Neue Landesverfassung für Kärnten auf dem Weg

Utl.: Scherwitzl, Malle, Kuchling: Zukunftskoalition schafft Proporz
ab. Mehr Transparenz und Stärkung des Parlamentarismus.
Europapolitische Stunde im Landtag gesetzlich verankert. =

Klagenfurt (OTS) - Die neue Landesverfassung für Kärnten, die unter
anderem die Abschaffung des Proporz beinhaltet, ist knapp vor der
Umsetzung. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten LAbg.
Andreas Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka
Kuchling (Grüne) am Freitag den weiteren Fahrplan für die neue
Kärntner Landesverfassung. Am 22. November wird der Antrag im Landtag
eingebracht, der endgültige Gesetzesbeschluss soll bei der
Landtagssitzung im Frühling 2017 gefasst werden.

Die drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition stehen klar zur
Umsetzung der Verfassungsreform und damit zur Abschaffung des
Proporz. "Kärnten braucht eine der heutigen Zeit angepasste und auf
die Zukunft ausgerichtete Verfassung", sind sich Scherwitzl, Malle
und Kuchling einig. Damit werde ein zentrales Versprechen der
Zukunftskoalition umgesetzt. Scherwitzl, Malle und Kuchling sind
überzeugt, dass nicht nur SPÖ, ÖVP und Grüne das Demokratiepaket
begrüßen, sondern vor allem auch die Kärntnerinnen und Kärntner.

In einer ersten Phase wurde bereits in der 41. Sitzung des Kärntner
Landtages am 16. Dezember 2015, ein neues Kärntner
Untersuchungsausschussgesetz beschlossen, mit dem es zu einer
wesentlichen Stärkung der Kontroll- und Minderheitsrechte gekommen
ist. Nunmehr soll mit dem zweiten Teil die Abschaffung des
derzeitigen Proporzsystems unter gleichzeitiger Stärkung des Kärntner
Landtages umgesetzt werden.

„Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in Zukunft
Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und welche
Parteien in der Oppositionsrolle die Kontrolle ausüben. Mit dem
Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische
Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte
verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird“, erläutert
Markus Malle. Ein starker Ausbau der Transparenz bei Politik und
Verwaltung rundet das Paket ab.

Die Kärntner Reform sieht auch die Möglichkeit einer Reduzierung der
Mitglieder der Landesregierung auf fünf vor. Einzigartig in
Österreich ist die Einführung einer aktuellen europapolitischen
Stunde im Kärntner Landtag (zwei Mal jährlich) sowie das Rederecht
für Mitglieder des Europäischen Parlamentes.

Ein wesentliches Kontrollinstrument für den Kärntner Landtag
gegenüber der Landesregierung ist die gesetzlich zwingend
vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses bevor das Budget
für das Folgejahr beschlossen werden kann. In der Vergangenheit
wurden Rechnungsabschlüsse erst nach Jahren vorgelegt. Weitere
Kontrollinstrumente sind unter anderem die Senkung des Quorums für
ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern von zwei Drittel
auf die Hälfte, sowie zusätzliches Personal und mehr
Akteneinsichtsrechte auch in Regierungsakte für Oppositionsparteien.
Weiters werden soziale Mindestrechte, wie eine
Karenzierungsmöglichkeit für Abgeordnete, gesetzlich verankert.
Ebenso das Schülerparlament. „Ich freue mich sehr, dass wir als
Zukunftskoalition den koalitionär abgestimmten fertigen
Gesetzesvorschlag für die neue Kärntner Verfassung vorlegen können.
Das sind die Früchte einer sachlichen, engagierten und mitunter
durchaus auch harten Arbeit und bringen für Kärnten einen
historischen Systemwechsel. Die wichtigsten Punkte für uns Grünen
sind die Proporzabschaffung, die Stärkung der Oppositions- und
Kontrollrechte sowie die ausdrückliche Wertschätzung der
slowenisch-sprachigen Landsleute“, so die LAbg. Zalka Kuchling, die
das Demokratiepaket in zahlreichen Arbeitssitzungen für die Grünen
verhandelt hat.

(Schluss)

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