Niedermühlbichler: SPÖ hat sich bei Mindestsicherung maximal bewegt – ÖVP hat sich von christlich-sozialer Tradition verabschiedet

Utl.: Chaos-Zustände in der ÖVP dürfen nicht auf Kosten der
Schwächsten in Österreich gehen =

Wien (OTS/SK) - „Der SPÖ und Sozialminister Alois Stöger ist gewiss
kein Vorwurf zu machen, sollte kein Kompromiss in Sachen
Mindestsicherung zustande kommen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Georg Niedermühlbichler am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ habe sich in dieser Frage maximal bewegt. Sogar eine
Deckelung der Mindestsicherung wurde akzeptiert. „Wenn die ÖVP
einfach eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, soll sie das auch
so sagen und nicht einen Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten
betreiben. Die Aussagen von VP-Innenminister Sobotka im
Mittagsjournal dazu waren leider mehr als entlarvend. Teile der ÖVP
wollen partout keine Lösung bei der Mindestsicherung. Das
erbärmliche Schauspiel, das eine ehemals christlich-soziale Partei
hier abliefert, ist leider nur zu leicht zu durchschauen“, sagte
Niedermühlbichler.****

„Sich aber beim Sozialminister abzuputzen, wenn es eigentlich um
ÖVP-interne Chaos-Zustände und Führungsschwäche geht, ist ein
unredliches Manöver, bei dem es nur darum geht, sich vor der
staatspolitischen Verantwortung zu drücken“, erklärte
Niedermühlbichler. „Bis Jahresende müssen neue 15a-Verträge
unterzeichnet sein. Bis Montag ist noch Zeit, um der vorliegenden
einheitlichen Lösung der Mindestsicherung zuzustimmen. Ich appelliere
an die ÖVP, die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und diese
gemeinsame gute Lösung für Österreich mit uns umzusetzen, eine
Lösung, die nicht Schikanen wie eine Deckelung für Menschen mit
Behinderungen, Menschen, die krank sind und Menschen, die alt sind,
beinhaltet.“ (Schluss) up

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