JGNÖ ad VPNÖ: Hände weg von der Mindestsicherung!

Utl.: Die Junge Generation in der SPÖ Niederösterreich verwehrt sich
gegen die Kürzung der Mindestsicherung und pocht auf
bundeseinheitliches Modell! =

St. Pölten (OTS) - Die Volkspartei Niederösterreich hat in den
letzten Jahren schon oft bewiesen, dass ihr die Bedürfnisse der
Bevölkerung egal sind. Vom fehlenden Gespür für ein geringes
Einkommen ganz zu schweigen. Die jüngsten Entwicklungen in der
Debatte rund um die bedarfsorientierte Mindestsicherung schlagen aus
Sicht der jungen Roten dem Fass jedoch endgültig den Boden aus.

„Die niederösterreichische Volkspartei will den Ärmsten in unserer
Bevölkerung auch noch das letzte Hemd nehmen. Für Habgier und Neid
wird hier aus niederen Beweggründen Stimmung gemacht. Niemand
profitiert, wenn es dem anderen schlechter geht und schon gar nicht
dann, wenn dieser von einem Auskommen mit dem Einkommen noch weiter
entfernt wird. Anstatt die Mindestsicherung zu kürzen, sollte man die
Löhne anheben, Arbeitsplätze schaffen und Geld vor allem im Bereich
der Vermögenden einheben. Wohlhabende Menschen kratzt es nicht, ob
sie um 300 Euro mehr Steuern pro Monat zahlen. Im Gegenteil, sie sind
gerne dazu bereit, wie aus Befragungen hervorgeht.
Mindestsicherungsbezieherinnen und -beziehern 300 Euro wegzunehmen
bedeutet allerdings eine Kürzung ihres Einkommens um ein Drittel. Das
ist grob fahrlässig und geht in die völlig falsche Richtung.“, zeigt
sich der Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ
Niederösterreich, Albert Scheiblauer, erbost.

Die Zahlen rund um die Mindestsicherung sprechen eine deutliche
Sprache. Ein Großteil der Empfängerinnen und Empfänger ist
erwerbstätig, kommt jedoch mit dem Einkommen nicht aus und beantragt
deshalb die Aufstockung durch die Mindestsicherung, um wenigstens ein
bisschen Lebensqualität erreichen zu können. Dies trifft vor allem
alleinerziehende Mütter, die keinen Vollzeit-Job ausüben können.
Betrachtet man das Sozialbudget der Republik Österreich, so macht die
Mindestsicherung gerade einmal 0,7% aus. Würde man von den knapp 570
Euro leben müssen, die das ‚Light‘-Modell der VPNÖ vorsieht, dann
wäre am heutigen Tag das Geld bereits aufgebraucht, da Miet- und
Nebenkosten, sowie dutzende andere Zahlungen geleistet werden müssen.
Dies würde bedeuten, dass der Kühlschrank bis zum Ende des Monats
leer bleibt. Dies kann aus Sicht der Jungen Generation nicht der
Weisheit letzter Schluss sein und hat mit christlich-sozialen Werten,
nach denen die Volkspartei eigentlich laut Parteiprogramm handeln
sollte, nichts zu tun.

„Eine große Reform mit immens hohem Einsparungspotential, wie dies
von der Volkspartei immer wieder medial transportiert wird, ist das
auf jeden Fall nicht. Es ist einer absoluten Mehrheitspartei wie der
VPNÖ nicht würdig einen Teil der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher automatisch als Sozialschmarotzer abzustempeln,
weil sie Mindestsicherung beziehen. Die VPNÖ versucht damit
krampfhaft FPÖ-Politik umzusetzen. Wir als Junge Generation sind uns
sicher, dass die einzige Conclusio aus dem Ganzen nur sein kann, in
Richtung Vollbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung zu arbeiten.
Derzeit stehen nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung. Auf
einen freien Posten kommen 11 Bewerberinnen und Bewerber!“, so
Scheiblauer abschließend.

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