Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP)
referierte zu den Berichten der Landesregierung betreffend A: Bericht
über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2015, B: Bericht
über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen
Förderungsfonds im Jahre 2015, C: Bericht über die Tätigkeit und
Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre
2015.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) führte aus, dass es
die Landwirte zur Zeit sehr schwer hätten. Das landwirtschaftliche
Einkommen sei in den letzten vier Jahren in Folge gesunken, im Jahr
2015 in Niederösterreich um 2,6 Prozent. Die Einkünfte aus der Land-
und Forstwirtschaft seien um 17 Prozent in Österreich gesunken. Es
brauche ein faires Miteinander zwischen Handel, Verarbeitung und
Erzeuger, das sei in Zeiten wie diesen gefragter denn je. Die
heimischen Bauern produzierten hochwertigste Lebensmittel und
Rohstoffe. Es brauche Zusammenhalt in der Bauernschaft, um aktuelle
Herausforderungen zu meistern.

Abgeordneter Walter N a d e r e r wies darauf hin, dass im
Gegensatz zu den Bauern die Ein-Mann-Unternehmen nicht die
Möglichkeit hätten, auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen. Die
Interessensvertreter würden das Maximum für die Bauern herausholen.
Die Bauern seien auf der einen Seite Rohstoffproduzenten und zum
anderen zu Grundstücksspekulationen verurteilt. Er stellte die Frage,
wo die Flächenrentabilität sei, wenn sich nur mehr Investoren
Agrarflächen leisten könnten und die Bauern daneben stehen müssten
und diese Möglichkeit nicht hätten. Er brachte einen
Resolutionsantrag betreffend Maschinenführerpflicht für
landwirtschaftliche Geräte mit mehr als 1 Tonne Eigengewicht.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach zum
Bereich der Bioenergie und Biomasse, der sehr von der Förderkulisse
abhänge. Im Energiefahrplan sei die Biomasse drinnen und diese gehöre
dringend ausgebaut. Ziel sei eine Anschubfinanzierung für kommunale
Biomasse-Heizwerke. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend
„Biomasse-Heizwerke: Energiewende und ländliche Entwicklung“. Sie
hoffe, dass dieser Zustimmung finden werde, weil er auf Basis des
gemeinsamen Energiefahrplans beruhe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei nicht
mehr zum Lachen, wenn die letzten Bauern auch zusperren, dann gehe es
nur mehr in Richtung industrieller Landwirtschaft und dann müsse man
die Frage nach Ernährungssicherheit stellen. Man wolle, dass man die
eigenen Bürger mit ordentlichen Lebensmitteln ernähren könne, wie man
sie jetzt noch produziere. Man müsse eine gemeinsame Brücke zum
Konsumenten schlagen, man müsse gemeinsam versuchen, die Dinge
umzusetzen. Es brauche einen ordentlichen Preis für die Produkte. Er
stellte Anträge betreffend Überlebenspaket für die
niederösterreichischen Landwirte, betreffend Wiedereinführung der
Mutterkuhprämie, betreffend faire und garantierte Erzeugerpreise für
die Landwirtschaft und betreffend umfassende Strukturreform der NÖ
Landwirtschaftskammer.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) hielt fest,
dass der vorliegende Bericht bereits der vierte Grüne Bericht sei.
Dieser zeige deutlich, dass die Situation der Bäuerinnen und Bauern
immer schwieriger werde. Darüber seien sich auch alle Fraktionen
einig. Seit vier Jahren sei das Einkommen in der Landwirtschaft
rückläufig. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fördersystem zu
überdenken – dieses gebe auch kleineren Unternehmen die Chance, ihre
Leistungen entsprechend gefördert zu bekommen. Es sei eine Tatsache,
dass die meisten Erzeugerpreise rückläufig seien, damit könnten viele
Klein- und Mittelunternehmen nicht mehr überleben. Die Bauern
leisteten für die Versorgung der Bevölkerung und für die
Landwirtschaftspflege einen enormen Beitrag. Sie meinte, ihre
Fraktion werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, seit dem Jahr 1993 gebe es
keine geregelten Preise für die Landwirte. Die Ertragsschwankungen
seien gewaltig, weil die Landwirtschaft von der Witterung abhängig
sei. 100 Prozent des Stromes, der in Niederösterreich benötigt werde,
könne mittlerweile durch erneuerbare Energien gewonnen werden. Die
Bäuerinnen und Bauern müssten verstärkt mit den Konsumentinnen und
Konsumenten zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dafür sei das
AMA-Gütesiegel. Dadurch konnten die Konsumenten für österreichische
Produkte gewonnen werden. Mit vielen Maßnahmen sei es gelungen, den
Strukturwandel zu bremsen. Er brachte einen Resolutionsantrag
betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen ein. Weiters
brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen
Resolutionsantrag betreffend Stärkung der niederösterreichischen
Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die
Landwirtschaft müsse im Landtag intensiver diskutiert werden. Es
dürfe keine Doppelfunktionen mehr in den landwirtschaftlichen
Genossenschaften geben. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten
ausgesetzt werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine
Klubobfrau wolle dem Antrag betreffend „Biomasse-KWK-Anlagen und
Biogas-Anlagen“ beitreten.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, die Schweizer
würden die Betriebe nach dem Ausmaß der Grünfutterverwendung fördern.
Eine Qualitätsförderung sei einer Mengenförderung vorzuziehen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) hielt fest, die
niederösterreichischen Bauernkammern würden hinter ihren Bäuerinnen
und Bauern stehen. Die Rübenbauern seien an der AGRANA beteiligt,
deshalb hätten die Bauern dort auch ein Mitspracherecht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r erklärte seinen Beitritt zum
Resolutionsantrag betreffend „Stärkung der niederösterreichischen
Landwirtschaft“.

Die Berichte über die Landwirtschaft wurden mit Mehrheit zur Kenntnis
genommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der niederösterreichischen
Landwirtschaft) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag
betreffend Biomasse-KWK-Anlagen und Biogas-Anlagen wurde mit Mehrheit
angenommen Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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