Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2014 – 2015 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass Berichte leider nie die Aufmerksamkeit genießen würden, die sie genießen sollten. Sie stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung – der Bericht selbst sowie die Äußerungen der Landesregierung dazu sollten getrennt abgestimmt werden. Der Landtag könne sich auf eine Fülle an Berichten stützen. Es wäre wichtig, dass man diesen Bericht mit den Vertretern der Institutionen ausführlich diskutiere oder auch Anregungen dahingehend aufnehme, wo es wirklich einen gesetzlichen Handlungsbedarf geben könnte und, dass dieser dann zu einer höheren Effizienz führen könnte. Dem Bericht werde ihre Fraktion die Zustimmung geben, die Äußerungen der Landesregierung dazu werde man ablehnen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, dass 90 Prozent der Eingaben erledigt worden seien. Die Anzahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft sei sehr hoch, die Landesregierung sehe das in ihren Äußerungen anders, da die Zuständigkeit in vielen Fällen nicht gegeben sei. Nur weil aber die Zuständigkeit nicht gegeben sei, heiße das nicht, dass es keinen Missstand gebe. Seine Fraktion werde dem Bericht die Zustimmung geben.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) merkte an, dass es Ziel der Volksanwaltschaft sei, die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Im Mittelpunkt stehe, den Bürgern zu helfen. Die meisten Beschwerden hätte es im Bereich der inneren Sicherheit gegeben, gestiegen seien auch die Prüfverfahren im Bereich Justiz. 90 Mitarbeiter seien im Durchschnitt bei der Volksanwaltschaft beschäftigt gewesen. Das Beschwerdeaufkommen sei sehr hoch. Der Bericht sei sehr gut aufgearbeitet, man werde diesen zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hielt fest, dass die Volksanwaltschaft seit 1977 die Bundesverwaltung prüfe und in Niederösterreich auch die Landes- und Gemeindeverwaltung prüfen könne. Durch die Zahl der festgestellten Missstände sei der niederösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Der Bericht erstrecke sich über zwei Jahre und in dieser Zeit seien 113 Fälle als Missstände festgestellt worden, das heiße, dass es lediglich einen Fall pro Woche als Missstand gegeben habe und dass das ein Kompliment sei, wenn man sich die Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben ansehe. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und bei Josef Kirbes, dem Leiter des Bürgerservice.

Der Antrag wurde entgegen dem Antrag der Grünen bei nicht-getrennter Abstimmung mit Mehrheit ohne Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Dworak, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) führte aus, dass Verletzungen von Frauenrechten leider auf der ganzen Welt verbreitet seien. Es sei legitim zu verlangen, dass ein besserer Schutz gewährleistet werde, allerdings solle man dabei aufpassen, dass man mit Anträgen nicht ein falsches Schlaglicht auf Bereiche werfe, die zahlenmäßig nicht derart dominieren wie andere. Man müsse sich vor Augen halten, dass der gefährlichste Ort für Frauen auch in Österreich die eigenen vier Wände seien. In Bezug auf Verletzung von Frauenrechten sei das eigene Wohnumfeld der gefährlichste Bereich. Hier komme dazu, dass die Opfer hofften, dass sich die Situation bessern könne oder Angst hätten, ihre ökonomische Basis zu verlieren. Es brauche ein dichtes Netz, das es unmöglich mache, solche Verletzungen unbeobachtet zu machen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass er zwei Anträge einbringe, um die es in erster Linie gehe, da der § 34 Antrag zu wenig weit gehe. Er stellte Anträge betreffend strengeres Vorgehen und Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung und betreffend Verbot von Kinderehen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) sagte, dass sie dem Antrag die Zustimmung geben werde, auch wenn sich dieser nur peripher auf das eigentliche Thema beziehe. Verstümmelung der weiblichen Genitalien gehörten immer noch nicht der Vergangenheit an, weltweit seien 100 bis 140 Millionen Frauen und Männer betroffen von Genitalverstümmelung betroffen, jährlich kämen drei Millionen Mädchen dazu, das seien täglich 8.000 Opfer. Dieser Praxis bedienten sich 28 afrikanische Staaten. Man schätze, dass in Wien 1.900 Frauen betroffen seien. Vorrangige Aufgabe sei es, die Menschen aufzuklären. Zwangsehen von Kindern müssten verhindert werden, weil dies unseren Gesetzen widerspreche. Kinderehen würden Burschen und Mädchen gleichermaßen betreffen. Jährlich würden 15 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet, in solchen Fällen würden die Kinderrechte verletzt.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, Kinderhochzeiten seien auf der ganzen Welt verboten, „Papier ist aber geduldig“. Gewalt sei ein weit verbreitetes Problem, jede dritte Frau in der Europäischen Union sei schon einmal sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. In Niederösterreich gebe es das Hilfswerk, Frauenhäuser etc., die wichtige Anlaufstellen für Opfer seien. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Mag. Hackl, Hauer, Dr. Michalitsch einen Abänderungsantrag betreffend „Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen“ ein.

Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig angenommen. Die Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zum Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Karner betreffend Maßnahmen zum Schutz von Exekutivorganen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, seine Fraktion begrüße diesen Antrag. Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Exekutive nehme laufend zu. Es sei sehr zu begrüßen, wenn Schutzwesten für Beamte angeschafft würden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, die Polizei in Niederösterreich sei vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Viele Polizisten seien im Dienst verletzt worden. Entsprechende Maßnahmen müssten deshalb gesetzt werden, was sich aber nicht nur auf die Ausbildung des Exekutivbeamten beschränken dürfe. Die richtige Schutzausrüstung müsse den Fachleuten in der Polizei überlassen werden.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, bedauerlicherweise sei die Gewaltbereitschaft gegenüber den Sicherheitsbeamten in den letzten Jahren gestiegen. Der Exekutive müsse die beste Ausrüstung und beste Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Seine Fraktion werde diesen Antrag gerne unterstützen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) hielt fest, die Politik müsse Maßnahmen zum Schutz der Exekutive ermöglichen. Neue Schutzwesten und Helme würden bereits ausgeliefert. Leider seien 21 Polizeiposten in den letzten Jahren geschlossen worden.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sprach den Polizeibediensteten Respekt, Dank und Anerkennung aus, weiters sicherte er der Exekutive die volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Ein besondere Herausforderung für die Exekutive seien die neuen Formen der Kriminalität und die gesteigerte Gewaltbereitschaft. Bis 2017 würden in allen Streifenwagen die neuen Überziehschutzwesten zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Von Gimborn u.a. betreffend Generelles Schächtverbot. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, eigentlich hätte es in Österreich schon lange ein generelles Schächtungsverbot geben müssen, wie in vielen anderen Ländern in Europa auch. Die Religionsfreiheit dürfe nicht über dem Tierschutz stehen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) meinte, das Thema Schächtungsverbot sei schon vor einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Schächtungen dürften nur im Beisein eines Tierarztes durchgeführt werden. Die Tiere müssten effizient und stressfrei betäubt werden, bevor sie geschächtet werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, gemäß Tierschutzgesetz seien Schächtungen verboten, außer es gebe eine spezielle Genehmigung der Behörde. Die Tiere müssten vorab betäubt werden. Die Regelungen zur Schächtung seien ein Kompromiss zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) meinte, das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei verfassungsrechtlich verankert. Das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sei eines der modernsten in Europa.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und des Fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Schluss der Sitzung

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