BAWO: Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt eine Zunahme von Wohnungslosigkeit in Kauf

Utl.: Verschlechterungen der Mindestsicherung führen zur
Armutsverfestigung – das Beispiel Niederösterreich darf nicht
Schule machen: Wohnkosten schon jetzt unzureichend gedeckt =

Wien (OTS) - Die BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
kritisiert die in Niederösterreich vorgesehenen Verschlechterungen
der Leistungen der Mindestsicherung und des Wohnzuschusses scharf:
„Die Einführung einer Deckelung von 1500 Euro und die Wartefrist für
Asylberechtigte führen zu mehr Armut, besonders für Kinder und große
Familien und sind ein Verstoß gegen geltendes Menschenrecht“, so die
BAWO-Obfrau Elisabeth Hammer. Die Kürzungen auf die sogenannte
Mindestsicherung-Integration um weitere 200,- Euro sind
diskriminierend, bedrohen die Existenzgrundlagen der Betroffenen und
verschärfen soziale Ungleichheit. Keinesfalls darf dieses Beispiel
Schule machen und zur Verschlechterung der Leistungen der
Mindestsicherung in ganz Österreich führen.

Leistungen der Mindestsicherung decken gegenwärtige Wohnkosten
nur unzureichend

209,44 Euro – das ist jener Betrag, der für das Wohnen einer
Einzelperson im Rahmen der Mindestsicherung derzeit vorgesehen ist.
Die tatsächlichen Wohnkosten übersteigen diesen Beitrag um ein
Vielfaches, und die Zahlen belegen dies: So sind laut Daten der
Statistik Austria in Österreich rund 28% der ausgrenzungsgefährdeten
Menschen von einer Wohnkostenüberbelastung betroffen, denn der
Aufwand für Wohnen beträgt mehr als 40% ihres Haushaltseinkommens.
Eine Kürzung und Verschärfung der Mindestsicherung drängt immer
breitere Bevölkerungsgruppen in Armut und Wohnungsnot.

Effektive Wohnungslosenhilfe gelingt nur mit
existenzsichernden Leistungen und leistbarem Wohnraum

Ziel der Wohnungslosenhilfe ist nicht zuletzt die Beendigung von
Wohnungslosigkeit und damit die Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen.
Dies kann nur mit existenzsichernden Leistungen gelingen. „Wer bei
der Mindestsicherung spart, stellt die Nachhaltigkeit der Sozialen
Arbeit in der Wohnungslosenhilfe in Frage – und raubt den Betroffenen
die Perspektive eines selbständigen Wohnens. Die BAWO fordert deshalb
für den Bedarfsfall eine Übernahme der Mietkosten in der
tatsächlichen Höhe“, so Elisabeth Hammer.

Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt eine Zunahme von
Wohnungslosigkeit in Kauf. Doch nicht nur das: Gesundheitliche
Beeinträchtigungen durch schlechte Wohnverhältnisse und erschwerte
Bildungsbeteiligung für Kinder und Jugendliche sind Beispiele für
unmittelbare Effekte, deren Wirkungen die gesamte Gesellschaft zu
tragen hat. Die Aushöhlung sozialer Sicherung betrifft uns alle –
leistbares Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie existenzsichernde
Einkommen und Transferleistungen – das sind die Themen der Zukunft
für breite Bevölkerungsgruppen. Bei diesen Fragen braucht es
strukturelle Verbesserungen – JETZT.

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