Mieterhöhungen – Team Kärnten/Köfer/Klocker: SPÖ bricht wieder zentrales Wahlversprechen

Utl.: Team Kärnten für Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und
Liberalisierung des heimischen Wohnungsmarktes =

Klagenfurt (OTS) - Geharnischte Kritik an der SPÖ Kärnten und
speziell an Wohnbaureferentin Gaby Schaunig äußern Landesrat Gerhard
Köfer und Gerhard Klocker, Landesobmann des Team Kärnten: „Es ist als
äußerst skurril einzustufen, wenn von SPÖ-Seite heute neuerlich
versucht wird, deutliche Mieterhöhungen in Kärnten als Erfolg
darzustellen.“ Köfer und Klocker erinnern die Sozialdemokraten
gemeinsam daran, dass eine Senkung der Mietkosten eines der zentralen
SPÖ-Wahlversprechen im Zuge des Landtagswahlkampfes 2013 war: „Heute
kennen wir die Realität: Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in
Kärnten um über acht Prozent angestiegen, von einer Reduzierung der
Kosten fehlt jegliche Spur. Jetzt keine weiteren drastischen
Erhöhungen als Erfolg zu verkaufen, ist mehr als eine Verhöhnung der
Mieter.“

Das Team Kärnten tritt weiter dafür ein, das Wohnbauförderungsgesetz
zu Gunsten der Mieter zu ändern und zur Zweckbindung der
Wohnbauförderungsmittel zurückzukehren: „Es mutet äußerst befremdlich
an, dass sich die Koalitionspartner auf Bundesebene kürzlich erneut
gegen diese wichtige Zweckbindung ausgesprochen haben. Nun droht in
den nächsten Jahren weiter, dass Wohnbaumittel in den Budgetlöchern
versickern und zweckentfremdet werden.“ LR Köfer pocht zudem auf eine
Liberalisierung des heimischen Wohnungsmarktes, der zu den am
strengsten regulierten der Welt zählt: „Drei von vier Mietverträgen
werden direkt durch den Staat bestimmt. Uns ist vollkommen bewusst,
dass ohne mehr privates Geld der Preisdruck am Wohnungsmarkt nicht zu
lindern sein wird. Deswegen müssen die strengen Auflagen und
Bestimmungen für den Wohnbau radikal gesenkt werden. Nur so kann ein
Anreiz, mehr neuen Wohnraum durch Private zu schaffen, gesetzt
werden.“

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