GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF und ÖKOBÜRO kritisieren geplante Aushöhlung von Umweltrechten

Minister Rupprechter und Leichtfried müssen UVP-Gesetz-Änderung verschieben und grundlegend überarbeiten

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für das vom Umweltministerium vorgelegte Verwaltungsreformgesetz. In ihrer Stellungnahme üben die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF gemeinsam mit ÖKOBÜRO heftige Kritik am Entwurf, im Speziellen an den geplanten Änderungen beim Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G). „Was hier vorliegt, ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und den Umweltschutz“, so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung. „Die Expertenkommission zur Verwaltungsreform hatte durchaus gute Vorschläge gemacht. Jener Teil, der die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, kam jedoch kurzfristig durch politische Interventionen der Wirtschaft zustande. Wenn das neue Gesetz so kommt, werden Mitsprache- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit massiv ausgehöhlt“, kritisiert Alge.

Ziehen Umweltschützer gegen einen UVP-Bescheid vor Gericht, sollen die Kosten für neue Gutachten auf sie abgewälzt werden. „Das können schnell zehntausende Euro sein. Das widerspricht nicht nur der Verfassung, sondern auch dem Europarecht und der Aarhus-Konvention. Erstens dürfen NGO-Klagen nicht schlechter gestellt werden als andere Klagen im Verwaltungsrecht. Zweitens dürfen die Verfahrenskosten für die Zivilgesellschaft nicht abschreckend wirken. Genau das soll aber im Gesetz stehen. Und die geplante Offenlegung von Spenderdaten im Internet verstößt eindeutig gegen deren Verfassungsrecht auf Datenschutz. Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein“, kritisiert Alge.

Empört sind die Umweltschutzorganisationen auch darüber, dass mit dem Gesetz die Aarhus-Konvention über die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren wieder nicht umgesetzt wird, trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren und Verurteilung durch die UN-Vertragsstaaten.„Auf der einen Seite werden vertragliche Verpflichtungen ignoriert, auf der anderen Seite die Mitwirkungsrechte der Vertreter von Umweltanliegen beschnitten. Das ist ein Armutszeugnis für die beiden zuständigen Minister Rupprechter und Leichtfried“, so Alge.

Weiters verlieren Umweltbundesamt, Gemeinden und Umweltanwaltschaften die Möglichkeit, vor der Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung zu dieser Stellung zu beziehen. Außerdem beschneidet der Gesetzesentwurf die Rechtsmittel, die Gemeinden und Umweltanwaltschaften einlegen können. Auf der anderen Seite fehlt die Umsetzung der neuen EU-UVP-Richtlinie, weshalb das UVP-Gesetz ohnehin im Frühjahr erneut novelliert werden muss. Die Umweltschutzorganisationen fordern daher eine Verschiebung des UVP-Teils bis zur geplanten Umsetzung der UVP-Richtlinie.

„Die vorgelegten Änderungen für das UVP-Gesetz beinhalten fast ausschließlich Verschlechterungen für die Rechte der Öffentlichkeit – von Gemeinden über Bürgerinitiativen bis hin zu Umweltschutzorganisationen. Wir fordern daher eine Verschiebung der Gesetzesänderung sowie deren grundlegende Überarbeitung, damit die kritischen Stellungnahmen umfassend berücksichtigt werden können. Es wäre inakzeptabel, wenn das Gesetz jetzt schnell durchgepeitscht wird“, so die Vertreter von GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF und ÖKOBÜRO.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

Weblink Verwaltungsreformgesetz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00254/index.shtml

Weblink ÖKOBÜRO-Stellungnahme:
http://bit.ly/2gmDAJP