Blümel: Rot-Grün ist das Budget längst entglitten

Utl.: Müssen für Rechnungsabschluss mit exorbitanter Neuverschuldung
rechnen – Geld der Wienerinnen und Wiener wird mit beiden
Händen beim Fenster rausgeworfen =

Wien (OTS) - „Leider hat es in Wien bereits Tradition, dass ein
Budgetvoranschlag von Stadträtin Brauner nie hält, was er verspricht.
Angesichts der explodierenden Neuverschuldung für 2017 von über einer
halben Milliarde Euro müssen wir uns auf einen dementsprechend
exorbitanten Rechnungsabschluss vorbereiten. Rot-Grün ist das Budget
längst entglitten“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
Stadtrat Gernot Blümel, zu den heute präsentierten Budgetzahlen für
2017. Inklusive der Unternehmungen der Stadt Wien wird der
Schuldenstand auf über 9 Milliarden Euro anwachsen.

Angesichts der regelmäßigen Medienberichte über den
Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten, der unkontrollierten
Mindestsicherungsvergabe in Wien, der Verschleuderung von Steuergeld
durch Missmanagement beim Krankenhaus Nord, den explodierenden
Beratungskosten beim KAV oder der Verschleuderung von stadteigenen
Liegenschaften sei es eine „Chuzpe“ von Finanzstadträtin Brauner zu
erklären, sie gehe „sorgsam“ mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener
um. „Das Geld wird von Rot-Grün ohne jegliche Kontrolle mit beiden
Händen beim Fenster rausgeworfen. Das sind ganz eindeutig
Horror-Zahlen, auch wenn es Brauner nicht wahrhaben will. Auch dass
man im Jahr 2020 ohne Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel haushalten
will, ist angesichts dieser Politik wohl als reines Märchen zu
werten“, so Blümel.

Anstatt jedoch endlich die großen Brocken wie eine Reform der
Mindestsicherung sowie die Kontrolle in Wiens Kindergärten anzugehen,
werde weiter abgeblockt und beschwichtigt. „Darüber können auch keine
Strategieberichte ohne Wert und Substanz hinwegtäuschen“, so Blümel
weiter und abschließend: „Kein Wunder, dass der SPÖ bereits erste
Funktionäre die Zustimmung verweigern und sich gegen eine derartige
Budgetpolitik wenden. Die Realo-Fraktion in der SPÖ muss endlich
wieder aufwachen, damit das Budget dieser Stadt wieder auf solide
Beine gestellt wird.“

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