FCG-Obermülner: Es geht eigentlich nicht um Häupl, Wehsely und Co.!

Wien, Niederösterreich, Burgenland (OTS) - Es ist offensichtlich,
dass in Wien der Modus des normalen Politikbetriebes verlassen wurde
- es ist aber noch nicht klar, wohin die Reise geht. Wir sehen nur
die Symptome der krisenhaften Entwicklungen, bei denen nun sogar die
sozialdemokratische Mehrheitsfraktion der Gewerkschaft der Wiener
Gemeindebediensteten, Younion, öffentlich gegen den Bürgermeister
aufbegehrt.

Krisensymptome sind beispielsweise erkennbar bei der
Besoldungsreform, bei der der geplante Starttermin Anfang 2017 nicht
gehalten werden kann, oder beim Sparprojekt WiStA (Wiener Struktur-
und Aufgabenreform), das höchst unprofessionell aus dem Hut gezaubert
wurde - und natürlich beim KAV (Krankenanstaltenverbund), der von
einem Debakel zum nächsten schlittert.

Es ist ein beliebtes Schauspiel, dass Probleme auf der politischen
Vorderbühne einzelnen Personen zugerechnet werden - man kann dann so
tun, als ob die Probleme durch den Austausch von Personen gelöst
werden könnten. Die eigentlichen Probleme liegen aber in Strukturen,
Prozessen und etablierten Kulturen. Wenn beispielsweise eine
Betriebskultur existiert, in der mittlere Führungskräfte im KAV
Überlastungsanzeigen des Personals in der Schublade vergammeln lassen
oder im Falle des Besuchs hochrangiger Führungskräfte Gangbetten
wegräumen lassen, dann sind größere Probleme vorprogrammiert.

Und es ist auch ein Symptom der Un-Kultur, wenn sich die
Mehrheitsfraktion der Gewerkschaft zwar dezentral sehr bemüht,
Probleme zu bewältigen, sie aber nach dem Motto "Zwischen SPÖ und FSG
passt kein Blatt Papier." die strukturellen Probleme unter der Decke
hält, damit der Partei kein Schaden entsteht. Dass dies nun im
Kontext eines Richtungsstreits in der SPÖ rund um Themen wie
Mindestsicherung und Aufnahmemöglichkeiten von vor Krieg fliehenden
Menschen aufbricht, ist nur ein weiteres Zeichen der lange
zugedeckten inneren Probleme der SPÖ.

So wie es aber eigentlich nicht um Personen geht, geht es eigentlich
auch nicht um die SPÖ oder die grüne Regierungspartnerin. Wenn man
sich das wadelbeisserische Agieren der Oppositionsparteien ansieht,
dann ist auch von dort keine große Besserung zu erwarten. Es wird
auch hier immer wieder nur entweder das Personenaustauschspiel
gespielt, oder das banale Über- bzw. Unterbietungsspiel - wenn
beispielsweise die Regierung 100 sagt, dann sagt die Opposition 150,
200 oder eben 75 oder gar 50. Viel zu selten gibt es aber
differenzierte inhaltliche Argumentationen, die auch an die
Öffentlichkeit gebracht werden.

Tja - und leider gibt es halt auch zu wenige Medien, die überhaupt
bereit sind, differenziert über komplexere politische Themen zu
berichten. Das wiederum hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich
solche Zeitungen schwer verkaufen, da zu wenige Menschen - aus
unterschiedlichsten Gründen - eine entsprechende Aufmerksamkeit
aufbringen können. Womit wir aber wieder eher bei Stimmungs- und
Kulturaspekten gelandet sind, denen wir uns offensichtlich deutlich
mehr widmen müssen.

Während die FPÖ unentwegt versucht, diese Stimmungs- und
Kulturprobleme für ihre Stimmenmaximierungsziele zu
instrumentalisieren, indem sie das Vertrauen in die Institutionen
untergräbt, sollten die konstruktiven Kräfte darauf achten, dass sie
sich nicht die gleichen oberflächlichen Spielchen zu eigen machen,
sondern sachlich und mit angemessenen Konfrontationen Probleme
angehen und lösen.

Vielleicht ist es derzeit tatsächlich unausweichlich, dass einige
Personen einen Schritt zurücktreten, wir sollten aber Wert darauf
legen, dass in Zukunft wieder konstruktiv und transparent gearbeitet
wird, damit Vertrauen wieder wachsen kann.

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