Wirtschaftskammer zu Finanzausgleich: Machbares vereinbart, Wegweiser für Neues gesetzt

Utl.: Hochhauser: Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
ist Fortschritt gegenüber status quo – Einstieg in
aufgabenorientierte Finanzierung positiv =

Wien (OTS) - „Mit dem Pakt zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden wurde nun eine längerfristige finanzielle
Planungsperspektive für die Gebietskörperschaften erreicht, das
Machbare in der Mittelverteilung fixiert und einige Wegweiser für
innovative Neuerungen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
gesetzt“, sieht Anna Hochhauser, Generalsekretärin der
Wirtschaftskammer Österreich, den nun erzielten Kompromiss zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden als Fortschritt gegenüber dem status quo.

Positiv beurteilt die WKÖ-Generalsekretärin den Einstieg in die
aufgabenorientierte Finanzierung bei der Elementarbildung:
„Grundsätzlich gleiche Aufgaben sollten auch durch gleiche
Mittelzuteilung abbildbar sein. Letztlich sollte es auch mehr
Kinderbetreuungsplätze mit diesem Modell geben.“

Schritte in Richtung höherer Abgabenautonomie und damit
Steuerverantwortung sind genau zu prüfen und dürfen nicht zu höheren
Steuern und Abgaben oder einer höheren bürokratischen Belastung für
die Unternehmen führen. Die Kostendämpfungs-Pfade bei Pflege und
Gesundheit sind ebenso positiv zu sehen wie einheitliche
Haftungsobergrenzen.

Und wenn sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet haben, einen
neuen Anlauf für eine Bundesstaatsreform inklusive einer
Neuverteilung der Kompetenzen zu unternehmen, so sei auch das ein
richtiger Ansatz, auch wenn ein genereller Einsparungspfad im
Finanzausgleich von allen Gebietskörperschaften noch zu erarbeiten
ist. (PWK828/RH)

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