KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen künftige BH Fusionen und Attraktivierung Mühlkreisbahn

Utl.: Dringliche Anträge Befristung SchuldirektorInnen und
transparentere BZ Mittelvergabe, Antrag für eine gemeinsame
Energie- und Klimastrategie =

Linz (OTS) - Mündliche Anfrage: welche weiteren BH Zusammenlegungen
plant Schwarz-Blau

Die von den Grünen massiv kritisierte Zusammenlegung der
Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding war ein Alleingang
von Schwarz-Blau. Die Koalition ist auch weiterhin nicht bereit, den
Landtag in die von ihr geplanten Aufgaben- und Verwaltungsreformen
einzubinden und hat jüngst einen Antrag der Grünen abgelehnt. „Damit
haben ÖVP und FPÖ klargestellt, dass es keinen politischen Willen
mehr gibt, Pläne und Ziele für große Reformvorhaben gemeinsam
festzulegen“, kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried
Hirz und wird im kommenden Landtag eine mündliche Anfrage an LH
Pühringer richten. Konkret wollen die Grünen wissen, in welchen
weiteren Bezirken von ÖVP und FPÖ eine Zusammenlegung von
Bezirkshauptmannschaften geprüft wird. Hirz: „Die Fusion der BHs
Grieskirchen und Eferding war eine Scheinreform zu Lasten der
BürgerInnen. Daher ist interessant zu wissen, ob und welche weiteren
Zusammenlegungen geplant sind“.

Mündliche Anfrage: wo bleiben die Zeit- und Kostenpläne für die
Attraktivierung der Mühlkreisbahn

Unzählige Studien befassen sich mittlerweile mit der überfälligen
Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Die jüngste liegt seit Oktober
vor, ein konkreter Plan fehlt aber weiterhin. Die Grünen werden eine
mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Steinkellner richten.
Konkret wollen die Grünen wissen, wann endlich konkrete Zeit- und
Kostenpläne für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn vorliegen. „Die
Bahn soll in Normalspur bis zum Hauptbahnhof geführt werden. Das ist
bekannt, mehr aber auch nicht. Lose Absichtserklärungen und damit
verbundene Endlosdebatten bringen uns keinen Schritt weiter. Es
müssen zuerst Fakten auf den Tisch und dann im Interesse der
staugeplagten PendlerInnen endlich konkrete Schritte gesetzt werden“,
betont Hirz.

Dringlicher Antrag: SchuldirektorInnen befristet bestellen, besser
bezahlen und mehr unterstützen – Ausbau der Schulautonomie braucht
Anpassung des Dienstrechts

Ausbau der Schulautonomie und Stärkung der Schulstandorte bringen
deutlich mehr Verantwortung für SchuldirektorInnen. Dies muss sich
auch im Dienstrecht niederschlagen. Mit einem dringlichen Antrag
fordern die Grünen, das Dienstrecht entsprechend zu modernisieren und
zu attraktivieren. Konkret sollen einerseits die DirektorInnen auf
maximal fünf Jahre bestellt und danach von Schulbehörde und
Schulgemeinschaft bewertet werden. „Mehr Einfluss für die
DirektorInnen muss auch eine Neubewertung ihrer Leistung erlauben und
damit auch eine Abberufung, wenn diese mangelhaft ist “, verweist
Hirz auf den Fall der VS 2 in Linz. Anderseits muss mehr
Verantwortung auch einhergehen mit besseren Rahmenbedingungen am
Schulstandort, Unterstützung durch mehr Verwaltungspersonal und
konsequenterweise auch einer besseren leistungsabhängigen Bezahlung.
Denn LehrerInnengehalt mit Dienstzulage wird einem modernen
Schulmanagement nicht gerecht.

Dringlicher Antrag: Bedarfsmittelzuweisung an die Gemeinden
transparenter gestalten

Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen, die
Bedarfsmittelzuweisung an die Gemeinden endlich transparenter und
nachvollziehbarer zu gestalten. Einerseits muss für die Gemeinde
klar sein, nach welche Kriterien sie wieviel Förderung wofür und in
welchem Zeitrahmen bekommt und andererseits muss der Bedarf an
Zuschüssen auch nachgewiesen und überprüft werden können. Dafür
entfallen langwieriges Nachbohren und Drängen bei den zuständigen
PolitikerInnen. „Schon oft ist über Änderungen gesprochen worden,
jetzt müssen Taten folgen. Der Fall St. Georgen an der Gusen hat
gezeigt, dass wir hier dringend Reformen brauchen“, betont Hirz.

Gemeinsamer Antrag für eine gemeinsame Energie- und Klimastrategie

Die Beschlüsse der Paris Klimakonferenz sind Meilensteine für den
globalen Klimaschutz. In einem gemeinsamen Antrag mit ÖVP und SPÖ
fordern die Grünen vom Bund eine gemeinsame Energie- und
Klimastrategie vorzulegen. Darin muss klargestellt sein, dass
Österreich die Umsetzung der Beschlüsse unterstützt, die
Umsetzungsstrategie auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt
wird, Forschung & Entwicklung ein Schwerpunkt ist und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen forciert werden.
Hirz: „Klimaschutz entscheidet über unsere Zukunft. Klimaschutz ist
aber auch eine enorme Wirtschaftschance. Es ist für alle eine Win Win
Situation. Was wir brauchen ist ein gemeinsames Vorgehen aus einem
Guss und mit einer klaren Strategie“, betont Hirz.

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