FP-Berger: Bürgerbefragung zu Parkpickerl in Favoriten unausweichlich

Gestrige Bürgerversammlung war eine Schmach für SP-Bezirksführung

Wien (OTS) - „450 Favoritner bei einer Bürgerversammlung zeigen, wie sehr das Thema der Bezirksbevölkerung unter den Nägeln brennt“, stellte der Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, LAbg GR Stefan Berger, nach der – von der FPÖ beantragten und durchgesetzten – Bürgerversammlung im FH Campus Wien fest.
Und das, obwohl die SPÖ-Bezirksvorstehung nicht Willens oder nicht fähig war, alle Favoritner Haushalte zu dieser wichtigen Veranstaltung ordnungsgemäß einzuladen. Die FPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung stellte dementsprechend auch bereits in der letzten Sitzung gleich eine weitere Bürgerversammlung angesichts des brisanten Themas sicher.

SP-Bezirksvorsteherin Mospointner lies wieder ihre Amtsmüdigkeit walten, war nach einer kurzen Begrüßung nicht mehr zu sehen und verzichtete sogar auf ihr Schlusswort. „Wer sich so feige vor der eigenen Bevölkerung versteckt, ist rücktrittsreif“, kritisiert Stefan Berger, das nun schon jahrelang andauernde Versteckspiel der Favoritner Bezirksvorsteherin.

Rot-Grün plant in gewohnter Abzockermanier die Einführung des Parkpickerls im Bezirk, präsentierte nur die für die Stadtkassa lukrativste Variante der Parkraumbewirtschaftung und eine Erweiterung des Parkpickerl-Fleckerteppichs in Wien. Eine in Wien einheitliche Lösung scheitert letzenendes wohl auch daran, dass die SPÖ Wien mehr damit beschäftigt ist, sicher parteiinterne Unfreundlichkeiten über die Medien auszutauschen, als für die Bevölkerung günstigste und beste Lösung auszuarbeiten: ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener und ausreichen P&R-Anlagen an den Stadträndern. Stattdessen werden die Wiener abgezockt um die explodierenden kosten der Mindestsicherung weiter zu finanzieren.

Eindeutige Mehrheitsmeinung angesichts der Wortmeldungen auf der Veranstaltung: die Bezirksbevölkerung will eine Befragung und selbst über Möglichkeiten abstimmen.
Seit Februar liegt ein Antrag der FPÖ auf eine Bürgerbefragung in der Verkehrskommission der Bezirksvertretung, wird jedoch von der SPÖ nicht zur Abstimmung gebracht und stattdessen hin und her geschoben. „Eine Bürgerbefragung – wie sie auch der 19. Bezirk aktuell durchführt – ist das Gebot der Stunde“, fordert Berger die SP-Bezirksvorstehung die Drüberfahrpolitik sofort zu beenden.

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