JGNÖ/SJNÖ/aksNÖ: Die Armut und nicht die Armen bekämpfen!

Utl.: Politische Taktikspielchen von ÖVP und FPÖ auf dem Rücken der
Ärmsten gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. =

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wird das
niederösterreichische Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
beschlossen. Der VPNÖ-Vorschlag lautet hierbei auf eine „Light“-
Variante der Mindestsicherung in Höhe von 572,50 Euro. Die Junge
Generation in der SPÖ NÖ, die Sozialistische Jugend NÖ sowie die
Aktion Kritischer Schüler_innen NÖ sprechen sich klar gegen diese
Neuregelung aus und hielten im Vorfeld der Landtagssitzung eine
Aktion im Regierungsviertel ab.

„572,50 Euro als monatliche Lebensgrundlage sind eine Farce und
drängen Menschen, die oftmals unverschuldet keinen Job haben, immer
weiter in die Armut. Die Grundbedürfnisse der Menschen können mit
einem Einkommen in dieser Höhe nicht gestillt werden!“, ist sich der
Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Niederösterreich, Albert
Scheiblauer, sicher.

Die ÖVP Niederösterreich wird heute mit Hilfe ihrer absoluten
Mehrheit und der FPÖ, selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“,
für eine Reduktion um fast ein Drittel eintreten, was bedeutet, dass
man nicht einmal zwei Wochen mit dem Geld auskommen wird. Für den
Rest des Monats bleibt der Kühlschrank der Betroffenen also leer.
Kleidung, Kultur und Co. mutieren zum Luxus.

„Wer denkt, dass es jemandem besser geht, weil man den Ärmsten in
unserer Bevölkerung noch mehr wegnimmt, der irrt schlichtweg und
handelt grob fahrlässig. Die ÖVP NÖ plakatiert ´Wer arbeiten geht,
darf nicht der Dumme sein´, stellt jedoch in keiner Weise eine
sozialpolitische Forderung, um arbeitende Menschen zu unterstützen.
Wir fordern daher einen Bruttomindestlohn von 1.700 Euro“, so die
Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia
Jakob, erzürnt.

Die Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung sollte
größer sein, damit sich Arbeit auch lohnt. Eine Kürzung bei den
Ärmsten, die auf dieses letzte soziale Netz angewiesen sind, kann
jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Daher bringt die SPÖ
Niederösterreich auch in der Landtagssitzung einen entsprechenden
Antrag betreffend 1700 Euro Mindestlohn ein.

„Gerade SchülerInnen und AlleinerzieherInnen trifft diese Maßnahme,
die die ÖVP NÖ fordert, hart. Schulausflüge und Skikurse sind dadurch
definitiv nicht mehr zu finanzieren für Eltern, die nicht dem gut
betuchten Teil der Gesellschaft zuzurechnen sind“, so die
Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen
Niederösterreich, Jennifer Andraschko.

Das ÖVP-Modell trifft vor allem jene hart, die auch mit der
bisherigen Regelung kaum über die Runden kamen. Dies sind vor allem
Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, sowie Menschen mit
Beeinträchtigung, die es am Arbeitsmarkt noch schwerer haben einen
Job zu bekommen oder überhaupt arbeiten gehen zu können.

Die Jugendorganisationen innerhalb der SPÖ Niederösterreich sind sich
daher einig: „Finger weg von der Mindestsicherung, Finger weg von den
Ärmsten!“

Zumindest die Junge Volkspartei Niederösterreich, die für den
heutigen Tag eine Kundgebung für die Neuregulierung der
Mindestsicherung angemeldet hatte, dürfte einsichtig geworden sein
und sich von ihrer Mutterpartei distanzieren, da der reservierte
Platz vor dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung leer
blieb.

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