Freude bei Mieterbund zur Übernahme einer ÖMB-Forderung durch die SPÖ

Jahrelange ÖMB-Forderung nach Einführung von Mindeststandards im AGBG für befristete Mietverhältnisse bei Einfamilienhäusern endlich von SPÖ als notwendig eingesehen

St. Pölten (OTS) - ÖMB-Präsident Helmut Puchebner zeigt sich sehr erfreut, dass die seit 10 Jahren in den Mietrechtsverhandlungen erhobene Forderung nach Einführung von Mindeststandards im ABGB für befristete Vermietungen im Einfamilienhausbereich von der SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in einer Presseaussendung übernommen wurde als notwendiger Inhalt einer Reform.

Befristete Mietverträge sollen bei Ein- und Zweifamilienhäuser– auch im Falle des Todes des Mieters – weiter bis zum vertraglich vorgesehenen und vereinbarten Ablauf gelten, erläutert KR Helmut Puchebner das Anliegen des Mieterbundes, „damit nicht nach dem Verlust eines Familienmitglieds auch noch ad-hoc der Verlust der Wohnmöglichkeit für die Familie eintritt“.

Die gleiche Vertragstreue fordert der ÖMB-Präsident als Bestimmung im ABGB bei befristeten Mietverhältnis im Falle der Veräußerung der Liegenschaft ein, um damit eine Vertragsauflösung durch den neuen Eigentümer zu verhindern.

Ebenfalls sollte im ABGB für die befristete Vermietung von Ein- und Zweifamilienhäusern eine nur begrenzte vertragliche Überwälzungsmöglichkeit der Erhaltungspflichten auf den Mieter geschaffen werden, weil der Mieter an die Befristung gebunden ist und in diesem Bereich die Mieten ohnehin nicht reguliert sind und daher z.B. die Reparatur eines ganzen Daches, dessen Schäden bei Vertragsabschluss vom Mieter gar nicht erkennbar sein können, als übermäßige Kostenbelastung für den Mieter anzusehen ist, meint ÖMB-Präsident Puchebner.

Solche Mindeststandards im ABGB zur Vermeidung von familiären und finanziellen Härtefällen bei befristeten Mietverhältnissen von Ein-und Zweifamilienhäuser dient auch der Rechtssicherheit unter Beibehaltung größtmöglicher Flexibilität für Mieter und Vermieter bei der Gestaltung der Vertragsinhalte, stellt Mieterbund-Präsident Puchebner abschließend fest und hofft auf einen baldigen Reformschritt der Regierungsparteien in diesem Bereich.

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Wohnungseigentümerbund (ÖMB)
KR Helmut Puchebner
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