Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zu den Berichten der Landesregierung betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2015, B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 2015, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2015.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) führte aus, dass es die Landwirte zur Zeit sehr schwer hätten. Das landwirtschaftliche Einkommen sei in den letzten vier Jahren in Folge gesunken, im Jahr 2015 in Niederösterreich um 2,6 Prozent. Die Einkünfte aus der Land-und Forstwirtschaft seien um 17 Prozent in Österreich gesunken. Es brauche ein faires Miteinander zwischen Handel, Verarbeitung und Erzeuger, das sei in Zeiten wie diesen gefragter denn je. Die heimischen Bauern produzierten hochwertigste Lebensmittel und Rohstoffe. Es brauche Zusammenhalt in der Bauernschaft, um aktuelle Herausforderungen zu meistern.

Abgeordneter Walter N a d e r e r wies darauf hin, dass im Gegensatz zu den Bauern die Ein-Mann-Unternehmen nicht die Möglichkeit hätten, auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen. Die Interessensvertreter würden das Maximum für die Bauern herausholen. Die Bauern seien auf der einen Seite Rohstoffproduzenten und zum anderen zu Grundstücksspekulationen verurteilt. Er stellte die Frage, wo die Flächenrentabilität sei, wenn sich nur mehr Investoren Agrarflächen leisten könnten und die Bauern daneben stehen müssten und diese Möglichkeit nicht hätten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Maschinenführerpflicht für landwirtschaftliche Geräte mit mehr als 1 Tonne Eigengewicht.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach zum Bereich der Bioenergie und Biomasse, der sehr von der Förderkulisse abhänge. Im Energiefahrplan sei die Biomasse drinnen und diese gehöre dringend ausgebaut. Ziel sei eine Anschubfinanzierung für kommunale Biomasse-Heizwerke. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Biomasse-Heizwerke: Energiewende und ländliche Entwicklung“. Sie hoffe, dass dieser Zustimmung finden werde, weil er auf Basis des gemeinsamen Energiefahrplans beruhe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei nicht mehr zum Lachen, wenn die letzten Bauern auch zusperren, dann gehe es nur mehr in Richtung industrieller Landwirtschaft und dann müsse man die Frage nach Ernährungssicherheit stellen. Man wolle, dass man die eigenen Bürger mit ordentlichen Lebensmitteln ernähren könne, wie man sie jetzt noch produziere. Man müsse eine gemeinsame Brücke zum Konsumenten schlagen, man müsse gemeinsam versuchen, die Dinge umzusetzen. Es brauche einen ordentlichen Preis für die Produkte. Er stellte Anträge betreffend Überlebenspaket für die niederösterreichischen Landwirte, betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, betreffend faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft und betreffend umfassende Strukturreform der NÖ Landwirtschaftskammer.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) hielt fest, dass der vorliegende Bericht bereits der vierte Grüne Bericht sei. Dieser zeige deutlich, dass die Situation der Bäuerinnen und Bauern immer schwieriger werde. Darüber seien sich auch alle Fraktionen einig. Seit vier Jahren sei das Einkommen in der Landwirtschaft rückläufig. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fördersystem zu überdenken – dieses gebe auch kleineren Unternehmen die Chance, ihre Leistungen entsprechend gefördert zu bekommen. Es sei eine Tatsache, dass die meisten Erzeugerpreise rückläufig seien, damit könnten viele Klein- und Mittelunternehmen nicht mehr überleben. Die Bauern leisteten für die Versorgung der Bevölkerung und für die Landwirtschaftspflege einen enormen Beitrag. Sie meinte, ihre Fraktion werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, seit dem Jahr 1993 gebe es keine geregelten Preise für die Landwirte. Die Ertragsschwankungen seien gewaltig, weil die Landwirtschaft von der Witterung abhängig sei. 100 Prozent des Stromes, der in Niederösterreich benötigt werde, könne mittlerweile durch erneuerbare Energien gewonnen werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssten verstärkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dafür sei das AMA-Gütesiegel. Dadurch konnten die Konsumenten für österreichische Produkte gewonnen werden. Mit vielen Maßnahmen sei es gelungen, den Strukturwandel zu bremsen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen ein. Weiters brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Landwirtschaft müsse im Landtag intensiver diskutiert werden. Es dürfe keine Doppelfunktionen mehr in den landwirtschaftlichen Genossenschaften geben. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten ausgesetzt werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine Klubobfrau wolle dem Antrag betreffend „Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen“ beitreten.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, die Schweizer würden die Betriebe nach dem Ausmaß der Grünfutterverwendung fördern. Eine Qualitätsförderung sei einer Mengenförderung vorzuziehen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) hielt fest, die niederösterreichischen Bauernkammern würden hinter ihren Bäuerinnen und Bauern stehen. Die Rübenbauern seien an der AGRANA beteiligt, deshalb hätten die Bauern dort auch ein Mitspracherecht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r erklärte seinen Beitritt zum Resolutionsantrag betreffend „Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft“.

Die Berichte über die Landwirtschaft wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der niederösterreichischen Landwirtschaft) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen wurde mit Mehrheit angenommen Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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