Amon ad Mindestsicherung: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein

ÖVP-Generalsekretär fordert echte Reform der Mindestsicherung und erwartet Umdenken der Kern-SPÖ - Stöger ignoriert Realität und lenkt mit Ultimaten an Länder von eigener Verantwortung ab

Wien, 5. November 2016 (ÖVP-PD) "SPÖ-Sozialminister Stöger ignoriert bei der Mindestsicherung die Realität und lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Anstatt Scheingefechte mit Ultimaten zu führen, sollte Stöger endlich die vernünftigen ÖVP-Vorschläge aufgreifen und sachlich in die Verhandlungen mit den Ländern einbringen. Denn jene, die arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen sein. Es braucht einen klaren Unterschied zwischen
Arbeitseinkommen und Sozialleistungen", fordert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Die Mindestsicherung darf nur eine Überbrückungshilfe sein, keine Dauersubvention. Daher braucht es eine umfangreiche Reform", sagt Amon.

Stögers aktueller Deckelungsvorschlag sei ein Schritt zurück und nur mehr als untaugliche Kann-Bestimmung formuliert. Hingegen trete die ÖVP für eine verpflichtende Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro ein. Zudem brauche es eine niedrigere Leistung für jene, welche die letzten Jahre nicht in Österreich gelebt und
damit nicht ins System einbezahlt haben. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", betont Amon, der von der SPÖ endlich ein Umdenken erwartet. "Leider erkennt die Kern-SPÖ bisher nicht, dass die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form von einer überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Menschen als ungerecht empfunden wird. Daher hat die ÖVP vernünftige Reformvorschläge gemacht, die aufgegriffen werden müssen", so Amon.

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