• 07.11.2016, 15:54:38
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  • OTS0192

SJ-Hanke: Bei wem würden Sie sparen? Nehmen von den Reichen statt Kürzen bei den Armen!

Sozialistische Jugend Wien kritisiert Kürzungspläne des Finanzministers und fordert ein Ende der Umverteilung von Unten nach Oben

Utl.: Sozialistische Jugend Wien kritisiert Kürzungspläne des
Finanzministers und fordert ein Ende der Umverteilung von
Unten nach Oben =

Wien (OTS) - Mit ihrer Aktion „Bei wem würden Sie sparen?“ machte die
Sozialistische Jugend Wien heute in Wien Meidling auf die ungleiche
Vermögensverteilung in Österreich aufmerksam und stellte bildlich
eine Mindestsicherungsbezieherin einem Millionär gegenüber. Die
reichsten 50% der Bevölkerung in Österreich besitzen knapp 97% des
Vermögens, und nur ein Bruchteil davon sind Frauen. "Trotz der
massiven Ungleichverteilung von Vermögen will die ÖVP eine weitere
Umverteilung von Unten nach Oben betreiben“, kritisiert Marina Hanke,
Gemeinderätin und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, die
letzten Vorschläge des Finanzministers Schelling.

„Kurz und Sobotka spielen Stimmungsmacher. Schelling betreibt ganz
ohne großer Schlagzeile Politik auf Kosten von ArbeiterInnen und
Kleinunternehmen“, so Hanke weiter. Forderungen nach Hartz IV in
Österreich gehören ebenso zum Repertoire des Finanzministers wie der
Ruf nach harten Sparmaßnahmen - Stichwort Mindestsicherung.

„Schelling redet nur von Sparen, Sparen, Sparen. Gleichzeitig stellt
er Milliardengeschenke für Unternehmen in den Raum!“ Neben der
angedachten Körperschaftssteuersenkung von 25 auf 20%, welche ein 1,5
Milliarden Euro Loch ins Budget reißen würde, zeige auch die
Reduktion der PrüferInnen von Großkonzernen klar, wessen Interessen
Millionär Schelling vertrete: „Die Interessen der Reichen, der Banken
und Konzerne“, so Hanke.

„Schellings Politik und Steuerwettlauf nach Unten führen in eine noch
tiefere Abwärtsspirale!“, ist sich die Vorsitzende der SJ Wien
sicher. „Wir brauchen staatliche Investitionen für Bildung und
Arbeitsplätze, eine Bekämpfung von Steuerflucht und eine stärkere
Besteuerung von Vermögen. Die SPÖ darf hier keine koalitionsbedingten
Kompromisse eingehen und nicht zulassen, dass die ÖVP Einsparungen
auf Kosten der ArbeiterInnen und Arbeitslosen durchsetzt“, so die
Gemeinderätin Hanke. Sie fordert abschließend: “Im Gegenteil müssen
wir als SozialdemokratInnen für eine Verbesserung der
Lebensbedingungen genau dieser Personen einstehen und das können wir,
wenn wir die Konzerne und Superreichen endlich zu Verantwortung
ziehen.”

Fotos der Aktion zur Verwendung durch MedienvertreterInnen:
https://www.flickr.com/photos/gegenrechts/albums/72157676264646515

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