HC Strache fordert: Endlich sektorales Bettelverbot auch für Wien!

Utl.: Bettelmafia beutet die Ärmsten aus =

Wien (OTS) - Graz, Salzburg, Innsbruck, Linz, Dornbirn und ab Jänner
auch Wiener Neustadt - in vielen größeren Städten Österreichs ist es
möglich, ein sektorales Bettelverbot einzurichten, nur die Wiener
Stadtregierung lässt die Bevölkerung weiter unter den Belästigungen
durch die osteuropäische Bettelmafia leiden, ärgert sich der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Nun hat sogar der
Verfassungsgerichtshof in einem Urteil die Beschwerde einer Bettlerin
aus Vorarlberg zurückgewiesen, wo dieser festhielt, dass „Städte und
Gemeinden ein solches (sektorales) Bettelverbot erlassen dürfen
sobald die Gefahr besteht, dass ein Missstand eintritt, der das
öffentliche Gemeinschaftsleben stören könnte oder dieser bereits
eingetreten ist“.

„Gerade in Wien, wo organisierte Bettelei und aggressives Schnorren
an der Tagesordnung stehen, ist der Bedarf für ein Bettelverbot schon
lange vorhanden“, so Strache, der dieses als Teil eines vernünftigen
Sicherheitskonzepts für Wien erachtet und gleichzeitig eine strenge
Exekution der Gesetze fordert. Die Argumentationslinie von Rot-Grün,
man würde die Ärmsten damit noch zusätzlich bestrafen, ist schlichter
Blödsinn. Durch die Duldung der organisierten Bettelei öffnet man der
Ost-Mafia weiter Tür und Tor für die Ausbeutung ihrer Leibeigenen.
„Wenn das die soziale Gerechtigkeit sein soll, von der SPÖ und Grüne
immer sprechen, na dann gute Nacht Wien“, schließt Strache. (Schluss)

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