Österreichs Verbot der Bestpreisklausel schädigt den Digitalen Binnenmarkt der EU

Wien/Brüssel (OTS) - ETTSA, der Europäische Verband der führenden Unternehmen im Bereich Reisetechnologien einschließlich Online-Reisebüros, ist hinsichtlich des am Donnerstag, den 17. November im österreichischen Bundesrat beschlossenen Verbots von Bestpreisklauseln zwischen Online-Reisebüros und Hotels sehr besorgt.

„Trotz wiederholter Angebote wurde unsere Expertise von der österreichischen Regierung nicht eingeholt“, bedauert Christoph Klenner, Generalsekretär der ETTSA. „Dieses Gesetz wurde ohne ordnungsgemäße wirkungsorientierte Folgenabschätzung und ohne Berücksichtigung der Bedenken der betroffenen Akteure verabschiedet.“

Die neuen Vorschriften verbieten Bestpreisklauseln in Vereinbarungen zwischen Hotels und Online-Reisebüros. Dies gestattet es Hotels in Online-Reisebüros höhere Preise anzugeben, als auf ihrer eigenen Webseite. Auf diese Weise wird der Preisvergleich behindert, wodurch Konsumenten höherer Preise zu erwarten haben.

„Ich fürchte, dass die Hoteliers, die um diese Gesetzgebung gebeten haben, sich damit selbst nicht helfen“, fügt Klenner hinzu. „Es wird die Bedeutung des Vertriebskanals unterschätzt, bei dem Hotels bislang nicht zahlen mussten um sichtbar zu werden, sondern nur, wenn tatsächlich bei ihnen über das Online-Reisebüro gebucht wurde.“

Das Verbot von Bestpreisklauseln ermöglicht es Hoteliers, sich als Trittbrettfahrer zu betätigen. Sie können die Werbewirkung durch Online-Reisebüros nutzen, ohne Vermittlungsprovisionen zu leisten, da sie diese durch günstigere Angebote auf der Hotel-Webseite umgehen. Die neuen Bestimmungen tragen der großen Bedeutung, die Online-Reisebüros für die Bewerbung österreichischer Tourismusbetriebe weltweit haben, nicht Rechnung. Gerade die zusätzlichen Möglichkeiten, die für kleine und mittlere Hotels entstanden sind, werden vernachlässigt.

Klenner meint abschließend: „Wir werden uns weiterhin um einen konstruktiven Dialog mit der österreichischen Regierung bemühen, um einen angemessenen Rechtsrahmen zu entwickeln und würden eine frühestmögliche Evaluierung der neuen Regeln begrüßen. Dessen ungeachtet ist davon auszugehen, dass die neuen Bestimmungen gegen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht verstoßen. Daher werden wir unsere Handlungsoptionen ausloten müssen, einschließlich einer förmlichen Beschwerde gegen die Republik Österreich bei der Europäischen Kommission.“

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Generalsekretär
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