Finanzausgleich - Oberhauser: 200 Millionen Euro für Ausbau der Primärversorgung

Utl.: Gesundheitsministerin begrüßt Abschaffung des
Kinderselbstbehalts – Finanzierung öffentlicher
Gesundheitsversorgung sichergestellt =

Wien (OTS) - Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich im Rahmen
der Finanzausgleichsverhandlungen in zwei 15a-Vereinbarungen auf die
weitere Vertiefung der Gesundheitsreform geeinigt. Mit der
Zweckwidmung von 200 Millionen Euro gibt es nun erstmals eine
vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und der
Sozialversicherung für die Primärversorgung. „Das ist ein großer
Erfolg im Sinne der Patientinnen und Patienten“, freut sich
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Ebenso begrüßt Oberhauser,
dass ihre Forderung nach einer Abschaffung des Kinderselbstbehalts in
Spitälern endlich umgesetzt wird, nachdem bereits mehrere
diesbezügliche Sechs-Parteien-Entschließungsanträge im Parlament
beschlossen wurden. „Das bringt eine längst überfällige und spürbare
Entlastung für die Eltern“, so Oberhauser. ****

„Die Einigung auf den Ausbau der Primärversorgung bringt uns dem
gemeinsamen Ziel, einerseits den Spitalsbereich zu entlasten und
andererseits die ambulante und niedergelassene Versorgung auszubauen,
einen großen Schritt näher“, so Oberhauser weiter.

Im Zentrum der Primärversorgung steht die umfassende und
niedrigschwellige Versorgung der Patientinnen und Patienten durch
Hausärztinnen und Hausärzte und multiprofessionelle Betreuungsteams
als erste Anlaufstelle bei Beschwerden. Primärversorgung bedeutet:
Versorgung nahe am Wohnort, besserer Zugang durch längere
Öffnungszeiten und mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Dafür
werden in der kommenden Finanzausgleichsperiode insgesamt 200
Millionen Euro aus Mitteln der Sozialversicherung und der Länder
zweckgewidmet. Geeinigt hat man sich zudem, dass der Ausbau der
Primärversorgung auf Basis einer bundesgesetzlichen Grundlage
umgesetzt werden soll.

Neben den Versorgungsstrukturen sollen auch die Gesundheitsberufe
gestärkt werden. Durch stärker multiprofessionell und
interdisziplinär ausgerichtete Zusammenarbeit sollen die
Rahmenbedingungen für die Gesundheitsberufe verbessert werden und die
Berufsbilder attraktiv bleiben.

Oberhauser: Finanzierbarkeit öffentlicher
Gesundheitsversorgung langfristig sichergestellt

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wurde außerdem vereinbart,
dass die Gesundheitsausgaben bis 2021 jährlich um maximal 3,2 bis 3,6
Prozent steigen sollen; damit ist die langfristige Finanzierbarkeit
der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt. Oberhauser
betont, dass die Sicherstellung eines umfassenden und gut verfügbaren
Leistungsangebots in hoher Qualität gewährleistet wird.

Hervorgehoben wird in den Vereinbarungen die gezielte Stärkung der
öffentlichen Gesundheitsversorgung nach dem „Sachleistungsprinzip“ -
das heißt die Deckung der Behandlungskosten durch die soziale
Krankenversicherung bzw. durch die öffentlichen Spitäler. „Unser
politisches Ziel ist es, das öffentliche Gesundheitssystem zu
stärken, denn nur ein öffentliches Gesundheitssystem kann die
flächendeckende und faire Gesundheitsversorgung für alle Menschen
gewährleisten“, betont Oberhauser.

eHealth wird weiter ausgebaut

Nicht zuletzt wird die gemeinsame Politik im Bereich von eHealth und
Gesundheitstelematik (insbesondere ELGA) für die Periode bis 2020
priorisiert und die Finanzmittel dafür sichergestellt. Oberhauser:
„ELGA ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Gesundheitspolitik.
Durch den Umbau der ELGA-GmbH in Richtung Weiterentwicklung von
eHealth setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung
PatientInnensicherheit und Behandlungsqualität.“ (Schluss)

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