JGNÖ/SJNÖ/aksNÖ: Die Armut und nicht die Armen bekämpfen!

Politische Taktikspielchen von ÖVP und FPÖ auf dem Rücken der Ärmsten gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wird das niederösterreichische Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen. Der VPNÖ-Vorschlag lautet hierbei auf eine „Light“-Variante der Mindestsicherung in Höhe von 572,50 Euro. Die Junge Generation in der SPÖ NÖ, die Sozialistische Jugend NÖ sowie die Aktion Kritischer Schüler_innen NÖ sprechen sich klar gegen diese Neuregelung aus und hielten im Vorfeld der Landtagssitzung eine Aktion im Regierungsviertel ab.

„572,50 Euro als monatliche Lebensgrundlage sind eine Farce und drängen Menschen, die oftmals unverschuldet keinen Job haben, immer weiter in die Armut. Die Grundbedürfnisse der Menschen können mit einem Einkommen in dieser Höhe nicht gestillt werden!“, ist sich der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Niederösterreich, Albert Scheiblauer, sicher.

Die ÖVP Niederösterreich wird heute mit Hilfe ihrer absoluten Mehrheit und der FPÖ, selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“, für eine Reduktion um fast ein Drittel eintreten, was bedeutet, dass man nicht einmal zwei Wochen mit dem Geld auskommen wird. Für den Rest des Monats bleibt der Kühlschrank der Betroffenen also leer. Kleidung, Kultur und Co. mutieren zum Luxus.

„Wer denkt, dass es jemandem besser geht, weil man den Ärmsten in unserer Bevölkerung noch mehr wegnimmt, der irrt schlichtweg und handelt grob fahrlässig. Die ÖVP NÖ plakatiert ´Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein´, stellt jedoch in keiner Weise eine sozialpolitische Forderung, um arbeitende Menschen zu unterstützen. Wir fordern daher einen Bruttomindestlohn von 1.700 Euro“, so die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia Jakob, erzürnt.

Die Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung sollte größer sein, damit sich Arbeit auch lohnt. Eine Kürzung bei den Ärmsten, die auf dieses letzte soziale Netz angewiesen sind, kann jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Daher bringt die SPÖ Niederösterreich auch in der Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag betreffend 1700 Euro Mindestlohn ein.

„Gerade SchülerInnen und AlleinerzieherInnen trifft diese Maßnahme, die die ÖVP NÖ fordert, hart. Schulausflüge und Skikurse sind dadurch definitiv nicht mehr zu finanzieren für Eltern, die nicht dem gut betuchten Teil der Gesellschaft zuzurechnen sind“, so die Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen Niederösterreich, Jennifer Andraschko.

Das ÖVP-Modell trifft vor allem jene hart, die auch mit der bisherigen Regelung kaum über die Runden kamen. Dies sind vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, sowie Menschen mit Beeinträchtigung, die es am Arbeitsmarkt noch schwerer haben einen Job zu bekommen oder überhaupt arbeiten gehen zu können.

Die Jugendorganisationen innerhalb der SPÖ Niederösterreich sind sich daher einig: „Finger weg von der Mindestsicherung, Finger weg von den Ärmsten!“

Zumindest die Junge Volkspartei Niederösterreich, die für den heutigen Tag eine Kundgebung für die Neuregulierung der Mindestsicherung angemeldet hatte, dürfte einsichtig geworden sein und sich von ihrer Mutterpartei distanzieren, da der reservierte Platz vor dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung leer blieb.

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