Wirtschaftskammer zu Finanzausgleich: Machbares vereinbart, Wegweiser für Neues gesetzt

Hochhauser: Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist Fortschritt gegenüber status quo – Einstieg in aufgabenorientierte Finanzierung positiv

Wien (OTS) - „Mit dem Pakt zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde nun eine längerfristige finanzielle Planungsperspektive für die Gebietskörperschaften erreicht, das Machbare in der Mittelverteilung fixiert und einige Wegweiser für innovative Neuerungen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gesetzt“, sieht Anna Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, den nun erzielten Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Fortschritt gegenüber dem status quo.

Positiv beurteilt die WKÖ-Generalsekretärin den Einstieg in die aufgabenorientierte Finanzierung bei der Elementarbildung:
„Grundsätzlich gleiche Aufgaben sollten auch durch gleiche Mittelzuteilung abbildbar sein. Letztlich sollte es auch mehr Kinderbetreuungsplätze mit diesem Modell geben.“

Schritte in Richtung höherer Abgabenautonomie und damit Steuerverantwortung sind genau zu prüfen und dürfen nicht zu höheren Steuern und Abgaben oder einer höheren bürokratischen Belastung für die Unternehmen führen. Die Kostendämpfungs-Pfade bei Pflege und Gesundheit sind ebenso positiv zu sehen wie einheitliche Haftungsobergrenzen.

Und wenn sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet haben, einen neuen Anlauf für eine Bundesstaatsreform inklusive einer Neuverteilung der Kompetenzen zu unternehmen, so sei auch das ein richtiger Ansatz, auch wenn ein genereller Einsparungspfad im Finanzausgleich von allen Gebietskörperschaften noch zu erarbeiten ist. (PWK828/RH)

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