ÖVP-Schmidt fordert Aufklärung: 30 Million Euro EU- Entwicklungshilfe "versenkt"

ÖVP-Abgeordnete kritisiert, dass Entwicklungshilfe direkt in Staatsbudgets statt in konkrete Projekte fließt

Brüssel, 8. November 2016 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt fordert von EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica Aufklärung über den Verbleib von 30,6 Millionen Euro Entwicklungsgeldern, die im Haushaltsjahr 2015 falsch ausgezahlt, aber nicht zurückgefordert wurden.****

"Das Geld scheint versenkt worden zu sein. Wenn so viel Geld falsch ausgegeben wurde, dann müssen erstens die Regeln geändert werden und zweitens die Gelder wieder zurückgeholt werden. Es ist völlig unbegreiflich, warum das nicht passiert ist", so die ÖVP-Politikerin heute im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

Nach eigenen Angaben der EU-Kommission wurden 30,6 Millionen Euro 2015 fälschlich ausgezahlt, davon konnten 29,6 Millionen Euro "aus technischen Gründen" und 1 Millionen Euro "wegen der Situation des Schuldners" nicht wieder zurückgeholt werden.

Darüber hinaus kritisiert Schmidt die gängige Praxis, dass 24 Prozent (763 Millionen Euro) der Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) direkt in Staatsbudgets statt in konkrete Projekte fließen. "Wir sind uns bewusst, dass man nicht jeden einzelnen Euro in ganz Afrika nachverfolgen kann. Aber an Länder, die am Korruptionsindex von Transparency International hoch oben stehen, dürfen die Gelder nicht auf diese Weise vergeben werden. Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müssen an erster Stelle stehen", so Schmidt.

Länder, die direkte Zuschüsse aus dem EDF in ihre Staatshaushalte bekommen, sind unter anderem Äthiopien, Mosambik, Uganda, Benin, Sambia, Burkina Faso, Haiti und der Senegal.

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