ÖVP-Schmidt fordert Aufklärung: 30 Million Euro EU- Entwicklungshilfe "versenkt"

Utl.: ÖVP-Abgeordnete kritisiert, dass Entwicklungshilfe direkt in
Staatsbudgets statt in konkrete Projekte fließt =

Brüssel, 8. November 2016 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordnete
Claudia Schmidt fordert von EU-Entwicklungshilfekommissar Neven
Mimica Aufklärung über den Verbleib von 30,6 Millionen Euro
Entwicklungsgeldern, die im Haushaltsjahr 2015 falsch ausgezahlt,
aber nicht zurückgefordert wurden.****

"Das Geld scheint versenkt worden zu sein. Wenn so viel Geld
falsch ausgegeben wurde, dann müssen erstens die Regeln geändert
werden und zweitens die Gelder wieder zurückgeholt werden. Es ist
völlig unbegreiflich, warum das nicht passiert ist", so die ÖVP-
Politikerin heute im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

Nach eigenen Angaben der EU-Kommission wurden 30,6 Millionen
Euro 2015 fälschlich ausgezahlt, davon konnten 29,6 Millionen Euro
"aus technischen Gründen" und 1 Millionen Euro "wegen der Situation
des Schuldners" nicht wieder zurückgeholt werden.

Darüber hinaus kritisiert Schmidt die gängige Praxis, dass 24
Prozent (763 Millionen Euro) der Gelder des Europäischen
Entwicklungsfonds (EDF) direkt in Staatsbudgets statt in konkrete
Projekte fließen. "Wir sind uns bewusst, dass man nicht jeden
einzelnen Euro in ganz Afrika nachverfolgen kann. Aber an Länder,
die am Korruptionsindex von Transparency International hoch oben
stehen, dürfen die Gelder nicht auf diese Weise vergeben werden.
Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müssen an erster Stelle
stehen", so Schmidt.

Länder, die direkte Zuschüsse aus dem EDF in ihre
Staatshaushalte bekommen, sind unter anderem Äthiopien, Mosambik,
Uganda, Benin, Sambia, Burkina Faso, Haiti und der Senegal.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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