FCG-Obermülner: Es geht eigentlich nicht um Häupl, Wehsely und Co.!

Wien, Niederösterreich, Burgenland (OTS) - Es ist offensichtlich, dass in Wien der Modus des normalen Politikbetriebes verlassen wurde - es ist aber noch nicht klar, wohin die Reise geht. Wir sehen nur die Symptome der krisenhaften Entwicklungen, bei denen nun sogar die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten, Younion, öffentlich gegen den Bürgermeister aufbegehrt.

Krisensymptome sind beispielsweise erkennbar bei der Besoldungsreform, bei der der geplante Starttermin Anfang 2017 nicht gehalten werden kann, oder beim Sparprojekt WiStA (Wiener Struktur-und Aufgabenreform), das höchst unprofessionell aus dem Hut gezaubert wurde - und natürlich beim KAV (Krankenanstaltenverbund), der von einem Debakel zum nächsten schlittert.

Es ist ein beliebtes Schauspiel, dass Probleme auf der politischen Vorderbühne einzelnen Personen zugerechnet werden - man kann dann so tun, als ob die Probleme durch den Austausch von Personen gelöst werden könnten. Die eigentlichen Probleme liegen aber in Strukturen, Prozessen und etablierten Kulturen. Wenn beispielsweise eine Betriebskultur existiert, in der mittlere Führungskräfte im KAV Überlastungsanzeigen des Personals in der Schublade vergammeln lassen oder im Falle des Besuchs hochrangiger Führungskräfte Gangbetten wegräumen lassen, dann sind größere Probleme vorprogrammiert.

Und es ist auch ein Symptom der Un-Kultur, wenn sich die Mehrheitsfraktion der Gewerkschaft zwar dezentral sehr bemüht, Probleme zu bewältigen, sie aber nach dem Motto "Zwischen SPÖ und FSG passt kein Blatt Papier." die strukturellen Probleme unter der Decke hält, damit der Partei kein Schaden entsteht. Dass dies nun im Kontext eines Richtungsstreits in der SPÖ rund um Themen wie Mindestsicherung und Aufnahmemöglichkeiten von vor Krieg fliehenden Menschen aufbricht, ist nur ein weiteres Zeichen der lange zugedeckten inneren Probleme der SPÖ.

So wie es aber eigentlich nicht um Personen geht, geht es eigentlich auch nicht um die SPÖ oder die grüne Regierungspartnerin. Wenn man sich das wadelbeisserische Agieren der Oppositionsparteien ansieht, dann ist auch von dort keine große Besserung zu erwarten. Es wird auch hier immer wieder nur entweder das Personenaustauschspiel gespielt, oder das banale Über- bzw. Unterbietungsspiel - wenn beispielsweise die Regierung 100 sagt, dann sagt die Opposition 150, 200 oder eben 75 oder gar 50. Viel zu selten gibt es aber differenzierte inhaltliche Argumentationen, die auch an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Tja - und leider gibt es halt auch zu wenige Medien, die überhaupt bereit sind, differenziert über komplexere politische Themen zu berichten. Das wiederum hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich solche Zeitungen schwer verkaufen, da zu wenige Menschen - aus unterschiedlichsten Gründen - eine entsprechende Aufmerksamkeit aufbringen können. Womit wir aber wieder eher bei Stimmungs- und Kulturaspekten gelandet sind, denen wir uns offensichtlich deutlich mehr widmen müssen.

Während die FPÖ unentwegt versucht, diese Stimmungs- und Kulturprobleme für ihre Stimmenmaximierungsziele zu instrumentalisieren, indem sie das Vertrauen in die Institutionen untergräbt, sollten die konstruktiven Kräfte darauf achten, dass sie sich nicht die gleichen oberflächlichen Spielchen zu eigen machen, sondern sachlich und mit angemessenen Konfrontationen Probleme angehen und lösen.

Vielleicht ist es derzeit tatsächlich unausweichlich, dass einige Personen einen Schritt zurücktreten, wir sollten aber Wert darauf legen, dass in Zukunft wieder konstruktiv und transparent gearbeitet wird, damit Vertrauen wieder wachsen kann.

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Kurt Obermülner, MAS
Vorsitzender

Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen
in der Younion - Die Daseinsgewerkschaft / LGr. Wien

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E-Mail: kurt.obermuelner@younion.at

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