KORRIGIERTE WIEDERHOLUNG DER OTS0043 von heute: Freie Schulen mit Öffentlichkeitsrecht klagen auf Gleichstellung

Korrektur zu OTS_20161107_OTS0043

Wien (OTS) - Wir laden Sie sehr herzlich zur Pressekonferenz am Dienstag, dem 8. November 2016 um 10 Uhr in die Herrengasse 1-3, 1010 Wien, 2. Stock ein.

6.161 Schüler werden derzeit bundesweit an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet. Das Steigen der Schülerzahl und der gleichzeitige Rückgang der finanziellen Mittel bedeuten insbesondere für sie den finanziellen Kollaps und den Verlust pädagogischer Qualität. Deshalb bringen die Freien Schulen nun einen Individualantrag beim VfGH ein.

Den Schulen in freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht wurde seit 2012 die Bundesförderung pro Schüler um 25 Prozent gekürzt. Pro Schüler und Jahr erhalten sie im Pflichtschulbereich 751 Euro staatliche Förderung, während konfessionelle Privatschulen im Pflichtschulbereich rund 8.000 Euro pro Schüler und Jahr bekommen. Während konfessionelle Privatschulen einen Rechtsanspruch auf Subventionen zur Deckung ihres gesamten Personalaufwands haben, werden nichtkonfessionelle Privatschulen mit jederzeit widerrufbaren Ermessensförderungen bedacht, die den Personalaufwand nicht annähernd decken.

Ohne rechtliche und finanzielle Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen fahren die Freien Schulen mit Öffentlichkeitsrecht gegen die Wand. Erste Schulen mussten bereits Konkurs anmelden.

Der letzte Versuch zur Gleichstellung wurde vor 25 Jahren vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgelehnt. Jetzt wird ein neuerlicher Individualantrag beim VfGH eingebracht. Wir möchten Sie darüber informieren, was in der Klage steht, was jetzt anders ist und warum die bestehende Ungerechtigkeit nicht zu halten ist.

Teilnehmer der Pressekonferenz:

• Dr. Wolfram Proksch, Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH
• Edgar Hernegger, Bundeselternsprecher des Dachverbands Waldorfbund Österreich
• Beatrice Lukas, Obfrau des Dachverbands Förderverband Freier Schulen
• Hannes Würkner, Obmann des Dachverbands Interessenvertretung privater, nichtkonfessioneller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Österreichs (PBÖ)
• Engelbert Sperl, Geschäftsführer der Rudolf-Steiner-Schule in Wien-Mauer

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christina Aumayr-Hajek
Herrengasse 1-3, A-1010 Wien
Mobil: + 43 0 676 42 73788
E-Mail: c.aumayr@freistil-pr.at