FP-Berger: Bürgerbefragung zu Parkpickerl in Favoriten unausweichlich

Utl.: Gestrige Bürgerversammlung war eine Schmach für
SP-Bezirksführung =

Wien (OTS) - „450 Favoritner bei einer Bürgerversammlung zeigen, wie
sehr das Thema der Bezirksbevölkerung unter den Nägeln brennt“,
stellte der Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, LAbg GR Stefan
Berger, nach der – von der FPÖ beantragten und durchgesetzten –
Bürgerversammlung im FH Campus Wien fest.
Und das, obwohl die SPÖ-Bezirksvorstehung nicht Willens oder nicht
fähig war, alle Favoritner Haushalte zu dieser wichtigen
Veranstaltung ordnungsgemäß einzuladen. Die FPÖ Fraktion in der
Bezirksvertretung stellte dementsprechend auch bereits in der letzten
Sitzung gleich eine weitere Bürgerversammlung angesichts des
brisanten Themas sicher.
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SP-Bezirksvorsteherin Mospointner lies wieder ihre Amtsmüdigkeit
walten, war nach einer kurzen Begrüßung nicht mehr zu sehen und
verzichtete sogar auf ihr Schlusswort. „Wer sich so feige vor der
eigenen Bevölkerung versteckt, ist rücktrittsreif“, kritisiert Stefan
Berger, das nun schon jahrelang andauernde Versteckspiel der
Favoritner Bezirksvorsteherin.

Rot-Grün plant in gewohnter Abzockermanier die Einführung des
Parkpickerls im Bezirk, präsentierte nur die für die Stadtkassa
lukrativste Variante der Parkraumbewirtschaftung und eine Erweiterung
des Parkpickerl-Fleckerteppichs in Wien. Eine in Wien einheitliche
Lösung scheitert letzenendes wohl auch daran, dass die SPÖ Wien mehr
damit beschäftigt ist, sicher parteiinterne Unfreundlichkeiten über
die Medien auszutauschen, als für die Bevölkerung günstigste und
beste Lösung auszuarbeiten: ein kostenloses Parkpickerl für alle
Wiener und ausreichen P&R-Anlagen an den Stadträndern. Stattdessen
werden die Wiener abgezockt um die explodierenden kosten der
Mindestsicherung weiter zu finanzieren.

Eindeutige Mehrheitsmeinung angesichts der Wortmeldungen auf der
Veranstaltung: die Bezirksbevölkerung will eine Befragung und selbst
über Möglichkeiten abstimmen.
Seit Februar liegt ein Antrag der FPÖ auf eine Bürgerbefragung in der
Verkehrskommission der Bezirksvertretung, wird jedoch von der SPÖ
nicht zur Abstimmung gebracht und stattdessen hin und her geschoben.
„Eine Bürgerbefragung – wie sie auch der 19. Bezirk aktuell
durchführt – ist das Gebot der Stunde“, fordert Berger die
SP-Bezirksvorstehung die Drüberfahrpolitik sofort zu beenden.

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