Mindestsicherung: FSG-Winkler kritisiert ÖVP-Scheinverhandlungen auf Rücken der Ärmsten

Utl.: Bundesweite Lösung muss her und kein "föderaler Flickenteppich
der sozialen Ungerechtigkeiten" – Letztes Auffangnetz nicht
weiter durchlöchern =

Wien (OTS) - „Die ÖVP soll ihre Scheinverhandlungen bei der
Mindestsicherung auf dem Rücken der Ärmsten der Ärmsten aufgeben und
auf den Verhandlungsweg der Vernunft zurückkehren“, fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Gottfried Winkler, angesichts der
zu scheitern drohenden Verhandlungen über eine bundesweit
einheitliche Regelung zur Mindestsicherung. „Wir haben die Plicht
dazu, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht vor der Entscheidung
stehen müssen, ob sie das wenige ihnen zur Verfügung stehende Geld
jetzt für Wohnen oder für Essen ausgeben müssen“, betont Winkler.

„Menschen dürfen nicht aus parteipolitisch taktischem Kalkül ins
soziale Abseits und in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Mit
Menschen spielt man nicht. Da hört sich bei mir jegliches Verständnis
auf“, so der stellvertretende FSG-Vorsitzende weiter. Eine Aufteilung
der Mindestsicherung in neun Länder-Modelle wäre ein „absoluter
sozialer Rückschritt. Für jene Bundesländer, die beim
Sozialdumping-Wettkampf nicht mitmachen wollen, würde das zudem zu
extremen finanziellen Belastungen führen. Das ist das Gegenteil von
Solidarität und Gerechtigkeit“, sagt Winkler.

„Es braucht deshalb rasch eine einheitliche Lösung für die
Mindestsicherung und keinen föderalen Flickenteppich der sozialen
Ungerechtigkeiten“, appelliert Winkler an die ÖVP. Wenn man
Vermögenssteuern eine Absage erteilt und gleichzeitig auf dem Rücken
armer Menschen spart, so sei dies der „Verlust von politischer
Glaubwürdigkeit“.

„Die Mindestsicherung ist in Österreich ein wichtiges und
erfolgreiches Instrument zur Armutsbekämpfung. Deshalb darf es auch
keinesfalls eine Deckelung für jene geben, die dem Arbeitsmarkt nicht
zur Verfügung stehen können. Alleinerziehende, Menschen mit
Behinderungen oder Familien, die rund 500 Euro bekommen, müssen
weiterhin den vollen Umfang der Mindestsicherung beziehen können“,
bekräftigt Winkler seine Forderungen: „Die ÖVP soll deshalb aufhören,
zu versuchen, das letzte Auffangnetz gegen die Armut weiter zu
durchlöchern.“

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