SPÖ-Klubtagung (3) – Leichtfried/Duzdar/Hammerschmid: Zugang zur digitalen Welt muss für alle gewährleistet sein

Öffentliche Investitionen in Infrastrukturen vorantreiben, digitale Kompetenzen vermitteln – Regierung erarbeitet Gesamtstrategie zur Digitalisierung

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der SPÖ-Klubtagung im Wiener Museumsquartier haben heute, Montag, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Staatssekretärin Muna Duzdar und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Impulsreferate zu den Themen „Silicon Austria“, „Digital Roadmap“ und „Digitale Bildung“ gehalten. Der Tenor der SozialdemokratInnen: Der Zugang zu digitalen Technologien muss für alle gewährleistet werden durch Investitionen der öffentlichen Hand in den Ausbau von Infrastrukturen und Qualifikationen. Einig sind sich die SPÖ-PolitikerInnen, dass der Mensch bei der Gestaltung der Digitalisierung im Mittelpunkt stehen muss.****

Die digitale Revolution hat begonnen und wird die Dinge in einem „noch gar nicht vorstellbaren Ausmaß verändern“, vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks oder der industriellen Revolution, machte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried deutlich. „Die Digitalisierung wird die Wirtschaftspolitik bestimmen, die Sozialpolitik, die Gesellschafts- und die Bildungspolitik“. Um diese Entwicklungen „nicht nur zu bestehen, sondern vorne mit dabei zu sein“, sei es Aufgabe des Staates, „den Wirtschaftsstandort herzurichten“. Das gehe jedoch nicht mit einem „undifferenzierten Sparkurs“, wie ihn die EU in den letzten Jahren verfolgt habe, so Leichtfried. Stattdessen müssen wieder verstärkt öffentliche Investitionen getätigt werden. „Österreich geht hier mit der Breitbandmilliarde einen anderen Weg als die EU. Wir investieren da, wo die private Wirtschaft nicht hingeht und sorgen dafür, dass es in Österreich bis 2020 flächendeckend Breitbandinternet gibt.“ Es sei ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, dass „wir da eingreifen, wo der Markt nicht regelt, zum Nutzen der Menschen.“

Um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, müsse man jetzt vorausplanen und strategisch handeln, ob im Bereich des automatisierten Fahrens oder in den Bereichen Elektronik und Mikro-Elektronik, in dem viele österreichische Unternehmen „unglaublich gut“ seien. Das Infrastrukturministerium hat daher die „Silicon Austria“-Initiative ins Leben gerufen, mit der die Kompetenzen der österreichischen Forschung und der Industrie gebündelt werden sollen. Das BMVIT stellt dafür 50 Mio. Euro zur Verfügung. Auch mit dem Start-up-Paket will die Bundesregierung private Investitionen ankurbeln und dafür sorgen, dass digitale Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. Das Trachten nach Modernisierung sei wichtig, so Leichtfried, „aber am Ende sind das alles nur Werkzeuge, die man einsetzen muss für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze.“

Staatssekretärin Muna Duzdar betonte ebenfalls: „Die Digitalisierung ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, sie durchdringt jetzt schon alle Lebensbereiche.“ Die digitale Welt sei dabei das Abbild der realen Welt, in der die gleichen Kämpfe für mehr Gerechtigkeit geführt werden. Für die Sozialdemokratie stehe dabei fest: „Ja, wir bekennen uns zu einem Staat als Motor des Fortschritts“, zugleich müssten aber faire Regeln geschaffen werden. „Die Digitalisierung darf kein Elitenprogramm sein, sondern muss allen Menschen zugutekommen, der Zugang zum Internet muss ein Element der Daseinsvorsorge sein“, stellte Duzdar klar. Das beinhaltet für Duzdar auch das Know-how und die Qualifikation dazu.

Mit der „Digital Roadmap“ arbeite die Regierung intensiv daran, allen diesen Zugang zu ermöglichen und die digitale Kluft zu überwinden. Sie soll eine „Klammer über die vielen Bereiche, in denen wir die Digitalisierung politisch gestalten wollen“ sein und noch heuer präsentiert werden. Sie enthält Teilstrategien – wie die Breitbandstrategie, efit21 für die digitalen Bildung, die Open Innovation Strategie, die Cybersicherheitsstrategie und umfasst nahezu alle politisch relevanten Bereiche – von der Integration, über Mobilität, Gesundheit und Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Arbeit.

Um Klein- und Mittelbetriebe gezielt zu unterstützen, etwa wenn es darum geht, ihre Prozesse zu digitalisieren, bietet das Bundeskanzleramt das Förderungsprogramm at:net mit einem Budgetvolumen von 15 Mio. Euro an. Auch im Integrationsbereich soll noch Ende des Jahres gemeinsam mit NGOs und ProgrammiererInnen eine neue Initiative gesetzt werden, die auf die Vernetzung von lokalen Integrationsprojekten und die Stärkung der freiwilligen HelferInnen setzt und die Entwicklung von digitalen Tools zur Information und zum Spracherwerb zum Ziel hat. Im Bereich des E-Gouvernement, wo Österreich europaweit bereits zu den besten Ländern zählt, wurde letzte Woche im Ministerrat ein Paket geschnürt, das zahlreiche Verbesserungen beinhaltet, etwa die Automatische Arbeitnehmerveranlagung und das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid unterstrich, wie wichtig eine frühe Vermittlung digitaler Kompetenzen ist. Niemand wisse, wie die Arbeitswelt von Morgen aussieht, aber Fähigkeiten wie Problemlösungskompetenz, Teamorientierung, Kreativität und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen werden immer wichtiger, ist Hammerschmid überzeugt. Zentral sei auch, möglichst früh den Umgang mit digitalen Medien und Technologien zu erlernen. Dazu gehöre nicht nur der technische Umgang, betonte die Bildungsministerin, sondern, „Know-how heißt, verstehen, umgehen auf einer vertieften Basis“, Kindern müssen auch die Risiken und Gefahren der digitalen Medien bewusst gemacht werden. Die Schule sei dafür der zentrale Ort, so Hammerschmid.

Digitale Technologien und Medien ermöglichen es zudem, den Zugang zur Bildung für jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, zu verbessern. „Hier stehen Österreichs Schulen nicht erst am Anfang“, sagt Hammerschmid mit Verweis etwa auf den „Tablet-Koffer“ des Bildungsministeriums, der an rund 300 Schulstandorten den Zugang zu Lern-Tools ermöglicht, oder die Plattform für Digitales Lernen. Aber es gebe auch noch viel zu tun, um die Entwicklungspotenziale, welche digitale Medien eröffnen, stärker zu nutzen. Derzeit werde eine Gesamtstrategie für den Schulbereich entwickelt mit den Schwerpunkten: Ausbau der Infrastrukturen, Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen, frei zugängliche breite Basis an digitalen Lernmaterialien, Umgang mit „Content“ (kritisches Hinterfragen, ethische Bewertung) und tiefergehendes Know-how („Coding“). „Wir müssen uns intensiv mit digitalen Technologien auseinandersetzen. Nur so können wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen“, machte Hammerschmid deutlich. (Schluss) sc/up

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