Neue Landesverfassung für Kärnten auf dem Weg

Scherwitzl, Malle, Kuchling: Zukunftskoalition schafft Proporz ab. Mehr Transparenz und Stärkung des Parlamentarismus. Europapolitische Stunde im Landtag gesetzlich verankert.

Klagenfurt (OTS) - Die neue Landesverfassung für Kärnten, die unter anderem die Abschaffung des Proporz beinhaltet, ist knapp vor der Umsetzung. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) am Freitag den weiteren Fahrplan für die neue Kärntner Landesverfassung. Am 22. November wird der Antrag im Landtag eingebracht, der endgültige Gesetzesbeschluss soll bei der Landtagssitzung im Frühling 2017 gefasst werden.

Die drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition stehen klar zur Umsetzung der Verfassungsreform und damit zur Abschaffung des Proporz. "Kärnten braucht eine der heutigen Zeit angepasste und auf die Zukunft ausgerichtete Verfassung", sind sich Scherwitzl, Malle und Kuchling einig. Damit werde ein zentrales Versprechen der Zukunftskoalition umgesetzt. Scherwitzl, Malle und Kuchling sind überzeugt, dass nicht nur SPÖ, ÖVP und Grüne das Demokratiepaket begrüßen, sondern vor allem auch die Kärntnerinnen und Kärntner.

In einer ersten Phase wurde bereits in der 41. Sitzung des Kärntner Landtages am 16. Dezember 2015, ein neues Kärntner Untersuchungsausschussgesetz beschlossen, mit dem es zu einer wesentlichen Stärkung der Kontroll- und Minderheitsrechte gekommen ist. Nunmehr soll mit dem zweiten Teil die Abschaffung des derzeitigen Proporzsystems unter gleichzeitiger Stärkung des Kärntner Landtages umgesetzt werden.

„Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in Zukunft Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und welche Parteien in der Oppositionsrolle die Kontrolle ausüben. Mit dem Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird“, erläutert Markus Malle. Ein starker Ausbau der Transparenz bei Politik und Verwaltung rundet das Paket ab.

Die Kärntner Reform sieht auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mitglieder der Landesregierung auf fünf vor. Einzigartig in Österreich ist die Einführung einer aktuellen europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag (zwei Mal jährlich) sowie das Rederecht für Mitglieder des Europäischen Parlamentes.

Ein wesentliches Kontrollinstrument für den Kärntner Landtag gegenüber der Landesregierung ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses bevor das Budget für das Folgejahr beschlossen werden kann. In der Vergangenheit wurden Rechnungsabschlüsse erst nach Jahren vorgelegt. Weitere Kontrollinstrumente sind unter anderem die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern von zwei Drittel auf die Hälfte, sowie zusätzliches Personal und mehr Akteneinsichtsrechte auch in Regierungsakte für Oppositionsparteien. Weiters werden soziale Mindestrechte, wie eine Karenzierungsmöglichkeit für Abgeordnete, gesetzlich verankert. Ebenso das Schülerparlament. „Ich freue mich sehr, dass wir als Zukunftskoalition den koalitionär abgestimmten fertigen Gesetzesvorschlag für die neue Kärntner Verfassung vorlegen können. Das sind die Früchte einer sachlichen, engagierten und mitunter durchaus auch harten Arbeit und bringen für Kärnten einen historischen Systemwechsel. Die wichtigsten Punkte für uns Grünen sind die Proporzabschaffung, die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte sowie die ausdrückliche Wertschätzung der slowenisch-sprachigen Landsleute“, so die LAbg. Zalka Kuchling, die das Demokratiepaket in zahlreichen Arbeitssitzungen für die Grünen verhandelt hat.

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