Karas fordert mehr Tempo bei "schwarzer Liste" von Steueroasen

Utl.: Kampf gegen Steuerflucht von Firmen: Einstimmigkeitsregel in
Steuerfragen macht EU handlungsunfähig =

Straßburg, 8. November 2016 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas fordert "mehr Tempo" bei der Erstellung einer
gemeinsamen "schwarzen Liste" von Steueroasen, in die Drittländer
aufgenommen werden, die in Steuerfragen die Zusammenarbeit mit der
EU verweigern. Heute beraten die Finanzminister der EU-
Mitgliedstaaten über diese Frage. ****

"Wir müssen das Prinzip durchsetzen, dass Unternehmen dort
Steuern zu zahlen haben, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wir
müssen gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen, die versuchen uns die
Steuereinnahmen abzugraben. Es geht hier auch um die
Glaubwürdigkeit der EU bei den Bürgern", so Karas.

Die EU-Kommission hatte im Jänner 2016 einen Drei-Stufen-Plan
für die Erstellung einer solchen "schwarzen Liste" gemacht. Bisher
konnten sich die EU-Mitgliedstaaten aber weder auf gemeinsame
Kriterien, noch auf Sanktionen einigen.

Karas fordert auch, vom Prinzip der Einstimmigkeit unter den
Mitgliedstaaten in Steuerfragen abzukehren. "Ich befürchte, dass
einige Mitgliedstaaten - wie bei CETA - den Kampf gegen
Steuerflucht von Firmen behindern wollen. Durch die
Einstimmigkeitsregel können sie das. Die Einstimmigkeit gefährdet
die Durch- und Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Das Vetorecht für
einzelne Mitgliedstaaten macht die EU handlungsunfähig und
unglaubwürdig", so der Europapolitiker.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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