Karas fordert mehr Tempo bei "schwarzer Liste" von Steueroasen

Kampf gegen Steuerflucht von Firmen: Einstimmigkeitsregel in Steuerfragen macht EU handlungsunfähig

Straßburg, 8. November 2016 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert "mehr Tempo" bei der Erstellung einer gemeinsamen "schwarzen Liste" von Steueroasen, in die Drittländer aufgenommen werden, die in Steuerfragen die Zusammenarbeit mit der EU verweigern. Heute beraten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten über diese Frage. ****

"Wir müssen das Prinzip durchsetzen, dass Unternehmen dort Steuern zu zahlen haben, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wir müssen gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen, die versuchen uns die Steuereinnahmen abzugraben. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der EU bei den Bürgern", so Karas.

Die EU-Kommission hatte im Jänner 2016 einen Drei-Stufen-Plan für die Erstellung einer solchen "schwarzen Liste" gemacht. Bisher konnten sich die EU-Mitgliedstaaten aber weder auf gemeinsame Kriterien, noch auf Sanktionen einigen.

Karas fordert auch, vom Prinzip der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten in Steuerfragen abzukehren. "Ich befürchte, dass einige Mitgliedstaaten - wie bei CETA - den Kampf gegen
Steuerflucht von Firmen behindern wollen. Durch die Einstimmigkeitsregel können sie das. Die Einstimmigkeit gefährdet die Durch- und Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Das Vetorecht für einzelne Mitgliedstaaten macht die EU handlungsunfähig und unglaubwürdig", so der Europapolitiker.

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