FSG-Fetik: ÖVP drängt Frauen in Armut und in die Rolle der Bittstellerinnen

"Aus" für bundeseinheitliche BMS bedeutet Ungewissheit für viele Alleinerzieherinnen

Wien (OTS) - „Es ist bedauerlich, dass die angeblich christlich-soziale Regierungspartei nicht erkennen will, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für viele Menschen wirklich die letzte Chance ist, um in Würde leben zu können“, kommentiert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB die ablehnende Haltung der ÖVP, die zum „Aus“ der bundeseinheitlichen Regelung führt. ++++

„Mit der ÖVP ist eine einheitliche Lösung offenbar nur zu haben, wenn man in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit den Ärmsten den Boden unter den Füßen wegzieht. Gleichzeitig fordern ÖVP Vertreter weitere Steuergeschenke für Unternehmen“. Frauen werden besonders betroffen sein, so Fetik weiter: „Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht für sogenannte AufstockerInnen? Da geht es vielfach um Frauen, die trotz Berufstätigkeit so wenig verdienen, dass sie bisher Mittel aus der Mindestsicherung zu ihren geringen Löhnen und Gehältern dazu bekommen haben, wenn die Länder nun eigene Regeln entwickeln. Unter diesen AufstockerInnen sind viele Alleinerzieherinnen – ihre Situation ist völlig ungeklärt, die sich abzeichnende uneinheitliche Weiterentwicklung verheißt nichts Gutes. Dank der ÖVP besteht die Gefahr, dass viele Frauen noch mehr in die Armut und in die Rolle der Bittstellerinnen gedrängt werden!“

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