Schmidt/Kucharowits/Scheiblauer/Demaku: „Wir pfeifen gegen Gewalt an Frauen!“

SPÖ NÖ gibt Informationen zu Gewaltschutz anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ vom 25. November bis 10. Dezember 2016 machen die SPÖ-Frauen in ganz Österreich Straßenaktionen unter dem Motto „Mit Sicherheit in Ihrer Nähe“. Verteilt werden rote Pfeiferl („Pfeif auf Gewalt“) und Karten mit wichtigen bundesweiten und regionalen Anlaufstellen. Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Servicebüro Redpoint der SPÖ NÖ und anschließend eine Verteilaktion in der Fußgängerzone.

Zwt. #Gewaltschutz: Mit Sicherheit in Ihrer Nähe
Frauen scheuen sich oft, Hilfe zu rufen, wenn sie von Gewalt betroffen sind - speziell dann, wenn der Täter aus dem nahen Umfeld kommt. „Wir wollen die Hilfseinrichtungen in Österreich besser bekannt machen und Frauen Mut machen, den Weg aus dieser belastenden Situation zu finden“, sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt. So ist neben der Polizei (Notruf: 133) auch die Frauenhelpline 0800 222 555 rund um die Uhr erreichbar. Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser bieten darüber hinaus Schutz. Einen raschen Kontakt zu Hilfseinrichtungen bietet die fem:HELP-App, die auf der Seite des Frauenministeriums unter www.bmgf.gv.at/home/femHelp_App heruntergeladen und direkt aufs Handy gespeichert werden kann.

Zwt. Gewaltschutz wurde ausgebaut
Im Juli 2016 wurde mit einer weiteren Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes der Gewaltschutz ausgebaut. Ein Betretungsverbot kann nun auch über Schulen, Kindergärten etc. erlassen werden, wenn kein Betretungsverbot über die Wohnung erlassen wurde. „Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Frauen und Kinder in Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser leben und der Täter den Wohnort des Kindes nicht kennen soll. Weiters wird im Rahmen eines verpflichtenden Tätergespräches dem Gefährder von geschulten BeamtInnen vor Augen geführt, welche Konsequenzen es für ihn hätte, wenn er wieder straffällig würde“, erklärt Schmidt.

Zwt. Strafrechtsnovelle: Sexuelle Belästigung ist ein Strafdelikt Eine Umfrage der SPÖ-Frauen in ganz Österreich unter 1.700 Frauen hat gezeigt: Die Mehrheit der Frauen ist mit sexualisierten Übergriffen im Alltag konfrontiert. Unerwünschte Umarmungen oder Küsse haben 29 Prozent der befragten Frauen öfters, und 24 Prozent einmal erlebt. Im Rahmen der Strafrechtsnovelle, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wurde sexuelle Belästigung ein Strafdelikt. Auch hier ist es wichtig, gut über die eigenen Rechte Bescheid zu wissen. Online-Beratung zu frauenspezifischen Themen bietet anonym und kostenlos der Verein „Frauen beraten Frauen“ unter www.frauenberatenfrauen.at.

„Wir haben mit dem 1. Jänner 2016 ein Gesetz eingeführt, das effektiven Schutz vor sexueller Belästigung bietet und mit dem wir etwas geschafft haben, für das wir im Vorfeld häufig belächelt wurden: Den Schutz der Selbstbestimmung über den eigenen Körper“, sagt die Bundesvorsitzende der Jungen Generation, Nationalrätin Katharina Kucharowits: „Im digitalen Raum sind wir noch nicht so weit. Es fehlt die Sensibilisierung, es wird Hass gesät, Gewalt gezeigt und verherrlicht, oder einfach drauf los gemobbt. Häufig sind die Opfer Frauen, Kinder und Jugendliche. Hier müssen wir noch effektiven Schutz schaffen, durch niederschwellige Anlaufstellen, Überlegungen in Hinblick auf den rechtlichen Rahmen in denen Facebook und Co existieren und effektiven Schutz von Opfern und die Verfolgung von Tätern. Eines müssen wir als Gesellschaft fördern: Die Bereitschaft des Umfeldes, Courage zu zeigen und einzugreifen. Hier müssen wir als PolitikerInnen auch mit gutem Beispiel vorangehen!“ Seit Anfang des Jahres gibt es eine rechtliche Handhabe gegen Cybermobbing. Wer im Internet Lügen über andere Personen verbreitet oder jemanden beschimpft, kann strafrechtlich verfolgt werden.

Zwt. Mindestsicherung ist Voraussetzung für ein Leben ohne Gewalt Finanzielle Abhängigkeit zählt neben der emotionalen Abhängigkeit zu einem der Hauptgründe, warum sich Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, nicht trauen, sich vom Gewalttäter zu trennen. Nicht zu wissen, wovon man selbst und auch die eigenen Kinder leben sollen, sind Gedanken, die den Weg aus einer Gewaltbeziehung versperren. „Eine ausreichende Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist daher eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Frauen mit geringem oder keinem Einkommen mit ihren Kindern aus einer Gewaltbeziehung flüchten und sich ein unabhängiges Leben frei von Gewalt aufbauen können“, sagt Albert Scheiblauer, Vorsitzender der Jungen Generation NÖ: „Mit den zynischen Reformen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich werden Menschen, die oftmals unverschuldet keinen Job haben oder in eine Notsituation geraten sind, immer weiter ins Abseits gedrängt. Die Grundbedürfnisse der Menschen können mit einem Einkommen in dieser Höhe nicht gestillt werden!“

Zwt. Mindestsicherung wichtig für Alleinerzieherinnen und ältere Frauen
Frauen flüchten oftmals mit ihren Kindern aus Gewaltbeziehungen. Als Alleinerziehende zählen sie dann zur am häufigsten von Armut betroffenen Gruppe. Rund 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Nach der Trennung und Scheidung vom gewalttätigen Partner sind sie vielfach auf die Mindestsicherung angewiesen – auch wenn sie erwerbstätig sind. Denn aufgrund der Kinderbetreuung können Alleinerzieherinnen oft nur in Teilzeitbeschäftigungen tätig sein. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Alleinerzieherinnen, die sich von ihrem gewalttätigen Partner getrennt haben, monatelang auf die Auszahlung der Unterhaltsbeiträge durch den Kindsvater warten müssen. Beide Faktoren erschweren die Existenzsicherung der Frauen und ihrer Kinder. Aber auch für ältere Frauen mit geringer Pension oder ohne Pensionsanspruch wäre eine Trennung vom gewalttätigen Partner ohne die Mindestsicherung nicht möglich. Die Mindestsicherung greift hier als wichtige Unterstützung und ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Frauen mit geringem oder keinem Einkommen mit ihren Kindern aus einer Gewaltbeziehung flüchten und sich ein unabhängiges Leben frei von Gewalt aufbauen können.

„Die ÖVP betreibt mit ihrer Politik, unterstützt durch FPÖ und Team Stronach, Politik auf den Rücken der Ärmsten. Die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung trifft vor allem Familien mit Kindern und alleinerziehende Frauen. Die ÖVP stellt sich hier ganz klar gegen sozial Schwache und Menschen in Notsituationen, obwohl sie genau weiß, dass es durch die Kürzung oder Deckelung nicht zu relevanten Budgeteinsparungen kommen wird. Abgesehen davon bringt die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für MindestsicherungsbezieherInnen Lohndumping, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. Anstatt bei den Ärmsten der Armen zu kürzen und sie ihrer Lebensgrundlage zu berauben, braucht es viel mehr sozial-politische Maßnahmen, um arbeitende Menschen zu unterstützen und daher nicht zuletzt einen Bruttomindestlohn von 1.700 Euro!“

Rückfragen & Kontakt:

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Pressesprecherin
0664/8304512
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Serafina Demaku
Landessekretärin
Tel.: 02742/2255-222
serafina.demaku@sjnoe.at

Junge Generation NÖ
Dominik Grosch
Landessekretär
Tel.: 02742/2255-151
Mobil: 0676/36 32 346
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