Amon ad Mindestsicherung: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein

Utl.: ÖVP-Generalsekretär fordert echte Reform der
Mindestsicherung und erwartet Umdenken der Kern-SPÖ - Stöger
ignoriert Realität und lenkt mit Ultimaten an Länder von
eigener
Verantwortung ab =

Wien, 5. November 2016 (ÖVP-PD) "SPÖ-Sozialminister Stöger
ignoriert bei der Mindestsicherung die Realität und lenkt von der
eigenen Verantwortung ab. Anstatt Scheingefechte mit Ultimaten zu
führen, sollte Stöger endlich die vernünftigen ÖVP-Vorschläge
aufgreifen und sachlich in die Verhandlungen mit den Ländern
einbringen. Denn jene, die arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen
sein. Es braucht einen klaren Unterschied zwischen
Arbeitseinkommen und Sozialleistungen", fordert ÖVP-
Generalsekretär Werner Amon. "Die Mindestsicherung darf nur eine
Überbrückungshilfe sein, keine Dauersubvention. Daher braucht es
eine umfangreiche Reform", sagt Amon.

Stögers aktueller Deckelungsvorschlag sei ein Schritt zurück
und nur mehr als untaugliche Kann-Bestimmung formuliert. Hingegen
trete die ÖVP für eine verpflichtende Deckelung der Geldleistung
bei 1.500 Euro ein. Zudem brauche es eine niedrigere Leistung für
jene, welche die letzten Jahre nicht in Österreich gelebt und
damit nicht ins System einbezahlt haben. "Das ist auch eine Frage
der Gerechtigkeit", betont Amon, der von der SPÖ endlich ein
Umdenken erwartet. "Leider erkennt die Kern-SPÖ bisher nicht, dass
die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form von einer
überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Menschen als ungerecht
empfunden wird. Daher hat die ÖVP vernünftige Reformvorschläge
gemacht, die aufgegriffen werden müssen", so Amon.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
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