Schultes und Auer zum SV-Rabatt: Grobe Ungleichbehandlung ist inakzeptabel

Utl.: Bedingungen gefährden auch den Bestand der SVB =

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von
Sozialminister Alfred Stöger beschlossen, dass ein Teil der
bäuerlichen Betriebsführer die SVB-Beiträge für das vierte Quartal
2016 nicht entrichten muss. Notwendig wurde diese Maßnahme, weil die
Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft über mehrere Jahre
erheblich gesunken sind. Diese Hilfe gilt aber nur bis zu einer
monatlichen Beitragsgrundlage von 2.350 Euro. Bei alleiniger
Betriebsführung entspricht das einem Einheitswert von 13.200 Euro.

"Dieser Beschluss schafft zwei Klassen von Bäuerinnen und Bauern,
obwohl allen in diesem schwierigen Jahr durch die Beitragsgutschrift
geholfen werden sollte. Jene Höfe, die die Gutschrift erhalten, sind
so klein, dass sie als Nebenerwerbsbetriebe bei Wegfall der
unselbstständigen Berufstätigkeit Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen
können. Betriebe mit höheren Einheitswerten können diese Hilfe nur
erhalten, wenn sie gemeinsam von einem Betriebsleiterehepaar geführt
werden und sind dann bis zu einem Einheitswert von rund 54.900 Euro
erfasst. Eine solche Ungleichbehandlung können und werden wir nicht
akzeptieren: Die Einkommensverluste in der Landwirtschaft treffen
nämlich die Betriebe unabhängig von ihrem Einheitswert", erklärten
Hermann Schultes, Präsident der LK Österreich, und Jakob Auer,
Präsident des Österreichischen Bauernbundes, zum Beschluss des
Ministerrates. Letzterer ergänzte: "Bedingung für den Beschluss ist
außerdem der Entzug von 30 Mio. Euro, die von der SVB weg in die
Gebietskrankenkasse verschoben werden sollen. Das gefährdet die
wirtschaftliche Basis der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und
den Wiederaufbau von Rücklagen."

Marktfruchtbetriebe doppelt betroffen

"Die Marktfruchtbetriebe sind nun doppelt negativ betroffen:
Obwohl dort die Einkommensverluste mit durchschnittlich 48% gegenüber
2011 sogar am größten waren, würden sie nun um die Hilfeleistung
umfallen. Dabei weisen gerade diese Betriebe häufig hohe und sehr
hohe Einheitswerte auf und tragen besonders hohe Kosten für die
Sozialversicherung", so Schultes weiter. Ein Einheitswert von 13.200
Euro errechnet sich in manchen Regionen aus nicht einmal zehn Hektar
Ackerfläche. Schultes: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade
jene Betriebe, die seit vielen Jahren am meisten zur bäuerlichen
Solidargemeinschaft beitragen, nun von dieser Maßnahme ausgeschlossen
werden, obwohl sie von den Einkommensverlusten besonders betroffen
sind."

Wertschätzung und Respekt

"Der konsensorientierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bei
den Koalitionsverhandlungen nach neun schwierigen Runden mit Respekt
für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern den Durchbruch für eine
funktionierende Koalitionsvereinbarung geschafft. Der amtierende
Ressortchef Alois Stöger gefährdet mit der heutigen
Beschlussgrundlage die SVB und lässt die Wertschätzung unseren Bauern
gegenüber deutlich vermissen. Er schafft damit eine schwere Belastung
für den Glauben der Bauern an diese Regierung", bewerteten Schultes
und Auer diese Vorlage abschließend.
(Schluss)

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