Mindestsicherung: FSG-Winkler kritisiert ÖVP-Scheinverhandlungen auf Rücken der Ärmsten

Bundesweite Lösung muss her und kein "föderaler Flickenteppich der sozialen Ungerechtigkeiten" – Letztes Auffangnetz nicht weiter durchlöchern

Wien (OTS) - „Die ÖVP soll ihre Scheinverhandlungen bei der Mindestsicherung auf dem Rücken der Ärmsten der Ärmsten aufgeben und auf den Verhandlungsweg der Vernunft zurückkehren“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Gottfried Winkler, angesichts der zu scheitern drohenden Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Regelung zur Mindestsicherung. „Wir haben die Plicht dazu, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht vor der Entscheidung stehen müssen, ob sie das wenige ihnen zur Verfügung stehende Geld jetzt für Wohnen oder für Essen ausgeben müssen“, betont Winkler.

„Menschen dürfen nicht aus parteipolitisch taktischem Kalkül ins soziale Abseits und in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Mit Menschen spielt man nicht. Da hört sich bei mir jegliches Verständnis auf“, so der stellvertretende FSG-Vorsitzende weiter. Eine Aufteilung der Mindestsicherung in neun Länder-Modelle wäre ein „absoluter sozialer Rückschritt. Für jene Bundesländer, die beim Sozialdumping-Wettkampf nicht mitmachen wollen, würde das zudem zu extremen finanziellen Belastungen führen. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Gerechtigkeit“, sagt Winkler.

„Es braucht deshalb rasch eine einheitliche Lösung für die Mindestsicherung und keinen föderalen Flickenteppich der sozialen Ungerechtigkeiten“, appelliert Winkler an die ÖVP. Wenn man Vermögenssteuern eine Absage erteilt und gleichzeitig auf dem Rücken armer Menschen spart, so sei dies der „Verlust von politischer Glaubwürdigkeit“.

„Die Mindestsicherung ist in Österreich ein wichtiges und erfolgreiches Instrument zur Armutsbekämpfung. Deshalb darf es auch keinesfalls eine Deckelung für jene geben, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder Familien, die rund 500 Euro bekommen, müssen weiterhin den vollen Umfang der Mindestsicherung beziehen können“, bekräftigt Winkler seine Forderungen: „Die ÖVP soll deshalb aufhören, zu versuchen, das letzte Auffangnetz gegen die Armut weiter zu durchlöchern.“

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