Doskozil: Sicherheits- und migrationspolitische Aufgaben können budgetär bewältigt werden
Utl.: Doskozil: Sicherheits- und migrationspolitische Aufgaben
können budgetär bewältigt werden =
Wien (PK) - Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung
und Sport (BMLVS) beträgt laut Bundesvoranschlag 2017 rund 2,3 Mrd.
€. Es steigt damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 um 246,4 Mio.
€ oder 11,9%. Mit diesem Anstieg können die aktuellen
Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht
und die Aufgaben des Katastrophenschutzes bewältigt werden, zeigte
sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Diskussion mit
dem Budgetausschuss des Nationalrats überzeugt.
Doskozil: Budgetäre Vorsorge für die gesteckten Ziele ausreichend
Für das Bundesheer wurde mit "ÖBH 2018" ein
Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt 350 Mio. € als
Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017
sollen 96 Mio. € daraus investiert werden, für die Folgejahre ist im
Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel
(254 Mio. €) geplant. Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an
Sonderinvestitionen im Ausmaß von 266 Mio. € vorgenommen werden,
womit insgesamt 616 Mio. € zusätzlich in das Bundesheer investiert
werden.
Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und
Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für
Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BMI)
und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des
Anstiegs im Budget des nächsten, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit
Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und
migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden. Er halte diese
Mittel aufgrund der bisherigen Erfahrungen für ausreichend, erklärte
der Verteidigungsminister. Weitere 23,4 Mio. € decken die allgemeine
höhere Budgetvorsorge ab, etwa für Gehaltserhöhungen. Von den
Mehrauszahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 sind 223 Mio. €
in Form von Bindungen veranschlagt und können nur mit Zustimmung des
BMF für die spezifizierten Verwendungszwecke herangezogen werden.
Die Abgeordneten Reinhard Bösch (F), Georg Vetter (V), Rainer Hable
(N) und Christoph Hagen (T) zeigten sich zufrieden über die positive
Trendwende in der Budgetpolitik des Bundesheeres. Da aber über viele
Jahre Sparpakete zu bewältigen waren, seien diese Steigerungen noch
immer zu wenig, meinten sie. Hagen vertritt die Ansicht, dass
angesichts der fehlenden Ressourcen ein Anteil von 1,4% des BIP an
Mitteln für das Bundesheer angemessen wäre.
Der Verteidigungsminister meinte zur Frage der Budgetentwicklung
seines Ressorts grundsätzlich, er werde sich der Diskussion über
Budgeterhöhungen sicherlich nicht verschließen, er gebe aber zu
bedenken, dass Investitionen über mehrere Jahre verteilt erfolgen
müssen und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Die
budgetierten Mittel würden den Zielen, die man sich jetzt gesteckt
habe, durchaus entsprechen. Viele Kostenfaktoren seien zudem derzeit
noch nicht absehbar, etwa die weitere Entwicklung der Flucht- und
Migrationsbewegungen oder die Entscheidungen in der Frage einer
europäischen Verteidigungspolitik, die noch ausstehen. Österreich
werde sich hier beteiligen müssen, aber immer unter der
Voraussetzung, dass die Neutralität des Landes nicht in Frage
gestellt wird. Eine Teilnahme an einer europäischen Armee sei daher
nicht denkbar.
Einige Abgeordnete orteten aber auch Unklarheiten in der budgetären
Darstellung. So sei im Budget 2017 nicht ausgewiesen, welche
Einnahmen erwartet werden, und wie diese verwendet werden,
kritisierten Tanja Windbüchler-Souschill und Gabriela Moser von den
Grünen sowie NEOS-Mandatar Rainer Hable. Das entspreche nicht den
gesetzlichen Vorgaben der Budgetwahrheit. Der Verteidigungsminister
hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert sei,
Details über die Verwendung von Einnahmen versprach er schriftlich
nachzureichen. Was die Einnahmen betrifft, so sei nochmals mit etwa
33 Mio. € aus der Veräußerung von Liegenschaften zu rechnen, sowie
mit einem Betrag von 40 bis 50 Mio. € an sonstigen Einnahmen des
Heeres. Das Geld werde in Infrastrukturmaßnahmen fließen, sagte
Doskozil. Die Veräußerungen von Liegenschaften werde 2016
abgeschlossen, informierte er Abgeordneten Wolfgang Knes (S).
Die Überschreitungsermächtigungen des Budgets 2016 werden nicht
gänzlich ausgeschöpft werden, der nicht in Anspruch genommene Betrag
werde etwa 51 Mio. € ausmachen, erfuhren die Abgeordneten Bernd
Schönegger (V) und Rainer Hable (N).
Bundesheer soll attraktiver werden
Im Budget des Bundesheeres sind für 2017 zusätzliche Mittel von 150
Mio. € für Investitionen, Personal und Betrieb vorgesehen. 54% des
Budgets entfallen auf Personalkosten, teilte Doskozil Gabriela Moser
(G) und den ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Dorothea
Schittenhelm mit. Neue Planstellen würden derzeit nur wenige
geschaffen. Das erkläre sich daraus, dass zuerst versucht werde,
durch Verschlankung der Zentralstelle und Verschiebungen von bereits
vorhandenen Planstellen die Bereiche zu stärken, wo noch Personal
benötigt wird. Daher werde man erst Ende 2017 oder Anfang 2018 anhand
konkreter Zahlen über zusätzliche Planstellen diskutieren können.
Bedarf gebe es an verschiedenen Stellen, so sei man etwa im Bereich
der Cyber-Kompetenzen noch unterbesetzt.
Andrea Gessl-Ranftl (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) fragten
nach den Maßnahmen zur Frauenförderung des Heeres. Seit 2011
stagniere der Frauenanteil im Heer, sagte Doskozil. Im Jahr 2016 habe
man daher neue Formen der Informationsveranstaltungen erprobt. Diese
seien vielversprechend verlaufen und würden daher 2017
institutionalisiert und ausgeweitet. Sein Ansatz sei, dass das
Bundesheer grundsätzlich attraktiver gemacht werden müsse. Das
bedeute, dass auch das Gehaltsschema neu betrachtet werden müsse.
Überlegungen gebe es auch für den Bereich der Miliz, etwa welche
Ausbildungen man anbieten können, die auch in der Privatwirtschaft
von Nutzen sein können. Er erkenne auch bereits Erfolge der ersten
Maßnahme, sagte Doskozil. Die Anzahl der Bewerbungen beim Bundesheer
sei um mehr als 30% gestiegen. Auch das Sinken der Anträge auf
Zivildienst um 5% werte er als Zeichen, dass der Militärdienst wieder
attraktiver wird.
Große Investitionen des Bundesheeres in die Infrastruktur geplant
Das Budget des Bundesheeres ist 2017 stark auf Investitionen in die
Infrastruktur ausgerichtet. 52,9 Mio. € fließen dabei in technische
Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge. Für Details des
Investitionsprogramms interessierten sich insbesondere die
Abgeordneten Bernd Schönegger (V), Otto Pendl (S) und Christian
Hafenecker (F). Bis 2020 sollen rund 500 Mio. € in die Infrastruktur
des Heeres fließen, sagte Doskozil. Größere Anschaffungen stehen in
den nächsten Jahren im Bereich der Luftüberwachung bevor, hier gilt
es vorher noch mehrere Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa wenn
es um Ersatz für die SAAB 105 und technische Updates für die
Eurofighter geht. So gebe es verschiedene Überlegungen über die
Neubeschaffung von Mehrzweckhelikoptern, hier werde auch überlegt,
sich an der Neuentwicklung eines Helikopters zu beteiligen. Vorsehen
sei die Anschaffung von Drohnen für die Grenzüberwachung, teilte der
Minister Abgeordnetem Hafenecker mit. Auch in die Sanierung und
bessere Ausstattung von Quartieren werde investiert, sagte der
Verteidigungsminister. Das sei auch ein wichtiger Teil der Maßnahmen,
um das Bundesheer attraktiver zu machen. Abgeordneter Christian
Lausch (F) erfuhr, dass derzeit das Bundesheer noch an vier
Standorten Flüchtlingsquartiere bereitstellt. Ende 2016 soll diese
Maßnahme enden, da es ausreichend Grundversorgungsplätze der
Bundesländer gibt. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox
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