SPÖ-Klubtagung (3) – Leichtfried/Duzdar/Hammerschmid: Zugang zur digitalen Welt muss für alle gewährleistet sein

Utl.: Öffentliche Investitionen in Infrastrukturen vorantreiben,
digitale Kompetenzen vermitteln – Regierung erarbeitet
Gesamtstrategie zur Digitalisierung =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der SPÖ-Klubtagung im Wiener
Museumsquartier haben heute, Montag, Infrastrukturminister Jörg
Leichtfried, Staatssekretärin Muna Duzdar und Bildungsministerin
Sonja Hammerschmid Impulsreferate zu den Themen „Silicon Austria“,
„Digital Roadmap“ und „Digitale Bildung“ gehalten. Der Tenor der
SozialdemokratInnen: Der Zugang zu digitalen Technologien muss für
alle gewährleistet werden durch Investitionen der öffentlichen Hand
in den Ausbau von Infrastrukturen und Qualifikationen. Einig sind
sich die SPÖ-PolitikerInnen, dass der Mensch bei der Gestaltung der
Digitalisierung im Mittelpunkt stehen muss.****

Die digitale Revolution hat begonnen und wird die Dinge in einem
„noch gar nicht vorstellbaren Ausmaß verändern“, vergleichbar mit
der Erfindung des Buchdrucks oder der industriellen Revolution,
machte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried deutlich. „Die
Digitalisierung wird die Wirtschaftspolitik bestimmen, die
Sozialpolitik, die Gesellschafts- und die Bildungspolitik“. Um diese
Entwicklungen „nicht nur zu bestehen, sondern vorne mit dabei zu
sein“, sei es Aufgabe des Staates, „den Wirtschaftsstandort
herzurichten“. Das gehe jedoch nicht mit einem „undifferenzierten
Sparkurs“, wie ihn die EU in den letzten Jahren verfolgt habe, so
Leichtfried. Stattdessen müssen wieder verstärkt öffentliche
Investitionen getätigt werden. „Österreich geht hier mit der
Breitbandmilliarde einen anderen Weg als die EU. Wir investieren da,
wo die private Wirtschaft nicht hingeht und sorgen dafür, dass es in
Österreich bis 2020 flächendeckend Breitbandinternet gibt.“ Es sei
ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, dass „wir da eingreifen, wo
der Markt nicht regelt, zum Nutzen der Menschen.“

Um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, müsse man
jetzt vorausplanen und strategisch handeln, ob im Bereich des
automatisierten Fahrens oder in den Bereichen Elektronik und
Mikro-Elektronik, in dem viele österreichische Unternehmen
„unglaublich gut“ seien. Das Infrastrukturministerium hat daher die
„Silicon Austria“-Initiative ins Leben gerufen, mit der die
Kompetenzen der österreichischen Forschung und der Industrie
gebündelt werden sollen. Das BMVIT stellt dafür 50 Mio. Euro zur
Verfügung. Auch mit dem Start-up-Paket will die Bundesregierung
private Investitionen ankurbeln und dafür sorgen, dass digitale
Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. Das Trachten nach
Modernisierung sei wichtig, so Leichtfried, „aber am Ende sind das
alles nur Werkzeuge, die man einsetzen muss für sichere, gut bezahlte
Arbeitsplätze.“

Staatssekretärin Muna Duzdar betonte ebenfalls: „Die Digitalisierung
ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, sie durchdringt jetzt
schon alle Lebensbereiche.“ Die digitale Welt sei dabei das Abbild
der realen Welt, in der die gleichen Kämpfe für mehr Gerechtigkeit
geführt werden. Für die Sozialdemokratie stehe dabei fest: „Ja, wir
bekennen uns zu einem Staat als Motor des Fortschritts“, zugleich
müssten aber faire Regeln geschaffen werden. „Die Digitalisierung
darf kein Elitenprogramm sein, sondern muss allen Menschen
zugutekommen, der Zugang zum Internet muss ein Element der
Daseinsvorsorge sein“, stellte Duzdar klar. Das beinhaltet für Duzdar
auch das Know-how und die Qualifikation dazu.

Mit der „Digital Roadmap“ arbeite die Regierung intensiv daran, allen
diesen Zugang zu ermöglichen und die digitale Kluft zu überwinden.
Sie soll eine „Klammer über die vielen Bereiche, in denen wir die
Digitalisierung politisch gestalten wollen“ sein und noch heuer
präsentiert werden. Sie enthält Teilstrategien – wie die
Breitbandstrategie, efit21 für die digitalen Bildung, die Open
Innovation Strategie, die Cybersicherheitsstrategie und umfasst
nahezu alle politisch relevanten Bereiche – von der Integration, über
Mobilität, Gesundheit und Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und
Arbeit.

Um Klein- und Mittelbetriebe gezielt zu unterstützen, etwa wenn es
darum geht, ihre Prozesse zu digitalisieren, bietet das
Bundeskanzleramt das Förderungsprogramm at:net mit einem
Budgetvolumen von 15 Mio. Euro an. Auch im Integrationsbereich soll
noch Ende des Jahres gemeinsam mit NGOs und ProgrammiererInnen eine
neue Initiative gesetzt werden, die auf die Vernetzung von lokalen
Integrationsprojekten und die Stärkung der freiwilligen HelferInnen
setzt und die Entwicklung von digitalen Tools zur Information und zum
Spracherwerb zum Ziel hat. Im Bereich des E-Gouvernement, wo
Österreich europaweit bereits zu den besten Ländern zählt, wurde
letzte Woche im Ministerrat ein Paket geschnürt, das zahlreiche
Verbesserungen beinhaltet, etwa die Automatische
Arbeitnehmerveranlagung und das Recht auf elektronischen Verkehr mit
Behörden.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid unterstrich, wie wichtig eine
frühe Vermittlung digitaler Kompetenzen ist. Niemand wisse, wie die
Arbeitswelt von Morgen aussieht, aber Fähigkeiten wie
Problemlösungskompetenz, Teamorientierung, Kreativität und die
Bereitschaft zum lebenslangen Lernen werden immer wichtiger, ist
Hammerschmid überzeugt. Zentral sei auch, möglichst früh den Umgang
mit digitalen Medien und Technologien zu erlernen. Dazu gehöre nicht
nur der technische Umgang, betonte die Bildungsministerin, sondern,
„Know-how heißt, verstehen, umgehen auf einer vertieften Basis“,
Kindern müssen auch die Risiken und Gefahren der digitalen Medien
bewusst gemacht werden. Die Schule sei dafür der zentrale Ort, so
Hammerschmid.

Digitale Technologien und Medien ermöglichen es zudem, den Zugang zur
Bildung für jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, zu
verbessern. „Hier stehen Österreichs Schulen nicht erst am Anfang“,
sagt Hammerschmid mit Verweis etwa auf den „Tablet-Koffer“ des
Bildungsministeriums, der an rund 300 Schulstandorten den Zugang zu
Lern-Tools ermöglicht, oder die Plattform für Digitales Lernen. Aber
es gebe auch noch viel zu tun, um die Entwicklungspotenziale, welche
digitale Medien eröffnen, stärker zu nutzen. Derzeit werde eine
Gesamtstrategie für den Schulbereich entwickelt mit den
Schwerpunkten: Ausbau der Infrastrukturen, Aus- und Weiterbildung der
PädagogInnen, frei zugängliche breite Basis an digitalen
Lernmaterialien, Umgang mit „Content“ (kritisches Hinterfragen,
ethische Bewertung) und tiefergehendes Know-how („Coding“). „Wir
müssen uns intensiv mit digitalen Technologien auseinandersetzen. Nur
so können wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen“, machte
Hammerschmid deutlich. (Schluss) sc/up

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