Finanzausgleich - Oberhauser: 200 Millionen Euro für Ausbau der Primärversorgung

Gesundheitsministerin begrüßt Abschaffung des Kinderselbstbehalts – Finanzierung öffentlicher Gesundheitsversorgung sichergestellt

Wien (OTS) - Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen in zwei 15a-Vereinbarungen auf die weitere Vertiefung der Gesundheitsreform geeinigt. Mit der Zweckwidmung von 200 Millionen Euro gibt es nun erstmals eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und der Sozialversicherung für die Primärversorgung. „Das ist ein großer Erfolg im Sinne der Patientinnen und Patienten“, freut sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Ebenso begrüßt Oberhauser, dass ihre Forderung nach einer Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern endlich umgesetzt wird, nachdem bereits mehrere diesbezügliche Sechs-Parteien-Entschließungsanträge im Parlament beschlossen wurden. „Das bringt eine längst überfällige und spürbare Entlastung für die Eltern“, so Oberhauser. ****

„Die Einigung auf den Ausbau der Primärversorgung bringt uns dem gemeinsamen Ziel, einerseits den Spitalsbereich zu entlasten und andererseits die ambulante und niedergelassene Versorgung auszubauen, einen großen Schritt näher“, so Oberhauser weiter.

Im Zentrum der Primärversorgung steht die umfassende und niedrigschwellige Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Hausärztinnen und Hausärzte und multiprofessionelle Betreuungsteams als erste Anlaufstelle bei Beschwerden. Primärversorgung bedeutet:
Versorgung nahe am Wohnort, besserer Zugang durch längere Öffnungszeiten und mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Dafür werden in der kommenden Finanzausgleichsperiode insgesamt 200 Millionen Euro aus Mitteln der Sozialversicherung und der Länder zweckgewidmet. Geeinigt hat man sich zudem, dass der Ausbau der Primärversorgung auf Basis einer bundesgesetzlichen Grundlage umgesetzt werden soll.

Neben den Versorgungsstrukturen sollen auch die Gesundheitsberufe gestärkt werden. Durch stärker multiprofessionell und interdisziplinär ausgerichtete Zusammenarbeit sollen die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsberufe verbessert werden und die Berufsbilder attraktiv bleiben.

Oberhauser: Finanzierbarkeit öffentlicher Gesundheitsversorgung langfristig sichergestellt

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wurde außerdem vereinbart, dass die Gesundheitsausgaben bis 2021 jährlich um maximal 3,2 bis 3,6 Prozent steigen sollen; damit ist die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt. Oberhauser betont, dass die Sicherstellung eines umfassenden und gut verfügbaren Leistungsangebots in hoher Qualität gewährleistet wird.

Hervorgehoben wird in den Vereinbarungen die gezielte Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung nach dem „Sachleistungsprinzip“ -das heißt die Deckung der Behandlungskosten durch die soziale Krankenversicherung bzw. durch die öffentlichen Spitäler. „Unser politisches Ziel ist es, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, denn nur ein öffentliches Gesundheitssystem kann die flächendeckende und faire Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleisten“, betont Oberhauser.

eHealth wird weiter ausgebaut

Nicht zuletzt wird die gemeinsame Politik im Bereich von eHealth und Gesundheitstelematik (insbesondere ELGA) für die Periode bis 2020 priorisiert und die Finanzmittel dafür sichergestellt. Oberhauser:
„ELGA ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Gesundheitspolitik. Durch den Umbau der ELGA-GmbH in Richtung Weiterentwicklung von eHealth setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung PatientInnensicherheit und Behandlungsqualität.“ (Schluss)

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