzige Skandalbilanz, so Blümel. „Und
wenn du glaubst, jetzt geht nichts mehr, kommt schon der nächste
rot-grüne Skandal daher. Und all das ohne politische Konsequenz“, so
Blümel, der zu den zahlreichen Skandalen wie dem Krankenhaus Nord,
dem Missmanagement im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der
Verscherbelung von stadteigenen Liegenschaften, der unkontrollierten
Mindestsicherungsvergabe in Wien oder der nicht vorhandenen Kontrolle
in den Wiener Kindergärten den ersten Untersuchungsausschuss unter
Rot-Grün fordert.

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