KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen künftige BH Fusionen und Attraktivierung Mühlkreisbahn

Dringliche Anträge Befristung SchuldirektorInnen und transparentere BZ Mittelvergabe, Antrag für eine gemeinsame Energie- und Klimastrategie

Linz (OTS) - Mündliche Anfrage: welche weiteren BH Zusammenlegungen plant Schwarz-Blau

Die von den Grünen massiv kritisierte Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding war ein Alleingang von Schwarz-Blau. Die Koalition ist auch weiterhin nicht bereit, den Landtag in die von ihr geplanten Aufgaben- und Verwaltungsreformen einzubinden und hat jüngst einen Antrag der Grünen abgelehnt. „Damit haben ÖVP und FPÖ klargestellt, dass es keinen politischen Willen mehr gibt, Pläne und Ziele für große Reformvorhaben gemeinsam festzulegen“, kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz und wird im kommenden Landtag eine mündliche Anfrage an LH Pühringer richten. Konkret wollen die Grünen wissen, in welchen weiteren Bezirken von ÖVP und FPÖ eine Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften geprüft wird. Hirz: „Die Fusion der BHs Grieskirchen und Eferding war eine Scheinreform zu Lasten der BürgerInnen. Daher ist interessant zu wissen, ob und welche weiteren Zusammenlegungen geplant sind“.

Mündliche Anfrage: wo bleiben die Zeit- und Kostenpläne für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn

Unzählige Studien befassen sich mittlerweile mit der überfälligen Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Die jüngste liegt seit Oktober vor, ein konkreter Plan fehlt aber weiterhin. Die Grünen werden eine mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Steinkellner richten. Konkret wollen die Grünen wissen, wann endlich konkrete Zeit- und Kostenpläne für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn vorliegen. „Die Bahn soll in Normalspur bis zum Hauptbahnhof geführt werden. Das ist bekannt, mehr aber auch nicht. Lose Absichtserklärungen und damit verbundene Endlosdebatten bringen uns keinen Schritt weiter. Es müssen zuerst Fakten auf den Tisch und dann im Interesse der staugeplagten PendlerInnen endlich konkrete Schritte gesetzt werden“, betont Hirz.

Dringlicher Antrag: SchuldirektorInnen befristet bestellen, besser bezahlen und mehr unterstützen – Ausbau der Schulautonomie braucht Anpassung des Dienstrechts

Ausbau der Schulautonomie und Stärkung der Schulstandorte bringen deutlich mehr Verantwortung für SchuldirektorInnen. Dies muss sich auch im Dienstrecht niederschlagen. Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen, das Dienstrecht entsprechend zu modernisieren und zu attraktivieren. Konkret sollen einerseits die DirektorInnen auf maximal fünf Jahre bestellt und danach von Schulbehörde und Schulgemeinschaft bewertet werden. „Mehr Einfluss für die DirektorInnen muss auch eine Neubewertung ihrer Leistung erlauben und damit auch eine Abberufung, wenn diese mangelhaft ist “, verweist Hirz auf den Fall der VS 2 in Linz. Anderseits muss mehr Verantwortung auch einhergehen mit besseren Rahmenbedingungen am Schulstandort, Unterstützung durch mehr Verwaltungspersonal und konsequenterweise auch einer besseren leistungsabhängigen Bezahlung. Denn LehrerInnengehalt mit Dienstzulage wird einem modernen Schulmanagement nicht gerecht.

Dringlicher Antrag: Bedarfsmittelzuweisung an die Gemeinden transparenter gestalten

Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen, die Bedarfsmittelzuweisung an die Gemeinden endlich transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Einerseits muss für die Gemeinde klar sein, nach welche Kriterien sie wieviel Förderung wofür und in welchem Zeitrahmen bekommt und andererseits muss der Bedarf an Zuschüssen auch nachgewiesen und überprüft werden können. Dafür entfallen langwieriges Nachbohren und Drängen bei den zuständigen PolitikerInnen. „Schon oft ist über Änderungen gesprochen worden, jetzt müssen Taten folgen. Der Fall St. Georgen an der Gusen hat gezeigt, dass wir hier dringend Reformen brauchen“, betont Hirz.

Gemeinsamer Antrag für eine gemeinsame Energie- und Klimastrategie

Die Beschlüsse der Paris Klimakonferenz sind Meilensteine für den globalen Klimaschutz. In einem gemeinsamen Antrag mit ÖVP und SPÖ fordern die Grünen vom Bund eine gemeinsame Energie- und Klimastrategie vorzulegen. Darin muss klargestellt sein, dass Österreich die Umsetzung der Beschlüsse unterstützt, die Umsetzungsstrategie auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird, Forschung & Entwicklung ein Schwerpunkt ist und Klimawandelanpassungsmaßnahmen forciert werden.
Hirz: „Klimaschutz entscheidet über unsere Zukunft. Klimaschutz ist aber auch eine enorme Wirtschaftschance. Es ist für alle eine Win Win Situation. Was wir brauchen ist ein gemeinsames Vorgehen aus einem Guss und mit einer klaren Strategie“, betont Hirz.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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